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Anti-Brexit-Demonstration vor dem Parlamentsgebäude

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Britisches Parlament erzwingt Veto-Recht über Brexit-Abkommen

Britisches Parlament erzwingt Veto-Recht über Brexit-Abkommen

Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung von Premierministerin Theresa May ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Dabei stimmten mehrere Abgeordnete der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition.

Über dieses Thema berichtet: BAYERN 1 am Abend am .

Bei der Abstimmung über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz musste May somit ihre erste Niederlage im Parlament hinnehmen. Der Änderungsantrag wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab.

Regierung unter Druck

Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung, ein Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen. Die Parlamentarier wollen sich damit mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen in Brüssel sichern. Die britische Regierungschefin kommt damit weiter unter Druck, diesmal von der EU-freundlichen Seite in ihrer Fraktion. May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten.

Zu spät für eine Einigung

Brexit-Minister David Davis hatte noch am Morgen versucht, die Tory-Rebellen zu besänftigen und versprach ihnen eine "bedeutende Abstimmung" über das Abkommen. Brexit-Hardliner warfen der EU-freundlichen Gruppe unter Führung des ehemaligen Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten Dominic Grieve vor, das ganze EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen. Doch auf einen Kompromissvorschlag in letzter Minute sagte ein verbittert wirkender Grieve: "Es ist zu spät."