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Britisches Parlament diskutiert über Brexit-Deal | BR24

© picture-alliance /dpa

Briten-Flagge neben EU-Fahne: Brexit

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    Britisches Parlament diskutiert über Brexit-Deal

    Das Brexit-Gesetz ist der einzige Tagesordnungspunkt heute im Unterhaus, dem britischen Parlament. Premierminister Johnson will seinen Deal den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegen. Ihm geht es darum, den Austritt zum 31. Januar abzusichern.

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    Das Brexit-Gesetz ist der einzige Tagesordnungspunkt heute im Unterhaus. Normalerweise wird an einem Freitag gar nicht getagt. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson möchte aber heute schon die zweite Lesung des Gesetzes und die Abstimmung darüber, um den Austritt zum 31. Januar rechtzeitig unter Dach und Fach zu bringen. Das Gesetz muss aber auch noch in den Ausschüssen beraten werden, dazu liegen auch Änderungsanträge vor.

    Ende Januar Ende der EU-Mitgliedschaft

    Unter anderem möchte die Regierung in dem Gesetz festschreiben, dass eine Verlängerung der Übergangsfrist über den 31. Dezember 2020 hinaus nicht möglich ist. Deshalb sind nach den Weihnachtsferien Anfang Januar drei weitere Debattentage vorgesehen, am 7., 8. und 9. Januar.

    Satte Mehrheit für den Brexit-Kurs der Regierung im Unterhaus

    Erst nach der dritten Lesung wird es zum endgültigen Votum des Unterhauses kommen. Außerdem muss auch das Oberhaus noch zustimmen. Ernsthafte Schwierigkeiten dürfte es bei der Durchsetzung des Gesetzes aber nicht geben, die Regierung verfügt im Unterhaus über 80 Stimmen mehr als die Opposition.