BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© picture alliance/dpa/MAXPPP | Sadak Souici / Le Pictorium
Bildrechte: picture alliance/dpa/MAXPPP | Sadak Souici / Le Pictorium

Flagge von Libyen an einem Auto bei der letzten Konferenz im März 2021

6
Per Mail sharen

    Bürgerkriegsland Libyen: Waffenlieferungen deutscher Firmen?

    Trotz UN-Embargo wird der Bürgerkrieg in Libyen seit Jahren durch Waffenlieferungen aus dem Ausland angeheizt. Auch deutsche Unternehmen spielen dabei offenbar eine Rolle, obwohl sich die Bundesregierung als Verfechter des Embargos gibt.

    6
    Per Mail sharen
    Von
    • Hans-Martin Tillack

    Es soll ein neuer Anlauf für einen dauerhaften Frieden im kriegsgeplagten Libyen werden. Für den Mittwoch haben Außenminister Heiko Maas (SPD) und UN-Generalsekretär António Guterres gemeinsam ins Auswärtige Amt in Berlin eingeladen. Auf der zweiten großen Libyen-Konferenz soll mit allen Beteiligten des jahrelangen Bürgerkriegs in dem nordafrikanischen Land gesprochen werden – auch mit denjenigen wie Russland und der Türkei, die sich immer wieder von außen einmischen.

    Waffenembargo gegen Libyen "vollkommen wirkungslos"

    Im Moment herrscht eine brüchige Waffenruhe in dem Land. Brüchig ist sie auch deshalb, weil weiter praktisch ungebremst Rüstungsgüter aus dem Ausland nach Libyen gelangen können. Das vor zehn Jahren verhängte Waffenembargo sei "vollkommen wirkungslos", urteilte ein offizieller UN-Expertenbericht im März 2021.

    Peinlich für Heiko Maas ist, dass auch Firmen aus Deutschland an diesen Embargobrüchen beteiligt waren oder zumindest indirekt halfen – und die deutschen Behörden lieber wegguckten, statt durchzugreifen. Das zeigen neue Recherchen des ARD-Magazins "report München" und der "Welt".

    UN-Experten beschuldigen deutsche Charterfirma

    Bereits im Dezember 2019 hatten UN-Experten unbemerkt von der Öffentlichkeit, aber ganz offiziell die deutsche Charterfirma ProAir-Charter-Transport GmbH in Filderstadt bei Stuttgart ins Visier genommen. Sie habe sich der "Nicht-Einhaltung" des Embargos schuldig gemacht. Mit ihrem Büro in der Türkei habe sie geholfen, Teile für Kampfdrohnen des Typs Bayraktar TB2 und anderes Kriegsgerät aus der Türkei nach Libyen fliegen zu lassen.

    Mit diesen Drohnen, weiterer Rüstungstechnik und mit Söldnern hatte die Türkei ab 2019 die von der UN anerkannte libysche Regierung im Westen des Landes unterstützt – gegen den Warlord Chalifa Haftar im Osten des Landes, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland gestützt wird.

    Türkische Filiale soll ukrainische Transportmaschinen gechartert haben

    So oder so waren Waffenlieferungen an beide Seiten unzulässig. Die türkische ProAir-Filiale soll jedoch im Mai und Juni 2019 in der Ukraine Maschinen der Typen Antonow An-12BK und An-12BP sowie Iljuschin IL-76TD und IL-18 gechartert haben. Diese hätten die Fracht dann offiziell im Auftrag der libyschen Botschaft in der Türkei an das libysche Innenministerium in Tripolis geliefert. Zunächst hätten die Antonows bei zehn Flügen im Mai und Juni 2019 Drohnen-Teile mit einem Gesamtgewicht von 53,6 Tonnen eingeflogen. Dann sollen die Iljuschins im Juli 2019 weitere 130 Tonnen an "verdächtiger Fracht" in die libysche Hafenstadt Misrata gebracht haben.

    Auffällig erschien den UN-Experten, dass die Antonow-Maschinen immer nachts flogen. "Häufig" hatten sie ihre Transponder abgeschaltet, mit denen man sie auf Trackingseiten hätte verfolgen können. Das deute auf eine Absicht hin, das Flugziel zu verbergen.

    Geschäftsführer äußert sich im Nachhinein "bestürzt"

    Die Firmenzentrale von ProAir in Filderstadt bestreitet nicht, dass Kriegsgerät transportiert wurde – und äußert sich im Nachhinein "bestürzt" über den Vorgang. "Selbstverständlich" verurteile man die Verletzung von Embargorichtlinien "auf das Schärfste", schrieb ein Geschäftsführer auf Anfrage von "report München" und "Welt".

    Zugleich verteidigte er sein Unternehmen. Man sei zwar an der lokalen ProAir-Firma in der Türkei beteiligt, aber dort "nicht in das Tagesgeschäft eingebunden", argumentierte der Firmenmann. Die Firmenbeteiligung in der Türkei habe überdies lediglich eine "Kontaktvermittlung" vorgenommen und später "mit der Abfertigung der Flüge" zu tun gehabt.

    Der Expertenbericht, der sich auf interne Unterlagen beruft, legt eine etwas aktivere Rolle des ProAir-Beteiligungsunternehmens in der Türkei nahe. Er nennt das türkische Büro von ProAir als diejenige Stelle, die sich im Frühjahr 2019 aktiv an eine ukrainische Fluggesellschaft gewandt habe, wegen des Transports von Flugzeugteilen nach Libyen. Konnte man da wirklich nicht misstrauisch werden?

