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EU-Parlament pocht auf Rechtsstaatlichkeit

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Brüsseler Machtkämpfe: EU-Parlament stoppt Finanzpaket

Europas Parlamentarier sagen "Nein" zum milliardenschweren Finanzpaket, auf das sich die 27 Staats-und Regierungschefs der EU nach zähem Ringen geeinigt hatten. Das Parlament verlangt Nachbesserungen.

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Der Unmut unter den EU-Parlamentariern war groß. Nicht, weil sie ihre Sommerpause wegen einer Sondersitzung unterbrechen mussten, sondern weil die Einigung beim jüngsten EU-Gipfel teuer erkauft worden ist, wie eine Analyse des Parlaments ergab.

Große Unzufriedenheit mit dem Finanzpaket

EU-Ratspräsident Charles Michel habe den Staats- und Regierungschefs eine "Serie von Zugeständnissen in letzter Minute" gemacht, zum Beispiel höhere Rabatte für Länder wie Österreich und Dänemark sowie zusätzliche Sonderzahlungen. Dagegen wurden Gelder gekürzt bei wichtigen Zukunftsprogrammen wie beim Klimaschutz, der Jugend, der Forschung und der Gesundheit. Eine rückwärts gerichtete Politik: in Pandemie-Zeiten grob fahrlässig. Und die seit langem geforderte Rechtsstaatsklausel, die künftig die Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze binden soll, sei erheblich abgeschwächt und "enttäuschend vage" formuliert, wie Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, beklagte.

Widerstände formieren sich

Intensiv warben EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Parlament für das "fulminante" 1,8 Billionen Finanzpaket, verwiesen auf die historische Dimension des geplanten Haushaltes von 2021 bis 2027 und des Corona-Hilfspakets. Doch sie konnten nicht überzeugen.

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion, will nicht, dass 90 Prozent des Corona-Hilfsfonds direkt in die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten fließen und nicht projektgebunden vergeben werden.

Regierungschefs wird es zu einfach gemacht

"Die EU ist kein Geldautomat", betonte Rasmus Andresen, der für die Grünen im Haushaltsausschuss sitzt. Wie die große Mehrheit der EU-Parlamentarier lehnt auch er den Gipfel-Deal ab, der es Viktor Orbán und anderen zu einfach mache, effektive Sanktionen zu blockieren. "Wir Europaparlamentarier sitzen nicht auf der Zuschauertribüne, sondern wir sind Gesetzgeber beim Haushalt", so Andresen.

Genau das demonstrierten die fünf größten Fraktionen im Europaparlament, die christdemokratische Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten, die Liberalen, die Grünen und die Linken. In ungewohnter Einigkeit legten sie einen gemeinsamen Resolutionsentwurf vor, in dem sie Änderungen und Nachbesserungen verlangen.

Nachbesserungen bei der Rechtsstaatsklausel

"Nicht einen Euro für die Regierungen, die den Rechtsstaat nicht respektieren", forderte Iratxe Garía, Chefin der Sozialdemokraten. Auch der Vorsitzende der Liberalen, Dacian Ciolos, bekräftigte, dass seine Fraktion dem Haushalt nur zustimmen werde, wenn es "Garantien" für einen funktionsfähigen Rechtsstaatsmechanismus gebe. Die Rechtsstaatsklausel müsse daher präzisiert werden, so dass sie als Sanktionsmechanismus wirksam sei, wenn Mitgliedsländer EU-Grundwerte, wie die Unabhängigkeit der Justiz oder der Medien, beschneiden. Dann sollen künftig EU-Gelder gekürzt oder nicht gewährt werden.

Im Visier sind Staaten wie Ungarn und Polen, deren Regierungen wiederholt rechtsstaatliche Verstöße angelastet wurden, was sie bislang aber nicht beeindruckte. Sogar Urteile des Europäischen Gerichtshofes wurden schlichtweg ignoriert.

