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Bündnisfähig statt radikal: So wollen die Grünen an die Macht | BR24

© Katharina Thomas

Die Grünen haben bei ihrem Parteitag ihr Klima- und Wirtschaftsprogramm beschlossen.

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Bündnisfähig statt radikal: So wollen die Grünen an die Macht

Bloß nicht abheben angesichts der Umfragewerte: Die Grünen hielten in Bielefeld einen Arbeits- statt eines Jubel-Parteitags ab. Es ging um Zukunftskonzepte - denn die Grünen wollen mitregieren. Eine Analyse.

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Jutta Paulus steht am Rednerpult und hält einen Schal in die Luft: Den "Klimaschal" habe eine Freundin gestrickt, er zeige die Abweichungen von der globalen Mitteltemperatur, beginnend im Jahr 1850 bis zum Jahr 2018. Auf der einen Seite haben die Streifen tiefe Blautöne, dann geht es von mittelblau über grün zu gelb, und am anderen Ende sind die Streifen rot und dunkelrot. "Wir werden noch schrillere Farben brauchen" ruft Jutta Paulus in den Saal, wenn die Klimaerwärmung voranschreite. Noch sei das zu verhindern und deshalb gelte: "Handeln jetzt!"

"Auftrag zu Gestaltung"

Natürlich stand das grüne Kernthema im Mittelpunkt auch dieses Grünen-Parteitags in Bielefeld, dort, wo vor 20 Jahren Farbbeutel flogen. Damals diskutierten die Delegierten heftig über den Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo. Als "radikal" galten die Grünen. Diese Zeiten sind vorbei, die der Farbbeutelwürfe ebenso wie die der Radikalität.

"Wir sind keine Bürgerbewegung mehr, wir sind eine politische Kraft, die den Auftrag zur Gestaltung hat", sagt der Parteivorsitzende Robert Habeck. Und das bedeute auch, deutlich zu machen, dass die Grünen "schon lange" keine Ein-Themen-Partei mehr seien. Es geht also nicht nur um das Klimathema.

Ökonomie und Ökologie zusammen denken

"Sozial-ökologische Marktwirtschaft" nennen die Grünen das Konzept, dass Ökologie, Ökonomie und Sozialpolitik miteinander verknüpfen soll, und mit dem sie "in die Breite der Gesellschaft" vordringen wollen. Den Mindestlohn wollen sie sofort auf zwölf Euro anheben und die Mindestlohn-Kommission reformieren. Ein "Green New Deal" soll "den Krieg der Ökonomie gegen die Natur beenden", wie Habeck es formuliert: ein Investitionsprogramm, um marode Schulen, ausgelasteten Nahverkehr und Breitbandausbau zu sanieren und auszubauen. Dafür soll auch die Schuldenbremse gelockert werden.

Die "sozial-ökologische Transformation" müsse für alle Menschen in der Gesellschaft funktionieren, bekräftigt Habecks Co-Vorsitzende Annalena Baerbock: "Für den Stahlarbeiter bei ThyssenKrupp, für die Pendlerin in der Priegnitz, für den Familienvater und seinen Handwerksbetrieb."

"Dahin gehen, wo es weh tut"

Dafür gelte es, Bündnisse zu schaffen, und zwar "nicht mit denen, die so ticken wie wir", sagt Baerbock, "sondern mit denen, die uns herausfordern." Also mit Vertretern der Industrie, des Kohlebergbaus, der Landwirtschaft. "Dahin gehen, wo es weh tut", nennt Baerbock das.

Eine Frage bleibt unbeantwortet: Die Grünen bereiten sich auf die Regierungsbeteiligung vor, den Führungsanspruch haben sie auf diesem Parteitag deutlich gemacht. Die K-Frage jedoch wollen sie noch nicht beantworten, trotz der Rekord-Ergebnisse, mit denen beide im Amt bestätigt wurden. Mit 97,1 Prozent kann Baerbock das beste Ergebnis überhaupt bei einer Grünen-Vorstandswahl verbuchen. Habeck bekam 90,4 Prozent und damit das beste Ergebnis im Vergleich mit seinen männlichen Vorgängern.

Wer von den beiden Kanzlerkandidat oder -kandidatin werden soll, wollen die Grünen dann entscheiden, wenn es so weit ist - also frühestens in einem Jahr, wenn der Bundestagswahlkampf losgehe. Denn die Grünen sind sicher, dass die Große Koalition bis 2021 im Amt bleiben wird.

Arbeitsgruppe und Kompromiss statt Streit

Arbeit statt Jubel also bei diesem Parteitag, und das bei großer Geschlossenheit. Viele Unstimmigkeiten wurden im Vorfeld abgeräumt, etwa der Streit über den Umgang mit Homöopathie als Kassenleistung, mit dem sich nun eine Arbeitsgruppe "Gesundheitsvorsorge" befassen soll.

Zu groß das Risiko, mit Diskussionen über solche "Randthemen" die Schlagzeilen zu bestimmen. Es sollte schließlich ums große Ganze gehen, auch mit Blick auf den Grundsatzprogrammprozess, der nächstes Jahr - zum 40. Geburtstag der Partei - abgeschlossen werden soll. Auf dem Parteitag sorgte das Vorgehen nicht einmal für Grummeln.

Ein paar Diskussionen gab es aber doch, um Enteignungen im Kampf für mehr Wohnraum - nur als letztes Mittel, um die Höhe der Investitionen, um die Höhe der CO2-Bepreisung. Hier einigten sich die Delegierten auf einen Kompromiss: 60 Euro ab 2020, dann jährlich steigend. Die Einnahmen wollen die Grünen als "Energiegeld" an die Bürger zurückgeben.

Sozial, ökologisch - Einigkeit beim großen Ganzen

Zum Abschluss des Parteitags votierten die Delegierten fast einstimmig für die Anträge zum Klimaschutz und zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft - und das, obwohl es ursprünglich rund 280 beziehungsweise 190 Änderungsanträge gegeben hatte.

Jutta Paulus, die Europaabgeordnete mit dem "Klimaschal", hätte gerne eine Jahreszahl im Antrag gehabt: Die Europäischen Grünen wollen Klimaneutralität in der EU bis 2040 - zehn Jahre früher, als bislang geplant. Ohne Deutschland sei das nicht zu erreichen, meint Paulus.

Das lehnten die Delegierten ab und votierten wieder mit großer Mehrheit für den Antrag des Bundesvorstands, der keine Jahreszahl nennt. Es gehe schließlich darum, jetzt zu handeln, sagte Annalena Baerbock. "Jetzt handeln", das will ja auch Jutta Paulus. Selbst bei unterschiedlichen Positionen sind sich die Grünen derzeit also irgendwie auch ziemlich einig.

© BR

Abschluss des Grünen-Parteitags in Bielefeld