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Brexit, Staffel 2: Das Schlimmste kommt noch | BR24

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Gut eine Woche nach seinem deutlichen Wahlsieg will der britische Permierminister Johnson den Brexit durchziehen. Die nervenzehrende Saga ist längst nicht vorbei – auch, wenn der starke Mann seinen Wählern das weißmachen will. Ein Überblick.

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Brexit, Staffel 2: Das Schlimmste kommt noch

Gut eine Woche nach seinem deutlichen Wahlsieg will der britische Premierminister Johnson seinen Brexit-Plan durchziehen. Die nervenzehrende Saga ist längst nicht vorbei – auch, wenn der starke Mann seinen Wählern das weismachen will. Eine Analyse.

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Wie die EU die Dinge sieht:

Der Brexit kommt. Das ist auch den Verantwortlichen in Brüssel mittlerweile klar. Jede Diskussion über noch eine Verschiebung des Austrittstermins oder ein zweites Referendum hat sich nach dieser Parlamentswahl erübrigt. Die Champagnerkorken werden zwar nicht knallen, weil die meisten die Trennung bedauern. Doch dass die monatelange Hängepartie ein Ende hat und das chaotische "No-Deal-Szenario" abgewendet wurde, sorgt trotz allem für Erleichterung. "Endlich Klarheit!" – so der Tenor der meisten Kommentare. Das meint auch Kanzlerin Angela Merkel: "Ich glaube, in der Situation, in der wir jetzt sind, ist es doch gut, einen Premierminister zu haben, der ein starkes Mandat hat."

Und noch etwas freut die EU-27 und ihren Brexit-Unterhändler Barnier: Dank dem überraschend starken Mandat von Boris Johnson landet das mühsam ausgehandelte, knapp 600 Seiten lange Austrittsabkommen nun doch nicht im Papierkorb. Das bedeutet: Die finanziellen Ansprüche der EU gegenüber London, die Rechte der EU-Bürger jenseits des Kanals und eine offene Grenze auf der irischen Insel sind juristisch abgesichert, unabhängig davon, was die Zukunft bringt.

Was als nächstes passiert:

Richtig schwierig wird es erst jetzt, warnen die EU-Experten. Denn im Austrittsvertrag mit den Briten, an dem beide Seiten anderthalb Jahre lang gefeilt haben, sind lediglich die Bedingungen der Scheidung geregelt und nicht die Grundlagen der künftigen Beziehungen. Um die soll es in Phase zwei der Verhandlungen gehen, die nach dem Wunsch der EU nun so schnell wie möglich beginnen sollen. Zuvor allerdings muss nach dem Unterhaus auch noch das Europa-Parlament dem Brexit-Deal seinen Segen geben, was voraussichtlich Mitte Januar geschieht. Manfred Weber, Chef der mitgliederstarken EVP-Fraktion, rechnet nicht mit Widerstand: "Wir können jetzt als Parlament abschließen, weil unsere Ziele bei diesem Vertrag umgesetzt und erfüllt worden sind."

Mit einem Ja aus Straßburg wäre der Weg wirklich frei für einen geordneten Austritt der Briten. Am 31. Januar, um Mitternacht, nach über 40 Jahren Mitgliedschaft, wird das Vereinigte Königreich die Union voraussichtlich verlassen und damit zum Drittstaat. Vollständig gekappt werden die Bande dann freilich nicht, denn mit dem 1. Februar beginnt die im Brexit-Abkommen festgelegte Übergangsperiode. Heißt: bis Ende 2020 bleibt Großbritannien noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Für Bürger und Unternehmen ändert sich also erst einmal nichts.

