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Brexit: So geht es nach dem Austritt weiter | BR24

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Nach dem beschlossenen Brexit muss Großbritannien und die EU über ihre zukünftige Beziehung verhandeln

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    Brexit: So geht es nach dem Austritt weiter

    Nach monatelangen Verhandlungen hat das britische Unterhaus den Austritt aus der EU beschlossen. Jetzt muss noch das Oberhaus zustimmen. Dessen Votum gilt als reine Formsache. Wie geht es danach weiter?

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    Der Austritt

    29. Januar 2020

    Nach der Billigung in Großbritannien stimmt das Europaparlament bei seiner Plenarsitzung in Brüssel über den Brexit-Vertrag ab. Wird er angenommen, wäre der Ratifizierungsprozess auch auf EU-Seite abgeschlossen. Nationale Parlamente müssen den Vertrag nicht billigen.

    31. Januar 2020

    Um Mitternacht deutscher Zeit endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens (23.00 Uhr britischer Zeit).

    Die Übergangsphase

    1. Februar 2020

    Nun beginnt eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020. Großbritannien bleibt vorerst noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Periode wollen beide Seiten nutzen, um die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. Während der Übergangsphase ändert sich auch für die geschätzt 3,6 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger sowie Reisende erst einmal nichts. Sie können weiterhin mit ihrem Personalausweis und ohne Visum einreisen. Wer nach dieser Phase in Großbritannien leben will, muss sich bis Ende Juni 2021 um einen Aufenthaltstitel ("EU Settlement Scheme") bewerben.

    10.-13. Februar 2020

    Das Europaparlament will bei seiner Plenarsitzung in Straßburg in einer Entschließung seine Position zu den Verhandlungen mit Großbritannien festlegen.

    25. Februar 2020

    Nach den Beschlüssen des letzten EU-Gipfels verabschieden die Europaminister der Mitgliedstaaten das Mandat für die Verhandlungen. Nehmen sie das Mandat an, könnten die Gespräche über das Freihandelsabkommen aus EU-Sicht im März starten. Für die Europäische Union werden sie wie schon die Austrittsverhandlungen von dem Franzosen Michel Barnier geführt.

    Das Freihandelsabkommen

    1. Juli 2020

    Die britische Regierung muss bis zu diesem Termin entscheiden, ob sie die Verhandlungsphase für das Freihandelsabkommen über Ende 2020 hinaus verlängert. Nach den Bestimmungen im Austrittsvertrag ist dies einmal für ein oder zwei Jahre möglich - also bis Ende 2021 oder Ende 2022. Johnson hat eine Verlängerung aber kategorisch ausgeschlossen.

    "Nach Kräften" wollen sich die EU und Großbritannien auch dafür einsetzen, schon bis zu diesem Termin ein Fischereiabkommen abzuschließen. Damit soll laut der politischen Erklärung beider Seiten zu den künftigen Beziehungen sichergestellt werden, dass rechtzeitig "die Fangmöglichkeiten für das erste Jahr nach dem Übergangszeitraum" festgelegt werden können.

    Oktober/November 2020

    Ohne Verlängerung müssen die Verhandlungen jetzt abgeschlossen sein, um die Vereinbarung noch zu ratifizieren. Geht es um ein reines Handelsabkommen, muss auf EU-Seite nur das Europaparlament zustimmen. Sind aber auch Bereiche wie Dienstleistungen, Finanzgeschäfte, Daten- oder Investitionsschutz enthalten, könnte auch das grüne Licht der nationalen - und je nach Mitgliedstaat - sogar regionaler Parlamente nötig sein.

    31. Dezember 2020

    Ist das Freihandelsabkommen verabschiedet, scheidet Großbritannien auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Damit wären die letzten direkten Verbindungen aus 47 Jahren britischer EU-Mitgliedschaft endgültig gekappt. Über viele Bereiche dürfte es aber weitere Verhandlungen geben, da diese in der kurzen Zeit bis Ende 2020 nicht alle geregelt werden können.