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Brexit: Verschiebung des EU-Austritts immer wahrscheinlicher | BR24

© dpa-Bildfunk

Symbolbild Brexit

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Brexit: Verschiebung des EU-Austritts immer wahrscheinlicher

Beim Thema Brexit wird eine Verschiebung des Austritts-Termins wahrscheinlicher. Die Abgeordneten billigten mit großer Mehrheit einen Drei-Stufen-Plan von Premierministerin May, der letztlich zu einer Verschiebung des EU-Austritts führen könnte.

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Beim Thema Brexit wird eine Verschiebung des Austritts-Termins wahrscheinlicher - und in letzter Konsequenz auch ein zweites Referendum. Das Unterhaus hat Premierministerin May weitere zwei Wochen Zeit für Gespräche mit der EU gegeben - dann wird neu abgestimmt.

May entging bei der Abstimmung über die nächsten Brexit-Schritte am Mittwochabend einer Revolte der No-Deal-Gegner. Sie hatte bereits am Tag zuvor weitgehende Zugeständnisse gemacht: Sollte sie mit ihrem Abkommen im Unterhaus erneut scheitern, könnte das Parlament den Austritt verschieben, um ein ungeregeltes Ausscheiden aus der Europäischen Union zu verhindern.

Große Mehrheit für mögliche Brexit-Verschiebung

Für diesen Plan stimmten die Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit von 502 zu 20 Stimmen. Einen Denkzettel bekam May dabei von den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei. Die enthielten sich zu großen Teilen, auch die Gegenstimmen kamen nach Medienberichten von Brexit-Befürwortern aus der konservativen Fraktion. Diesen macht die Aussicht auf eine Verschiebung des EU-Austritts offenbar Bauchschmerzen. Das könnte der Premierministerin in die Hände spielen. Denn genau diese Gruppe muss May von ihrem Abkommen überzeugen, wenn sie noch eine Chance haben will, damit durch das Parlament zu kommen.

May hofft weiterhin auf Zugeständnisse der EU

Am Mittwoch hatte sich May in der britische Boulevardzeitung "Daily Mail" optimistisch gezeigt, dass Brüssel ihr beim Abkommen doch noch entgegenkommen wird. Sie stehe kurz davor, Zugeständnisse seitens der EU zu erhalten, so May. Der Fokus des Unterhauses müsse nun darauf liegen, einen Deal zum EU-Austritt zustande zu bekommen und die Europäische Union am 29. März zu verlassen. Dabei hofft May wohl auf einen Erfolg von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, der in Gesprächen mit der EU nach einem Ausweg sucht, um die Bedenken im Parlament gegen das Austrittsabkommen auszuräumen.

Opposition unterstützt zweites Referendum

Für Unruhe bei den Brexit-Hardlinern dürfte auch die Hinwendung der Labour-Opposition zu einem zweiten Referendum sorgen. Die Pläne von Labour-Chef Jeremy Corbyn für einen weicheren Brexit lehnten die Abgeordneten am Mittwoch deutlich ab. Er steht nun unter Druck, sich jetzt für eine zweite Volksabstimmung einzusetzen. Das hatte Corbyn am Montag in Aussicht gestellt, sollte die Regierung nicht auf seine Pläne für eine engere Bindung an die EU samt Zollunion umschwenken. Corbyn teilte nach der Abstimmung mit, dass Labour ein zweites Referendum unterstützen werde. Zugleich betonte der Alt-Linke aber, dass seine Partei auch andere Möglichkeiten weiterverfolgen werde. Dazu gehörten die eigenen Brexit-Pläne oder auch eine Neuwahl.