Keine Kürzungen bei den Zukunftsprogrammen

"Eine bittere Pille", nannte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Kürzungen von geplanten Gesundheits- und Forschungsprogrammen durch die EU-Staatenlenker. Die Antwort des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber war fraktionsübergreifend deutlich: "Wir sind im Moment nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken". Die Europaparlamentarier werfen den Staats- und Regierungschefs vor, Gelder gerade bei den zukunftsorientierten Programmen gestrichen zu haben und fordern die Rücknahme der Ausgabenkürzungen, unter anderem für Klimaschutz, Jugend, Forschung und Gesundheit.

Keine Rabatte

Massiv kritisiert und abgelehnt werden von den EU-Parlamentariern die Rabatte, die einigen Nettozahler-Ländern auf ihre EU-Beiträge gewährt werden sollen. Parlament und Kommission fordern schon lange die Abschaffung. EU-Ratspräsident Michel hielt beim EU-Gipfel nicht nur an den Rabatten fest, sondern erhöhte sie sogar für Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, die sogenannten "Sparsamen Vier".

Neue Einnahmequellen der EU

Gleichzeitig befürwortet das Europaparlament, dass die EU neue Einnahmequellen erschließt durch die Einführung neuer Steuern, zum Beispiel durch eine beim EU-Gipfel beschlossene Plastik- und Digitalabgabe, sowie durch den verstärkten Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten. Die Einnahmen aus diesen für 2021 bis 2027 eingeführten neuen Eigenmittelquellen sollen für die vorzeitige Rückzahlung der Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro verwendet werden, die für die Corona-Hilfen aufgenommen werden.

Kontroversen um Schulden und Fiskalunion

Die Staats- und Regierungschefs erlauben der EU-Kommission erstmals, im Namen der Europäischen Union Schulden aufzunehmen für den Corona-Aufbaufonds. Ein Wendepunkt. "Wir haben jetzt eine massive und beispiellose finanzielle Feuerkraft", schwärmte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Zwar unterstützt eine Mehrheit im Europaparlament diesen Schulden-Beschluss, doch verlangen die Abgeordneten, das Parlament hier miteinzubeziehen. Aber die Schuldenaufnahme, die manche als Einstieg in eine Fiskalunion sehen, stößt auch auf scharfe Kritik.

Peter Gauweiler, ehemaliger CSU-Vize und EU-Skeptiker, geißelt das Milliarden-Hilfspaket zum einen als nicht zielgerichtet an, zum anderen sei die EU "nicht ermächtigt, sich aus eigener Macht Finanzmittel zu verschaffen". Nach dem Lissabon-Vertrag von 2007 müsse der EU-Haushalt "vollständig aus Eigenmitteln finanziert" werden. Für die Umsetzung der jüngsten Gipfel-Beschlüsse, die der EU ein Recht zum Schuldenmachen gebe, müsse folglich "der Lissabon-Vertrag geändert werden". 2008 hatte Gauweiler gegen den Vertrag von Lissabon Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und einen Teilerfolg errungen.

Nachverhandlungen, Hürden und ein heißer Herbst

Mit 465 Ja-Stimmen, 150 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen beschlossen die EU-Parlamentarier in der gestrigen Sondersitzung, dass der EU-Haushalt – das heißt der mehrjährige Finanzrahmen 2021 bis 2027 – in den kommenden Wochen nachverhandelt wird, um die vom Europaparlament gewünschten Nachbesserungen durchzusetzen. Die endgültige Abstimmung über den Haushaltsentwurf soll bei der nächsten regulären EU-Plenarsitzung im September stattfinden.

Trotz der massiven Einwände des Europaparlaments beim Finanzpaket rechnet man in EU-Kreisen letztlich mit einer Einigung. Nur dann können auch die Gelder aus dem 750 Milliarden Corona-Aufbaufonds fließen. Allerdings gibt es noch weitere Hürden – genau genommen 27: Denn alle 27 EU-Mitgliedsländer müssen dem Finanzpaket zustimmen, was Europa wohl einen heißen Herbst garantiert.

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