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Britisches Unterhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit | BR24

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Der britische Premier Johnson ist mit seinem harten Brexit-Kurs im Unterhaus gescheitert. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend für ein Gesetz, das den ungeregelten Austritt am 31. Oktober verhindern soll - und gegen einen Antrag auf Neuwahlen.

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Britisches Unterhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Der britische Premier Johnson ist mit seinem harten Brexit-Kurs im Unterhaus gescheitert. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend für ein Gesetz, das den ungeregelten Austritt am 31. Oktober verhindern soll - und gegen einen Antrag auf Neuwahlen.

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Schlappe für Boris Johnson: Das britische Unterhaus hat ein Gesetz zur Blockade eines Brexits ohne Deal mit der EU verabschiedet - gegen den Willen des britischen Premiers. Dessen Angriffe auf Oppositionsführer Jeremy Corbyn sind erst einmal ins Leere gelaufen. Der Premierminister hatte dem Labourchef vorgeworfen, mit dem Gesetzentwurf gegen einen No-Deal-Brexit die britische Verhandlungsposition in Brüssel zu schwächen. Damit konnte Johnson die Abgeordneten allerdings nicht beeindrucken.

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Das britische Unterhaus hat die Brexit-Pläne von Premier Johnson durchkreuzt. Es verabschiedete zunächst ein Gesetz gegen einen Brexit ohne Abkommen. Die von Johnson daraufhin beantragten Neuwahlen lehnten die Abgeordneten ab.

Anti-No-Deal-Gesetz mit klarer Mehrheit verabschiedet

Das Unterhaus verabschiedete mit klarer Mehrheit das Gesetz, das einen Austritt mit Abkommen oder eine dreimonatige Verschiebung des Brexit fordert. Daraufhin sah der Premierminister nur noch eine Möglichkeit – er beantragte vorgezogene Neuwahlen, in der Hoffnung, danach mit einer Mehrheit regieren zu können. An Labourchef Corbyn gewandt, sagte Johnson:

"Aus meiner Sicht, und aus Sicht der Regierung, muss es eine Unterhauswahl am 15. Oktober geben. Damit entschieden wird, wer von uns beiden zwei Tage später zum entscheidenden EU-Gipfel nach Brüssel fährt." Premierminister Boris Johnson

Neuwahlen erst, wenn Anti-No-Deal-Gesetz in Kraft

Corbyn aber ließ Johnson abblitzen. Er will erst einmal das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit in trockenen Tüchern sehen. Es liegt jetzt im Oberhaus. Und dort hatten die Brexit-Anhänger unter den Lords Hunderte von Änderungsanträgen vorbereitet, um das Inkrafttreten des Gesetzes zumindest zu verzögern.

Labour-Chef Corbyn wollte diese Verzögerungstaktik nicht hinnehmen und Neuwahlen deshalb erst, wenn das Anti-No-Deal-Gesetz in Kraft ist. An Johnson gewand sagte er: "Lassen Sie dieses Gesetz passieren und die Queen unterschreiben. Dann werden wir auch einer vorgezogenen Neuwahl zustimmen, aber verhindern, dass wir mit einem Crash aus der Europäischen Union austreten."

"Ihr Antrag ist der zynische Antrag eines zynischen Premierministers." Labourchef Jeremy Corbyn

Auch schottischen Nationalisten gegen Johnsons Antrag

In der mehrwöchigen Zwangspause kann das Parlament den Regierungschef nämlich nicht kontrollieren. Er könnte dann den Wahltermin auch noch einmal verschieben, zum Beispiel auf einen Termin nach dem 31. Oktober. Und die Opposition könnte dann einen ungeregelten Austritt aus der EU möglicherweise nicht mehr verhindern. Deshalb wollten sich auch die schottischen Nationalisten nicht auf Johnsons Antrag einlassen. Weil sie dem Premierminister nicht vertrauten, sagte Ian Blackford, der Fraktionsvorsitzende der SNP.

Und so hatte der Premierminister in der vergangenen Nacht keine Chance, vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen. Die Opposition enthielt sich. Der Antrag verfehlte die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Signal: Oberhaus könnte Anti-No-Deal-Gesetz doch zustimmen

In den frühen Morgenstunden dann allerdings das Signal: Die Lords wollen das Anti-No-Deal-Gesetz bis Freitagnachmittag passieren lassen. Am Montag könnte es dann das Unterhaus abschließend beraten, bevor es die Queen unterzeichnet. Und danach könnte es dann doch noch grünes Licht für die vorgezogenen Neuwahlen geben.