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Bürgerräte: Wagt Deutschland mehr direkte Demokratie?

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    Bürgerräte: Wagt Deutschland mehr direkte Demokratie?

    Der Bundestag soll sich ab Freitag mit einem Bürgergutachten zu Deutschlands Rolle in der Außenpolitik beschäftigen. Mehr als 150 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger haben das erarbeitet. BR24 hat einen von ihnen besucht.

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    Von
    • Vera Weidenbach

    Leon Busch stellt einen Energy Drink auf dem Schreibtisch ab und klappt sein Tablet auf. Dann wählt er sich in das Zoom-Meeting zum Bürgerrat ein. Ein Quadrat nach dem anderen poppt auf - mit den Köpfen und Wohnzimmern der anderen Teilnehmer. Hundert, hundertfünfzig, am Ende sind es mehr als zweihundert, an diesem Samstagvormittag Ende Februar kommt das Plenum samt Moderatoren zur letzten Sitzung zusammen.

    In seinem Dachgeschosszimmer in Burgreppach, einem kleinen Ort in Unterfranken, ist Leon Busch mit Menschen aus ganz Deutschland verbunden. In den vergangenen Wochen haben sie viele Stunden miteinander verbracht, haben diskutiert, Vorträge von Wissenschaftlern und Politikern angehört und noch mehr diskutiert. Die große Frage: Welche Rolle soll Deutschland künftig in der Welt spielen?

    Einladung von Wolfgang Schäuble in den Bürgerrat

    Leon Busch ist 19 Jahre alt und macht eine Ausbildung zum Erzieher. Zufällig wurde er aus 40.000 Menschen ausgelost und bekam kurz vor Weihnachten einen Brief von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, ob er beim Bürgerrat mitmachen wolle.

    Erst sei er nicht sicher gewesen, ob der Brief echt ist, erzählt Busch. Aber dann habe er nicht lange gezögert. Er sieht es als "eine Art Bürgerpflicht", so eine Einladung anzunehmen. Organisiert wird der Bürgerrat von einem unabhängigen Verein, finanziert wird er durch Spenden. Die Teilnehmer bekommen eine Aufwandsentschädigung.

    Vorsitzende Birthler beeindruckt von der Kompetenz der Bürgerräte

    Für fünf Themenfelder haben die Bürgerräte über 30 konkrete Empfehlungen für den Bundestag erarbeitet. Es geht um Nachhaltigkeit, Frieden und Sicherheit, Wirtschaft und Handeln, Demokratie und Rechtsstaat und die Europäische Union.

    Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und langjährige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, hat den Bürgerrat als Vorsitzende begleitet. Am Anfang war sie etwas skeptisch, weil das Thema so unglaublich breit sei, sagt sie zu BR24. Viele Teilnehmer hätten noch keine Erfahrung damit gehabt oder seien es nicht gewohnt gewesen, ihre Meinung zu sagen. Am Ende hätten alle ganz locker und informiert über Lieferketten und Gesetze gesprochen. Birthler zeigt sich beeindruckt, was sie alles dazugelernt haben.

    Jetzt liegt der Ball beim Bundestag

    Bürgerräte sind eine milde Form der direkten Demokratie. In Deutschland ist es bis jetzt nicht gesetzlich vorgesehen, dass Bürgerräte regelmäßig einberufen werden. Der Bundestag entscheidet selbst, wie er mit den Empfehlungen von Leon Busch und den anderen Teilnehmern umgeht. Er muss ihnen nicht folgen.

    Marianne Birthler erwartet von Bundestagspräsident Schäuble am Freitag eine konkrete Aussage, wie der Bundestag mit den Ergebnissen umgeht. Denkbar seien Sitzungen der Bundestags-Ausschüsse, an denen Vertreter des Bürgerrats teilnehmen oder auch eine aktuelle Stunde, also eine Debatte zum Thema im Parlament.

    Wie viel direkte Demokratie steckt im Bürgerrat?

    Andere europäische Länder gehen weiter bei der Beteiligung ihrer Bürger. In Irland etwa werden Volksabstimmungen auf der Grundlage von den Ergebnissen der Bürgerräte durchgeführt. In Deutschland gibt es solche Plebiszite auf Bundesebene bisher nicht. Die meisten Parteien lehnen die Idee ab. Gerade der Brexit sei für viele ein negatives Beispiel, wie Populisten dieses Instrument für ihre Zwecke nutzen könnten, sagt Marianne Birthler.

    Birthler hofft, dass ein Bürgerrat den Weg zu mehr direkter Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen führt. Vielleicht könne man ein wenig die Scheu abbauen, da die Volksabstimmungen auf der Grundlage seriöser Diskussionen formuliert würden. Allerdings geht der Trend eher in die andere Richtung. So beschlossen die Grünen in ihrem neuen Grundsatzprogramm Bürgerräte als Form der direkten Demokratie zuzulassen. Das Ziel, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen, fand auf dem Parteitag im November dagegen keine Mehrheit.

    Bürgerrat verabschiedet 32 Empfehlungen für Bundestag

    Leon Busch erwartet schon, dass die Arbeit des Bürgerrats etwas verändert. Bei einer Sitzung seien Politiker aller Parteien dabei gewesen und hätten interessiert und engagiert mitdiskutiert.

    Am letzten Plenumstag haben die Bürgerräte über ihre 32 Empfehlungen abgestimmt, die in das Bürgergutachten für den Bundestag einfließen. Alle Vorschläge wurden vom Plenum angenommen. Einer der vier Leitsätze: Deutschland solle sich "global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte einsetzen.

    Leon Busch würde auf jeden Fall wieder mitmachen, sagt er nach den letzten acht Stunden vor der Webcam. Schließlich könne man etwas erreichen: "Wenn viele Stimmen zusammen was machen, dann bewirkt es viel."

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