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Brexit - was nun? Die EU diskutiert über die Fristverlängerung | BR24

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Chaos ohne Ende um den britischen EU-Austritt. Auch den von Premier May nachverhandelten Brexit-Vertrag hat das Unterhaus gestern abgeschmettert. Heute Abend entscheidet es über einen harten Brexit. Experten bezweifeln, dass das Klarheit bringt.

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Brexit - was nun? Die EU diskutiert über die Fristverlängerung

Wird der Brexit nun verschoben? Nachdem das britische Unterhaus den Austrittsvertrag ein zweites Mal verworfen hat, wird ein Aufschub immer wahrscheinlicher. Auf EU-Seite wäre man wohl dazu bereit, aber noch haben die Briten nicht darum gebeten.

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Auch wenn man bereits Vorkehrungen für den "Tag X" getroffen hat, die Konsequenzen eines "No-Deal-Szenarios", das nach aktuellem Stand in gut zwei Wochen droht, wären gravierend. Trotz Enttäuschung und Frust über die Entscheidung in Westminster – Frans Timmermans, sozialdemokratischer Vizepräsident der EU-Kommission, mahnt zur Geduld:

"Natürlich bemühen wir uns weiter, den Brexit so wenig schmerzhaft wie möglich zu gestalten. Denn er wird sehr schmerzhaft für alle Beteiligten. Unverändert fühlt sich die EU aber in der Pflicht, diese Schäden zu begrenzen." Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission

London muss um Aufschub bitten

Möglich ist das nach Lage der Dinge allerdings nur, wenn die Regierung in London den Brexit einfach abbläst, worauf derzeit aber nichts hindeutet. Oder, wenn sie gemäß Artikel 50 um eine Verschiebung des Austrittsdatums bittet. Eine Option, mit der etwa der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) nach eigenen Worten inzwischen fest rechnet und die man "wohlwollend prüfen" würde, wie er meint. Sein Parteifreund und Landsmann, der Fraktionsführer der konservativen EVP, Manfred Weber (CSU), ist im Prinzip einverstanden, möchte es den Briten aber nicht zu einfach machen:

"Eine Verlängerung - sollte der Antrag jetzt kommen - ist für die Briten zunächst der einfachste Ausweg: 'Dann vertagen wir halt wieder, dann haben wir wieder Zeit gewonnen.' Auf der europäischen Seite ist klar, wir dürfen nicht dulden, dass das britische Chaos jetzt auch noch Europa infiziert." Manfred Weber, Fraktionschef der EVP

Weber will Europas Zukunft ohne Großbritannien gestalten

Die Sorge des CSU-Manns vor "Ansteckung" bezieht sich vor allem auf die Ende Mai anstehende Europawahl, bei der er selbst als EVP-Spitzenkandidat und potenzieller Juncker-Nachfolger antritt. Sie stellt für eine Fristverlängerung eine beachtliche juristische Hürde dar. Wäre das Vereinigte Königreich nämlich bis dahin noch EU-Mitglied, müssten seine Bürger eigentlich am Urnengang teilnehmen und – Brexit hin oder her – neue Abgeordnete nach Straßburg bzw. Brüssel entsenden. Nicht nur für den Christsozialen Weber ein reichlich absurder Gedanke:

"Die Europawahl muss über die Zukunft des Kontinents entscheiden - und das geht nur ohne die Briten." Manfred Weber, Fraktionschef der EVP

Als absolute Deadline für einen möglichen Brexit-Aufschub sehen die meisten EU-Rechtsexperten momentan den 2. Juli, den Tag, an dem sich die neue europäische Volksvertretung konstituiert. Das würde bedeuten, dass Regierung und Opposition drei weitere Monate hätten, um sich über den Kurs des Landes klar zu werden. Für Verhandlungen mit der EU über einen neuen Austrittsvertrag ist das sicher zu knapp; und womöglich auch für die Organisation von Neuwahlen oder einem zweiten Referendum. EU-Chefverhandler Michel Barnier, der sich zwei Jahre lang mit dem nun verworfenen Deal abgemüht hat, sieht in jedem Fall die Briten am Zug:

"Verlängern – wozu? Die Verhandlungen nach Artikel 50 sind abgeschlossen. Wir haben einen Vertrag: er ist da!" Michel Barnier, EU-Chefunterhändler zum Brexit

Fristverlängerung muss einstimmig beschlossen werden

Ganz so streng, davon geht man in Brüssel aus, werden die 27 Staats- und Regierungschefs der EU die etwaige Begründung der Briten nicht unter die Lupe nehmen. Sie treffen sich kommende Woche in Brüssel zu ihrem Frühjahrsgipfel und könnten grünes Licht geben für eine Galgenfrist.

Ein Selbstläufer wird das freilich nicht. Denn die heikle Entscheidung muss einstimmig fallen, und niemand möchte sich gern erpressen lassen. Manch einer könnte mit Blick auf die bevorstehende Europawahl sogar der Versuchung erliegen, ein Exempel zu statuieren und den Briten die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Schließlich wäre ein Chaos-Brexit ein gutes Argument gegen Populisten und Nationalisten, auch im Rest der EU.

Votum am Abend in London

Das Votum im Unterhaus ist am Abend geplant. Sollte der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, entscheiden die Parlamentarier am Donnerstag, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll. Premierministerin Theresa May hob für die Abstimmung am Mittwoch den Fraktionszwang im Regierungslager auf.

Notfallpläne publiziert

Die britische Regierung machte indessen publik, wie im Fall eines Brexits ein Chaos an den Grenzen zur EU eingedämmt werden soll. Um dramatische Folgen für Verbraucher und Unternehmen zu verhindern, werden demnach bei einem ungeregelten Austritt auf 87 Prozent aller Importe nach Großbritannien eine Zeit lang keine Zölle erhoben. Für EU-Güter, die über die Grenze von der EU-Republik Irland in den britischen Landesteil Nordirland gelangen, sollen in dem Fall außerdem keine neuen Kontrollen eingeführt werden.

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