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Britisches Parlament verschiebt Brexit-Abstimmung | BR24

© dpa-bildfunk

Britische Nationalflaggen vor dem britischen Parlament

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Britisches Parlament verschiebt Brexit-Abstimmung

Die britischen Abgeordneten haben entschieden, die Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU zu verschieben. Der Schritt deutete auf einen weiteren Aufschub des Austritts Großbritanniens hin. Premier Johnson hält jedoch am Brexit Ende Oktober fest.

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Schwere Schlappe für Premierminister Boris Johnson: Seine Regierung wollte ein Ja der Parlamentarier für das Abkommen erreichen, das in dieser Woche mit der EU geschmiedet worden war. Stattdessen votierten die Abgeordneten im Unterhaus aber mit 322 zu 306 Stimmen dafür, ihre Zustimmung für den Brexit solange zurückzuhalten, bis der gesamte Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist.

Johnson ist damit nun verpflichtet, bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen. Erwartet wird, dass der Premier trotzdem weiter versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er das geforderte Ratifizierungsgesetz bereits am Montag vorlegt. Johnson betonte, er werde sich weiter für einen pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen und nicht mit der EU über einen weiteren Aufschub verhandeln.

Von Letwin eingebrachter Zusatzantrag angenommen

Angenommen worden war der Antrag des konservativen Abgeordneten Oliver Letwin. Er hatte im Laufe der Sitzung argumentiert: Vor einer Abstimmung über den Deal müsse die konkrete Gesetzgebung zur Umsetzung des Deals im Parlament beschlossen werden. Die oppositionelle Labour-Partei hatte den Antrag unterstützt.

Reaktionen auf die Verschiebung der Abstimmung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft auf rasche Erklärungen aus London. "Es ist an der britischen Regierung, uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren", erklärte Junckers Sprecherin Mina Andreeva am Samstagnachmittag.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die Schlappe des britischen Premierministers Boris Johnson im Unterhaus begrüßt. "Ausgezeichnet - Johnson verliert", kommentierte sie am Samstag auf Twitter.

Riesige Anti-Brexit-Demonstration in London

Zahlreiche Demonstranten aus ganz Großbritannien protestierten derweil in London gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Veranstalter "People's Vote" gingen von Hunderttausenden Teilnehmern aus, die bei Sonnenschein zum Parlament zogen. Zu den Demonstranten gehörten auch Prominente wie die Schauspieler Patrick Stewart und Paul McGann.

Die Demonstranten hatten unter anderem zwei größere Figuren dabei: Sie zeigten den umstrittenen Chefberater von Premierminister Boris Johnson, Dominic Cummings, der Johnson wie eine Puppe vor sich herträgt und zappeln lässt. Die Demonstranten sollen "laut und deutlich der Regierung und den Abgeordneten die Botschaft übermitteln, dass das Volk nicht (Premierminister) Boris Johnson trauen soll", so die Veranstalter.

© BR

Während das britische Parlament den Brexit wieder nicht in trockene Tücher bekam, demonstrierten in London Zehntausende für einen Verbleib in der EU.