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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus
© dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld

Autoren

Achim Wendler
© dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

Herr Brinkhaus, was wird sich jetzt ändern in der CDU?

Erst einmal werden alle natürlich davon zehren, dass wir einen unglaublich spannenden, aufregenden, knappen Parteitag gehabt haben, der die Delegierten, aber auch unsere Mitglieder elektrisiert hat.

Aber inhaltlich, Herr Brinkhaus, was wird jetzt anders sein mit Annegret Kramp-Karrenbauer als unter Angela Merkel?

Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine eigene Persönlichkeit. Bisher war es so, dass Parteivorsitz und Bundeskanzler-Amt in einer Hand waren. Das ist jetzt nicht mehr so. Und sie wird ihre eigenen Akzente entwickeln zusammen mit der Partei, weil sie ja auch gesagt hat, sie möchte in die Partei hineinhören. Sie hat, als sie Generalsekretärin geworden ist, gesagt: Die Partei ist der Star. Und deswegen wird sie jetzt genau reinhören und wird das natürlich nach Berlin auch in die Regierungsarbeit versuchen hineinzutragen.

Lassen Sie mich nochmal nachhaken nach dem Inhaltlichen: Die CDU hat sich ja bewusst so entschieden für diese Vorsitzende. Damit müssen sich ja auch inhaltliche Erwartungen verbinden. Geben Sie mir mal eine, welche sie an Annegret Kramp-Karrenbauer haben.

Die inhaltliche Erwartung ist, dass sie natürlich eine Brückenbauerin ist. Wir haben eins gesehen: Wir sind sehr heterogen, das heißt: Wir sind regional unterschiedlich. Und wir sind in der Sache unterschiedlich vom Wirtschaftsflügel bis zum sozialen Flügel. Insofern muss das jetzt zusammengebunden werden. Aber was auf alle Fälle passieren wird, ist, dass die Diskussion, die wir gehabt haben, und auch die Impulse, die Friedrich Merz gesetzt hat, mehr Richtung Wirtschaft ein bisschen konservativer, die werden natürlich nachhallen, die werden natürlich die Diskussion bei uns in der Partei auch in den nächsten Monaten bestimmen. Insofern ist auch die Kandidatur von Friedrich Merz nicht umsonst gewesen, sondern er hat dadurch die Partei verändert.

Was muss passieren, damit nach diesem knappen Ergebnis, nach diesem knappen Erfolg von Annegret Kramp-Karrenbauer, keine Verletzungen bleiben?

Man muss sich jetzt sofort unterhaken. Man muss gemeinsame Projekte entwickeln, weil wir haben ja auch trotz einiger Unterschiedlichkeiten eine gemeinsame Basis. Das ist ja von allen auch gesagt worden, das ist das christliche Menschenbild. Das heißt, dass wir daraus gemeinsame Projekte entwickeln und die Sache zusammenbinden. Wir haben gerade im Bereich Werte, wo wir ja alle gleich ticken, egal ob wir jetzt konservativ sind, sozial sind, große ethische Fragen vor der Brust jetzt. Wir diskutieren über Organspende. Wir werden nächstes Jahr über Bluttests sprechen. Wir haben gesehen, was in China passiert ist, dass da jetzt Babys designed werden. Da gibt es ganz große Fragen, wo auch eine christdemokratische Partei Antworten liefern muss.

Das ist eine Niederlage, eine Wahlniederlage, und viele Leute hatten mit ihren Hoffnungen auf Friedrich Merz auch bestimmte inhaltliche Änderungen, eine konservative Kurskorrektur verbunden. Was muss passieren, damit Friedrich Merz nicht "sauer" ist, dass er nicht gewählt wurde, dass seine Anhänger nicht sagen: das war die letzte Chance, um die CDU noch einmal auf die alte Klarheit und konservative Politik zurückzuführen?

Ich glaube im übrigen nicht, dass Friedrich Merz die Partei auf eine alte Linie zurückführen wollte, sondern er hat natürlich auch den Blick in die Zukunft gewandt, und es ist ihm immer wieder unterstellt worden, er wäre jemand aus den 90er-Jahren. Nein, er hat natürlich auch gesehen, dass wir jetzt in einem anderen Jahrtausend leben und hat auch entsprechende Impulse nach vorne hin gesetzt.

Ich glaube, das ist nicht der Punkt, sondern der Punkt ist am Ende, dass die neue Parteivorsitzende zeigt, dass sie eine Parteivorsitzende für alle ist, das heißt, dass sie sich jetzt nicht in irgendeiner Art und Weise darauf reduziert, dass sie sagt: 'Ich bin jetzt was für den linken Flügel' oder 'Ich bin jetzt was für die Städte, ich bin was für den ländlichen Raum. Ich will mehr was für die Gewerkschaften oder mehr was für die Wirtschaft'. Sondern dass sie sagt: 'Nein, alle haben Platz in der CDU, alle sind wichtig und alle müssen gehört werden!' Dass es ihre Aufgabe ist, ihnen allen auch eine Stimme zu geben. Das heißt, wir sollten nicht hergehen und sagen: die einen haben jetzt verloren und dementsprechend finden die nicht statt. Nein, ganz im Gegenteil: Diejenigen, die jetzt meinen, verloren zu haben - weil ich glaube, keiner hat verloren, das war ein Sieg für alle dieses Verfahren - die meinen, dass sie verloren haben, die müssen jetzt auch genau stattfinden, die müssen wertgeschätzt werden. Das ist jetzt die große Aufgabe.

