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Laschet will "Brücken-Lockdown für zwei, drei Wochen" | BR24

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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler

Die nächsten Bund-Länder-Beratungen vorziehen und einen "Brücken-Lockdown" beschließen, bis mehr Menschen geimpft sind: Das ist die Idee von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet. Die anderen Bundesländer reagieren gemischt auf den Vorstoß.

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Laschet will "Brücken-Lockdown für zwei, drei Wochen"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat seine Pläne für den "Brücken-Lockdown" konkretisiert. Für zwei bis drei Wochen will er das öffentliche Leben herunterfahren, dann behutsam Öffnungen angehen. Die Reaktionen sind gemischt.

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  • BR24 Redaktion

Mit seinem Vorschlag, die Bund-Länder-Beratungen vom 12. April auf diese Woche vorzuziehen und einen "Brücken-Lockdown" zu beschließen, hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gestern Diskussionen ausgelöst. Seine Idee: Schärfere Maßnahmen, bis mehr Menschen in Deutschland geimpft sind.

Jetzt hat Laschet seine Pläne konkretisiert. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF schlug er vor, das öffentliche Leben für "zwei, drei Wochen" herunterzufahren. Die Idee der Modellregionen mit Öffnungen, etwa in der Gastronomie, für Menschen mit negativem Corona-Test könne funktionieren - aber nur, wenn die Inzidenzwerte auf einem niedrigeren Niveau lägen als bisher.

Deshalb sei nun nochmal eine gemeinsame Kraftanstrengung nötig, um die Inzidenz unter 100 zu drücken. Die Zeit des Lockdowns könne außerdem genutzt werden, um digitale Möglichkeiten der Kontakt-Nachverfolgung, wie die Luca-App, gut vorzubereiten. Dann könne man hineingehen in eine neue Zeit, in der man behutsam wieder öffnen könne.

Infektiologe Salzberger hält strengere Maßnahmen für notwendig

Der Regensburger Infektiologe Bernd Salzberger schätzt die Lage ähnlich ein wie CDU-Chef Laschet. Im Interview mit dem BR sagte er, noch seien die aktuellen Inzidenzzahlen nicht aussagekräftig. Aber in einigen Tagen werde man sehen, dass ein weiterer Lockdown nötig sei, um die derzeitige Infektionswelle zu durchbrechen. Die Politik müsse nachbessern, damit die Intensivstationen nicht überlastet würden.

Bayern ist bereit zu härterem Lockdown

Auch bei der CSU rennt Laschet mit der Forderung nach strengeren Regeln prinzipiell offene Türen ein. Allerdings mache es nur dann Sinn, die Gespräche vorzuziehen, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung bereit seien, erklärte der CSU-Generalsekretär Markus Blume am Abend bei "Bild live".

"Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen." Markus Blume, CSU-Generalsekretär.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht das anders: Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse schon deshalb vorgezogen werden, weil in den meisten Ländern am nächsten Montag die Schule wieder beginne. "Es wäre daher richtig, wenn man sich vorher bundesweit verständigt, wie man mit den Schulen aufgrund der derzeitigen pandemischen Lage umgeht." Wenn die Konferenz vorgezogen würde, solle sie aber laut Bouffier als Präsenzveranstaltung stattfinden. Zudem müsse das Ziel die Verständigung aller Länder sein.

Skepsis in Thüringen und bei Scholz

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lehnt sowohl einen "Brücken-Lockdown" als auch ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz ab. "Vor Ostern hat Aktionismus bei vielen Menschen für einen Vertrauensverlust gesorgt, nach Ostern dürfen wir diesen Fehler nicht wiederholen", sagt der SPD-Politiker.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke, zeigte sich im Gespräch mit dem "Spiegel" skeptisch. Man könne gerne jederzeit zusammenkommen.

"Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen. Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt." Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen.

Irritiert zeigte sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Er forderte von Laschet, sich zuerst an getroffene Absprachen zu halten, bevor sich Bund und Länder früher als geplant treffen. Alle, die in den Ländern Verantwortung haben, müssten jetzt "begreifen, wie ernst die Lage ist", so Scholz. Er sieht bei Ausgangsbeschränkungen, Tests an Schulen und in Unternehmen sowie beim Homeoffice noch Luft nach oben.

Saarland öffnet heute als landesweites Modellprojekt

Wenig Unterstützung für einen strengeren Lockdown dürfte es auch im Saarland geben. Dort öffnen heute unter anderem zahlreiche Betriebe mit Außengastronomie, Kinos, Theater, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Tennishallen für alle mit einem maximal 24 Stunden alten, negativen Corona-Test. Es ist das erste Bundesland, das sich komplett als Modellregion begreift. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, CDU, hatte dazu erklärt, nach einem Jahr Pandemie müsse uns mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken.

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Einen harten Lockdown für bis zu drei Wochen, bis ein größerer Prozentsatz gegen das Corona-Virus geimpft sei, fordert NRW-Ministerpräsident Laschet.

Lockdown-Diskussion und K-Frage: Einordnung mit Hauptstadt-Korrespondentin Stephanie Stauß

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