    UN-Experten vermuten Verschleierung

    Die UN-Experten wunderten sich überdies, dass die ukrainische Gesellschaft ProAir gebeten habe, in den Frachtpapieren ausdrücklich von "No Weapons, No Ammo" zu sprechen – also "keine Waffen, keine Munition". Das sei ungewöhnlich, so die UN-Experten. Es sei denn, man wolle "die militärische Natur der Fracht verschleiern".

    Der örtliche ProAir-Geschäftsführer in der Türkei bestätigte den Ukrainern dann auch wie gewünscht, dass es sich bei den Drohnen-Teilen um keine Waffen handele. Er tat dies in einer Mail, die auf die deutsche Webseite von ProAir verwies und auf ihr Motto: "You fly, we care" ("Du fliegst, wir kümmern uns").

    Firma schiebt Verantwortung auf türkische Behörden

    Bei ProAir weist man den Verschleierungsvorwurf von sich und schiebt die Verantwortung auf den türkischen Zoll. Der habe ja "die Ware jeweils anhand der Absenderinformationen zur Ausfuhr freigegeben". ProAir als Airline-Broker sei hier "das kleinste Rad in diesem Laufwerk" gewesen, "mit dem geringsten Einfluss auf behördliche Abläufe".

    Die Firma in Filderstadt verteidigt auch die Entscheidung, dass der 2019 zuständige lokale ProAir-Geschäftsführer in der Türkei bis heute im Amt ist. Er habe "zum Zeitpunkt der Kontaktherstellung keine Kenntnis" von den geplanten Waffentransporten gehabt, argumentiert die Firmenzentrale in Deutschland. Deshalb sei er bis heute auf seinem Posten.

    Auswärtiges Amt lässt Fragen unbeantwortet

    Daraus ergeben sich viele Fragen. Wer auf all sie offenbar keine Antworten suchte – das sind die deutschen Behörden. Und das kann erstaunen. Als die UN-Experten im Dezember 2019 den Bericht vorlegten, der ProAir an immerhin 26 Stellen erwähnt, hatte ausgerechnet Deutschland den Vorsitz im zuständigen Sanktionskomitee für Libyen. Deutschland führte damals auch den UN-Sicherheitsrat. Der Ständige Vertreter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, erhielt offenbar sogar Korrespondenz zwischen UN-Experten und ProAir in Kopie.

    Außenminister Heiko Maas betont öffentlich immer wieder die Bedeutung des Waffenembargos für Libyen. Gleichzeitig ist nicht erkennbar, was sein Außenministerium im Fall der Vorwürfe gegen die deutsche Firma unternommen hat. Mehrere Anfragen, die "report München" und "Welt" seit Anfang Mai an das Außenamt richteten, blieben unbeantwortet. Die Firma selbst sagt, dass sie außer den Briefwechseln mit den UN-Experten, die per Kopie an das Auswärtige Amt gingen, keine weiteren "Behörden-Kontakte" gehabt habe. Aber "selbstverständlich" sei man bereit, "jeder ermittelnden deutschen Behörde in vollem Umfang" Auskünfte zu erteilen.

    UN: Embargobrüche mit Airbus-Transportflugzeugen

    Diese offenkundige Untätigkeit trotz türkischer Embargobrüche mit Hilfe zumindest indirekter deutscher Unterstützung scheint kein Einzelfall. Ähnlich unbehelligt von der Bundesregierung nutzt die Türkei seit etwa einem Jahr auch ihre in wichtigen Teilen in Deutschland gebauten Militärtransporter vom Typ Airbus A400M für eine Art Luftbrücke nach Libyen. Zuletzt landete ausweislich von Trackingdaten am 9. Juni 2021 eine türkische A400M auf der Luftwaffenbasis Al Watiyah südwestlich von Tripolis. Bereits im März 2021 hatte das UN-Expertenpanel für Libyen festgestellt, dass es sich bei diesen Flügen in jedem Fall um Embargobrüche handele, "weil es sich um militärische Flüge handelt" – egal, ob Waffen an Bord seien oder nicht.

    Dennoch hilft der deutsch-französische Airbus-Konzern der Türkei bis heute mit eigenen Mitarbeitern auf der Luftwaffenbasis in Kayseri in Anatolien bei Wartung und Unterhaltung der Maschinen, im Rahmen eines Vertrags mit der multinationalen Beschaffungsorganisation Occar in Bonn am Rhein. "report München" hatte das zusammen mit Partnermedien bereits im August 2020 publik gemacht.

    "Das NATO-Mitglied Türkei ist ein langjähriger Airbus-Kunde und wir haben Mitarbeiter, die in Kayseri technischen Support für die A400M der türkischen Luftwaffe leisten", bestätigte aktuell ein Sprecher der Rüstungssparte von Airbus in Ottobrunn bei München. Alle A400M-Lieferungen an die Türkei seien "im Rahmen der geltenden Gesetze" erfolgt, versicherte der Sprecher. Die Airbus-Mitarbeiter in der Türkei seien aber "nicht in die militärischen Abläufe in der Türkei involviert", auch nicht in die "Einsatzplanung und Durchführung durch die türkischen Streitkräfte".

    Linken-Abgeordnete: Außenminister mache sich "völlig unglaubwürdig"

    Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sitzt im Aufsichtsrat der Occar. Hat Deutschland dort die Unterstützung für türkische Embargobrüche thematisiert? Das fragte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger im März das Verteidigungsministerium. Antwort der Behörde: "Diskussionen im Sinne der Fragestellung haben im Board of Supervisors nicht stattgefunden." Es gab also keine Debatte im Aufsichtsrat.

    Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert jetzt Außenminister Heiko Maas. Der mache sich "völlig unglaubwürdig als Vermittler im Libyen-Krieg", wenn er deutsche Firmen wie ProAir oder Airbus unbehelligt lasse.

    "Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!