Friedrich Merz hat gesagt, er wolle sich der Partei zur Verfügung stellen, wenn die das wünsche, zugleich dann aber gesagt etwas später, fürs Präsidium stehe er nicht bereit. Wie finden Sie das?

Ich finde es erst einmal höchst respektabel, dass er zur Verfügung stehen möchte. Er hat das ja auch in der Vergangenheit gemacht, er war Wahlkampf-Unterstützer. Er hat beispielsweise in Nordrhein-Westfalen die Funktion des Brexit-Beauftragten übernommen. Er ist in vielen, vielen Veranstaltungen gewesen und hat dort auch christdemokratische Positionen vertreten. Und ich würde es jetzt nicht am Amt festmachen. Ich hätte mich persönlich gefreut, er wäre ins Präsidium eingerückt, das wäre spannend, das wäre gut gewesen. Aber er hat sich anders entschieden. Er hat gesagt: Ich bleibe dabei, ich bleibe Teil der Familie. Das ist gut.

Sie sind jetzt, Herr Brinkhaus, seit drei Monaten Fraktionsvorsitzender, wollten der Fraktion eine stärkere Stimme geben in der politischen Arbeit. Das Gleiche möchte Annegret Kramp-Karrenbauer für die Partei. Wer hat da jetzt künftig die stärkere Stimme, die Fraktion oder die Partei CDU?

Das funktioniert nur, wenn wir das zusammen machen, das heißt, eine starke Partei, eine starke Fraktion und eine starke Bundesregierung, und da muss man auch nicht immer einer Meinung sein. Aber wenn man sich streitet in demokratischem Sinn, dann muss man hinterher auch die Enden wieder zusammenführen. Ich glaube mal, das kann Annegret Kramp-Karrenbauer sehr, sehr gut.

Sie erfüllen, wenn ich das so richtig wahrnehme, ihr Versprechen, einen neuen Stil einzuführen, in der Fraktion eine neue Zusammenarbeit zu pflegen. Wann kommt eigentlich Ihr erster großer inhaltlicher Aufschlag?

Mein erster großer inhaltlicher Aufschlag war ein leidenschaftliches Bekenntnis zu Europa. Uns wurde immer gesagt: Ihr gebt keine Antwort auf Macron! Wir haben eine Antwort auf Macron gegeben! Wir haben im finanziellen Bereich jetzt beim Gipfel letzte Woche viele, viele Zusagen gemacht. Wir sagen aber, wir wollen mehr. Wir wollen ein Europa der gemeinsamen Projekte, wir wollen ein Europa der Sicherheits-Zusammenarbeit, ein Europa der Außenhandels-Zusammenarbeit. Und da arbeiten wir daran.

Angela Merkel hat ja noch nicht gesagt, sie geht stärker auf Macron zu und dessen Vorschläge, nachdem Sie die entsprechenden Anregungen gegeben haben.

Nein, wir sind ja in vielen Bereichen auf Macron - übrigens auch in Geldfragen - zugegangen wir machen den Backstopp jetzt bei den Banken - wir bringen das Budget auf den Weg. Das heißt wir machen viele, viele Sachen, und bei den anderen Sachen sind wir natürlich auch in vielen Gesprächen. Das ist natürlich nicht so spektakulär, als wenn man darüber spricht: Jetzt müssen wieder ein paar Milliarden nach Europa geschoben werden!

Die CSU wollte ich noch ansprechen. Die CSU freut sich auf die neue Zusammenarbeit. Das war der Tweet von Horst Seehofer. Auch Markus Söder hat Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl gratuliert. Eine neue Harmonie, die sich abzeichnet zwischen den beiden Unionsparteien. Warum sollte jetzt plötzlich klappen, was vor drei Monaten so gar nicht geklappt hat.

Ich verstehe mich auch ganz gut mit Markus Söder und mit Alexander Dobrindt und im übrigen auch mit Horst Seehofer. Ich denke, wir haben alle erkannt, wenn wir gemeinsam zusammenarbeiten, ist das viel, viel besser, als wenn wir uns in der Öffentlichkeit streiten. Ich glaube, da hatten wir alle unsere Lernkurve gehabt. Insofern schauen wir da jetzt auch sehr sehr positiv nach vorne. Die CSU ist für uns wichtig, ist integraler Bestandteil der Fraktionsgemeinschaft und ist auch wichtig für unsere politische Verortung. Deswegen werde ich als Fraktionsvorsitzender auch sehr, sehr hart daran arbeiten, dass diese Fraktionsgemeinschaft stabil ist, gut ist, und auch nach vorne lange, lange halten wird.

Was hat sich denn inhaltlich geändert, dass CDU und CSU bei dem Thema Flüchtlingspolitik, das vor Monaten noch so schwierig war, jetzt plötzlich auch harmonisch zusammenarbeiten können.

Bei der Migrationspolitik ist es natürlich immer schwierig, eine Verortung zu finden, weil Sie haben immer wieder neue Herausforderungen, Sie müssen sich ausbalancieren. Wir haben als Union den Anspruch auf der einen Seite menschlich zu sein, auf der anderen Seite das Land aber auch nicht zu überfordern. Das ist eine Geschichte, worum sich der Streit auch immer gedreht hat, das heißt: Wie kriegen wir da die Balance? Und diese Balance zu finden, war eine schwierige Aufgabe. Ich glaube, wir haben da jetzt einen Weg gefunden: Wir schauen nach vorne, wir werden ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz gemeinsam machen. Und insofern läuft das momentan auch richtig gut.