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Brexit-Lunch in Luxemburg endet mit Eklat | BR24

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Premier Johnson traf in Luxemburgs auch Regierungschef Xavier Bettel. Anders als geplant traten beide nicht gemeinsam vor die Presse. Grund für Johnsons Verzicht war eine kleine Gruppe von Brexit-Gegnern.

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Brexit-Lunch in Luxemburg endet mit Eklat

Kein Durchbruch, festgefahrene Verhandlungen und dann auch noch eine geplatzte Pressekonferenz: Beim Treffen zwischen dem britischen Regierungschef Johnson mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsident Juncker lief einiges schief.

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Nur noch 45 Tage sind es bis zum offiziellen Brexit-Datum, 31. Oktober. Und noch immer gibt es keine Einigung über die Modalitäten des britischen EU-Austritts. In seiner Heimat Luxemburg hat der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den britischen Regierungschef Boris Johnson zu einem Arbeitsessen empfangen. Aber die Verhandlungen sind auch nach dem Treffen festgefahren. Die Stimmung ist aufgeheizt.

Demonstranten: Johnson ein Lügner

"Johnson geh’ nach Hause", "Boris, es reicht" und: "In der EU sind wir besser dran" – das hatten einige Protestierende vor auf ihre Transparente geschrieben. Dazu schwenkten sie das blau-gelbe Sternenbanner der Europäischen Union und die blau-weiße Flagge Schottlands, während drinnen pochierte Bio-Eier, Hühnchen, Pilz-Risotto und Fisch serviert wurde. Eine Demonstrantin sprach aus, was viele ihrer Mitstreiter denken mochten: Dass ihr Regierungschef Boris Johnson ein "gewohnheitsmäßiger Lügner" sei und keinen Grund habe, nun damit aufzuhören.

Brexit: Johnson unter Druck

Dass für Johnson und seine vom Unterhaus arg gerupften Tory-Hardliner bald die "Stunde der Wahrheit" schlägt, ist derzeit die vorherrschende Meinung auf Seiten der EU. Seit Wochen schon hört man aus Diplomatenkreisen die immer lauter werdende Klage, dass aus der Downing Street partout keine neuen Vorschläge kämen, um in den strittigsten Scheidungsfragen vielleicht doch noch rechtzeitig vor dem 31. Oktober einen Kompromiss zu finden.

Ein Vorwurf, der den vollmundigen Aussagen des britischen Premiers zuwiderläuft und den Alexander Schallenberger, der österreichische Außenminister, am Rande einer Ratssitzung in Brüssel bekräftigte: "Es ist von EU-Seite alles getan und gesagt. Wenn Permierminister Johnson nicht mit etwas Neuem im Gepäck zu Juncker kommt, dann wird es einen harten Brexit geben."

Am Ende wirkt Johnson kleinlaut

Wie es scheint, hat die Einschätzung des Ministers auch nach dem Brexit-Lunch auf quasi neutralem Luxemburger Boden Bestand: Unter lauten Pfiffen und Buhrufen der versammelten Demonstranten verließen Juncker und Johnson nach gut zwei Stunden wortlos den Ort des Geschehens. Greifbare Ergebnisse hatten sie nicht zu verkünden, obwohl der Brite am Wochenende noch von "großen Fortschritten" geschwärmt und sich in einem Interview als wild entschlossener Comicheld "Hulk" inszeniert hatte. Diesmal wirkte der starke Mann eher kleinlaut.

Pressekonferenz geplatzt

Die für den Montagnachmittag geplante gemeinsame Pressekonferenz mit Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel ließ Johnson kurzerhand platzen. Ein handfester Eklat, für den sich der Luxemburger anschließend mit einigen rhetorischen Breitseiten revanchierte.

"Wir brauchen mehr als Worte", beschwor Bettel im Namen der EU. "Wir brauchen einen rechtlich umsetzbaren Text, um die Oktober-Deadline einzuhalten."

EU-Komission steht weiterhin für Verhandlungen bereit

Die EU-Kommission teilte in einer kargen schriftlichen Presseerklärung mit, dass die von ihr geforderten Alternativen zum umstrittenen "Backstop", der Garantieklausel für eine offene Grenze in Nordirland, immer noch fehlten. Es sei an Großbritannien, praktikable und mit dem bereits fertigen Austrittsabkommen vereinbare Ideen vorzulegen. Man stehe weiterhin rund um die Uhr für Verhandlungen bereit.

Luxemburg-Präsident zu Johnson: "Nutzen sie ihre Zeit weise"

Am Mittwoch will der scheidende Kommissionspräsident Juncker dem EU-Parlament in Straßburg ausführlicher über den Verlauf seiner Begegnung und zum Stand der Brexit-Gespräche insgesamt Bericht erstatten. Als "wichtige Wegmarke im Prozess" nennt seine Behörde schon jetzt den bevorstehenden EU-Gipfel am 17. Oktober. Dann entscheidet sich, ob die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten den Briten einen weiteren Aufschub gewähren oder ob es Ende des Monats zum befürchteten "harten Brexit" kommt.

Aus Sicht des Luxemburgers Bettel zumindest wird es keine Verlängerung um ihrer selbst Willen geben. Sein eindringlicher Appell an die Briten und seinen vorzeitig heimgereisten Gast: "Ihre und unsere Leute zählen auf Sie. Aber die Uhr tickt. Nutzen Sie ihre Zeit weise!"

© BR/Holger Romann

Kein Durchbruch, festgefahrene Verhandlungen und dann auch noch eine geplatzte Pressekonferenz: Beim Treffen zwischen dem britischen Regierungschef Johnson mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsident Juncker läuft einiges schief.