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Britisches Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit | BR24

© BR/Sabina Matthay

Trotz anfänglich heftigen Widerstands der Regierung hat das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens die letzte parlamentarische Hürde genommen: Das Gesetz wurde vom britischen Oberhaus verabschiedet.

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Britisches Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Trotz anfänglich heftigen Widerstands der Regierung hat das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens die letzte parlamentarische Hürde genommen: Das Gesetz wurde vom britischen Oberhaus verabschiedet.

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Nach dem britischen Unterhaus hat jetzt auch das Oberhaus das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens gebilligt. Damit könnte es, wenn die Queen es unterzeichnet, am Montag in Kraft treten. Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass das Vereinigte Königreich am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU stürzt. Es verpflichtet Premier Boris Johnson, eine Fristverlängerung in Brüssel zu beantragen, wenn es ihm nicht vorher doch noch gelingt, einen Deal mit der EU zu erzielen, der vom Parlament akzeptiert wird.

Abstimmung über Neuwahlen am Montag

Die nächste Niederlage wird sich Boris Johnson möglicherweise schon nächste Woche holen: Denn da steht sein Antrag auf vorgezogene Neuwahlen im Unterhaus auf der Tagesordnung. Der Premier will am 15. Oktober neu wählen lassen, um dann beim EU-Gipfel zwei Tage später mit einem Mandat für seinen Brexit-Kurs zu erscheinen und die EU zu Zugeständnissen beim Brexit-Deal zu bewegen.

Die Oppositionsparteien jedoch, auf deren Stimmen Johnson angewiesen ist, wollen am Montag gegen den Neuwahlantrag stimmen. Die Opposition hat ein tiefes Misstrauen dem Premier gegenüber. Sie will sicherstellen, dass Johnson tatsächlich die Fristverlängerung für den Brexit beantragt, bevor es Neuwahlen gibt. Bisher weigert sich Johnson aber, bei der EU um eine neue Frist zu bitten. Er sagte, er "würde lieber tot im Graben liegen."

Wenn Premier Johnson die Abstimmung am Montag verliert, kann er nur noch einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung stellen oder versuchen, das Gesetz zu ändern, das die Ausrufung einer Neuwahl regelt. Er könnte nach nur sechs Wochen im Amt zurücktreten.

Klage gegen Zwangspause abgelehnt

Unterdessen lehnte ein Gericht in London eine Klage gegen die von Johnson verhängte mehrwöchige Zwangspause des Parlaments ab. Die Richter des High Court ließen am Freitag jedoch eine Berufung am höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, zu. Der soll am 17. September darüber verhandeln.

Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken.

© BR

Rückschläge und Rückendeckung: Der Tag brachte beides für den britischen Premier Johnson und seinen Plan für einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens.