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Britisches Parlament stimmt für Johnsons Brexit-Deal | BR24

© dpa-Bildfunk

Boris Johnson

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    Britisches Parlament stimmt für Johnsons Brexit-Deal

    Das britische Parlament in London hat für das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit großer Mehrheit in zweiter Lesung angenommen.

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    Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen von Premierminister Johnson gebilligt. Die Abgeordneten stimmten in zweiter Lesung mit 358 zu 234 Stimmen für den Vertrag, den Johnson mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte.

    Dabei handelt es sich um denselben Vertrag, der vor der britischen Parlamentswahl gestern vor einer Woche mehrmals im Unterhaus durchgefallen war und den Brexit verzögert hatte. Damit ist der Weg für den britischen Austritt aus der EU am 31. Januar frei.

    Konservative haben Parlamentswahl deutlich gewonnen

    Premierminister Boris Johnson warb in der Parlamentsdebatte dafür, die Spaltung des Landes zu überwinden und nach vorne zu schauen. Großbritannien müsse zusammenstehen und ein neues Kapitel aufschlagen. Die Briten hatten Mitte 2016 in einem Referendum knapp für den Austritt gestimmt.

    Bei der jüngsten Parlamentswahl hatte der konservative Politiker eine deutliche Mehrheit eingefahren und kann damit die Brexit-Blockade lösen. Johnson und seine Vorgängerin Theresa May waren mehrfach damit gescheitert, im Parlament eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag zu bekommen.