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Brexit-Streit: Tory-Fraktion schließt 21 Abgeordnete aus | BR24

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Die Gegner des britischen Premiers Johnson sind ihrem Ziel nähergekommen, einen Brexit ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. Während einer Rede des Premiers lief ein Abgeordneter zu Opposition über - weitere stimmten später gegen Johnsons Linie.

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Brexit-Streit: Tory-Fraktion schließt 21 Abgeordnete aus

Die Tories haben 21 Abgeordnete aus der Fraktion ausgeschlossen, die am Abend gegen Boris Johnson gestimmt haben. Seine Gegner arbeiten unterdessen daran, ihm den Weg zu einem No-Deal-Brexit zu versperren.

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Zwickmühle für den britischen Premierminister Boris Johnson: Er hat weder eine Mehrheit im Parlament, noch kann er aus eigener Kraft eine Neuwahl auslösen. Derweil arbeiten die Abgeordneten daran, ihm den Weg zu einem No-Deal-Brexit zu versperren.

21 Tories aus der Fraktion ausgeschlossen

Insgesamt 21 Tories haben gestern in einer Dringlichkeitsdebatte mit der Opposition gestimmt und damit ihrem Premier eine erste Niederlage im Unterhaus beschert. Sie wurden mittlerweile, wie von Johnson zuvor angekündigt, aus der Fraktion ausgeschlossen. Darunter der ehemalige Schatzkanzler Philip Hammond und Alterspräsident Ken Clarke. Sie sollen bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr für die Konservativen antreten dürfen. Zuvor war bereits der Abgeordnete Phillip Lee freiwillig zu den oppositionellen Liberalen übergelaufen.

Abgeordnete wollen Austrittstermin verschieben

Damit bestimmen die Tory-Rebellen und die Opposition heute die Tagesordnung im Parlament: Ab 16 Uhr debattieren die Abgeordneten nun über einen Gesetzentwurf, der den No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindern soll. 328 Abgeordnete stimmten gestern dafür, das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung des Unterhauses zu setzen; 301 dagegen.

Konkret soll Premier Johnson gezwungen werden, in Brüssel eine Verschiebung um drei Monate zu beantragen, wenn es nicht doch noch einen Deal gibt, der die Zustimmung des Parlaments findet. Den Gesetzentwurf unterstützen die Oppositionsparteien und mehrere konservative Abgeordnete. Um etwa 20 Uhr sollen die entscheidenden Abstimmungen im Unterhaus beginnen. Wenn der Entwurf durchkommt, muss er dem Oberhaus vorgelegt werden. Sollten auch die Lords zustimmen, kann der Entwurf Gesetz werden.

Corbyn will No-Brexit-Deal vom Tisch haben

Sollte der Gesetzentwurf tatsächlich eine Mehrheit finden, will Johnson Neuwahlen beantragen. Allerdings benötigt er dafür die Zustimmung des Parlaments: Zwei Drittel der Abgeordneten müssten den Antrag unterstützen. Und Labour-Chef Jeremy Corbyn, der den Gang der Dinge gestern sehr begrüßte, machte schon deutlich, wie er die Sache sieht:

"Er will einen Antrag für eine Neuwahl stellen? Fein! Bringen Sie zuerst den Gesetzentwurf durch, um den No-Deal vom Tisch zu nehmen." Jeremy Corbyn

Corbyn gibt damit die Reihenfolge vor: Erst muss der No-Deal-Brexit abgewendet sein, dann kann man über Neuwahlen reden. Heute geht der Streit in Westminster weiter - der Machtkampf ist noch nicht entschieden.

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Machtprobe im Unterhaus: Abgeordnete stellen sich gegen Johnson