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Britisches Parlament darf nicht über Brexit-Deal abstimmen | BR24

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Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich erneut. Parlamentspräsident John Bercow ließ die Abstimmung heute nicht zu.

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Britisches Parlament darf nicht über Brexit-Deal abstimmen

Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter. Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung im Unterhaus in London nicht zu.

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Wieder eine Schlappe für Boris Johnson im britischen Parlament: Das Unterhaus stimmt heute nicht über den Deal ab, den der Premierminister mit der EU ausgehandelt hat. Das hat Parlamentspräsident John Bercow entschieden. Er widersetzte sich damit einem Wunsch der Regierung.

Bercow begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in ihrem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert.

Das Unterhaus sollte eigentlich schon am vergangenen Samstag in einer Sondersitzung über den Brexit-Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung über das Abkommen zu verschieben, bis ein Gesetz zur Ratifizierung des Brexits verabschiedet ist. Ziel war es, einen Chaos-Brexit auszuschließen.

Johnson musste bei EU um Brexit-Aufschub bitten

Die Folge: Der Premierminister war verpflichtet, in Brüssel um eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu bitten. Dies tat er - allerdings nur sehr widerwillig und ohne Unterschrift unter dem Antrag. Für die EU spielt das aber keine Rolle: Sie sieht den Antrag auch ohne Unterschrift als gültig an, wie eine EU-Kommissionssprecherin sagte.

Klar ist nach der heute verhinderten Abstimmung: Johnsons Chancen auf einen Brexit Ende Oktober schwinden immer mehr. Er muss nun das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags im Eiltempo durchs Parlament bringen. Erst danach will das Europaparlament seinerseits über das Vertragswerk abstimmen. Ob das alles binnen zehn Tagen klappt, ist sehr unsicher.