Was in Phase zwei auf dem Spiel steht:

Ist der Brexit – mit fast einem Jahr Verspätung – formell vollzogen, will die EU zügig Gespräche über ein umfassendes Freihandels- und Partnerschaftsabkommen starten. Das haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem letzten Gipfel im alten Jahr noch einmal einstimmig betont. Im Schlussdokument wird die EU-Kommission beauftragt "sofort" nach dem Austritt der Briten ein entsprechendes Mandat für Chefverhandler Michel Barnier vorzulegen. Die Zeit drängt, mahnt der Franzose. Alle Fragen seien bis Ende nächsten Jahres sicher nicht zu klären; aber er und sein Team gäben ihr Bestes.

Mit nur elf Monaten ist das Zeitfenster für einen erfolgreichen Abschluss tatsächlich denkbar eng. Zu eng, sagen Diplomaten hinter vorgehaltener Hand. In so kurzer Zeit habe die EU noch nie ein Freihandelsabkommen mit einem Drittstaat ausgehandelt. Im Falle Großbritanniens geht es noch dazu um besonders komplizierte Themen wie Dienstleistungen, Finanzgeschäfte, Agrarprodukte oder die künftige Zusammenarbeit bei Terrorabwehr und Verteidigung. Obendrein müsste schon im Oktober 2020 ein fertiger Text vorliegen, damit der Vertrag bis Jahresende ratifiziert werden und rechtzeitig in Kraft treten kann.

Wie die Erfolgsaussichten sind:

Ob Staffel zwei der Brexit-Saga happy endet, hängt – abgesehen vom Faktor Zeit – entscheidend vom guten Willen und den Zielen der handelnden Akteure ab. Ein simpler Deal nach Schema F – etwa nach Vorbild des Abkommens mit Kanada – ließe sich womöglich in elf Monaten hinbekommen. Komplexere Probleme wie Fischereirechte oder Datenschutz könnte man später in Angriff nehmen. Zeigte sich die Regierung Johnson außerdem bereit, sich in Steuerfragen, im Arbeitsrecht sowie im Sozial- und Umweltbereich auch künftig eng an EU-Standards zu orientieren, könnten der Parforceritt gelingen, ist der neue Ratspräsident Charles Michel überzeugt.

Im Moment allerdings deutet vieles darauf hin, dass man in der Downing Street an einem solchen "Level Playing Field", einem fairen Gleichgewicht aus Rechten und Pflichten, wie es die EU anstrebt, wenig Interesse hat. Mehr Sonderwünsche, mehr Abweichungen von einem Abkommen quasi "von der Stange", bedeuten aber automatisch schwierigere Verhandlungen und einen längeren Ratifizierungsprozess.

Warum ein harter Brexit immer noch möglich ist:

Der Brexit bleibt auch in Phase zwei ein Rennen gegen die Uhr, das verloren gehen kann. Wobei die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Druck eher auf britischer Seite sieht.

Wird man sich in der jetzt noch verbleibenden Zeit nicht handelseinig, stünde das Vereinsamte Königreich am 31. Dezember 2020 wieder am Abgrund. Über Nacht müsste die EU Zölle auf britische Waren erheben und Grenzkontrollen einführen.

Einen Ausweg böte die Verlängerung der Übergangsfrist um bis zu zwei Jahre, wie sie der Brexit-Vertrag ausdrücklich vorsieht. Allerdings müsste sich die britische Regierung bis spätestens Ende Juni für diese Option entscheiden. Das Problem: Premier Johnson hat das schon im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen und will per Gesetz verhindern, dass die Klausel gezogen wird. Ein Zugeständnis an die Hardliner in den eigenen Reihen, die notfalls ein Ende mit Schrecken bevorzugen würden. Großbritannien bis Ende 2022 in der Schwebe zu halten zwischen Mitgliedschaft und Austritt, scheint derzeit politisch schwer vermittelbar.

Manch ein Beobachter in Brüssel hält den hohen Zeitdruck aber sogar für positiv, weil er beide Seiten zwingt, sich zu konzentrieren und die Gefahr verringert, dass die Front der EU-27 bröckelt, wenn es ans Eingemachte geht.