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Handelsabkommen mit Großbritannien, Corona-Hilfen: Wichtige Entscheidungen in Brüssel stehen an.

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    Brexit, Haushalt, Corona: EU vor Woche der Wahrheit

    Die Brexit-Verhandlungen, der EU-Haushalt und die Corona-Hilfen: In der kommenden Woche stehen weitreichende Entscheidungen bevor. Es geht um die großen EU-Projekte des Jahres und um das Gelingen der deutschen Ratspräsidentschaft.

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    Von
    • Philip Kuntschner

    Der Europäischen Union stehen entscheidende Tage bevor. Es wird sich zeigen, ob die großen Vorhaben der Staatengemeinschaft für das laufende Jahr umgesetzt werden können – mit weitreichenden Folgen. Denn sowohl die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen als auch der Streit über den Haushalt und die damit verknüpften Milliardenhilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind Zukunftsthemen, deren Auswirkungen schon am ersten Tag des neuen Jahres spürbar werden.

    Dann nämlich droht Chaos an der Grenze Großbritanniens zur EU. Sollte zwischen den beiden Parteien keine Einigung über ein Handelsabkommen zustande kommen, greifen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Zölle und Handelsbeschränkungen wären nur ein Beispiel für mögliche Folgen. Das wollen Brüssel und London trotz "erheblicher Differenzen" verhindern. So beschrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende den letzten Stand der Verhandlungen und milderte damit die aufkeimenden Hoffnungen auf den entscheidenden Durchbruch wieder ab.

    Verhandlungen gehen heute weiter

    Heute also die Fortsetzung der Gespräche zwischen EU-Chefunterhändler Michel Barnier und seinem britischen Pendant David Frost. Im Mittelpunkt der Differenzen stehen weiterhin drei Themenblöcke: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und die Frage, wie Verstöße gegen das geplante Abkommen künftig geahndet werden können. Letztere bezieht sich auf das geplante britische Binnenmarktgesetz, das mit Teilen des bereits gültigen Austrittsvertrags brechen würde. Gleiches gilt für das sogenannte Finanzgesetz – beide Vorstöße Großbritanniens sorgen für Empörung bei der EU, es ist von einem "klaren Vertragsbruch" die Rede.

    Bei der Angleichung der Wettbewerbsbedingungen, dem sogenannten Level Playing Field, soll verhindert werden, dass britischen Firmen Vorteile durch Regeldumping zugute kommen. Die EU pocht daher auf gleiche Umwelt-, Beihilfe- und Sozialstandards. Dies geht Großbritannien wiederum zu weit, es stempelt die Vorgaben der EU als nicht vertretbaren Eingriff in die eigene Souveränität ab. Weil das avisierte Handelsabkommen britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen würde, sehen die EU-Unterhändler und die Mitgliedstaaten in dieser Frage keinen wirklichen Spielraum, um auf Forderungen Großbritanniens einzugehen.

    Wo hingegen Quoten greifen sollen, ist die Fischerei. In dieser Streitfrage geht es um den Zugang von EU-Fischern zu britischen Fanggründen und die Mengen, die dort gefangen werden dürfen. Die Fischerei hat vor allem für Frankreich eine hohe Bedeutung. Zwar leitet mit Michel Barnier ein ausgewiesener Experte die Verhandlungen – er selbst war zwei Jahre lang französischer Fischereiminister – dennoch kündigte Präsident Emmanuel Macron an: einem Vertrag werde er nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben.

    Am Montagabend steht das nächste Telefonat zwischen EU-Kommissionschefin von der Leyen und dem britischen Premier Johnson an. Beobachter erwarten auch deswegen Fortschritte zum Anfang der Woche, um auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs noch einmal alle Interessen der Mitgliedstaaten diskutieren zu können. Zu groß ist die Sorge, dass im Sinne einer schnellen Einigung Kerninteressen einzelner EU-Länder vernachlässigt worden sein könnten.

    Letzter regulärer EU-Gipfel des Jahres steht bevor

    Am Donnerstag beginnt der letzte reguläre EU-Gipfel des Jahres und damit auch die letzte Gelegenheit, den EU-Haushalt und die damit verbundenen Corona-Hilfen in Höhe von 750 Milliarden Euro doch noch zu verabschieden. Denn die Entscheidung, die einstimmig getroffen werden muss, ist derzeit durch das Veto Polens und Ungarns blockiert. Beide Staaten wehren sich damit gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, auf den die Abgeordneten des Europaparlaments bestanden hatten. Gelingt kein Ausweg aus der Blockade, müsste die EU mit einem Nothaushalt in das neue Jahr starten.

    Ratspräsident Charles Michel erklärte, seine Priorität sei die volle Umsetzung des im Juli von den 27 Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Pakets. Das sei wichtig für die Glaubwürdigkeit der EU und "unser Ziel Nummer eins für die nächsten Tage". Vorschläge für eine Lösung ohne Polen und Ungarn wollte er hingegen nicht kommentieren. Die EU-Kommission hat jedoch bereits damit begonnen, Optionen zu prüfen, den geplanten Corona-Hilfsfonds ohne die beiden Länder ins Leben zu rufen.

    Weitere Eskalationsstufen, an deren Spitze die Aufhebung der Stimmrechte von EU-Staaten im Europäischen Rat stehen können, werden aber mit besonderer Vorsicht behandelt. Das entsprechende Verfahren nach Artikel 7 im EU-Vertrag läuft bereits gegen Polen und Ungarn, wurde aber nie weiterverfolgt. Der Grund dafür liegt in der hohen Sprengkraft des Vorgangs. Ohne das Stimmrecht von Polen und Ungarn könnte das Finanzpaket zwar beschlossen werden, die tiefe Spaltung der Staatengemeinschaft wäre aber eine denkbare Folge.

    Streitthemen auch Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft

    Die EU steht vor ihrer Woche der Wahrheit und damit auch die großen Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juli im Europaparlament in Brüssel vorgestellt hatte. Im Hinblick auf die Prioritäten Corona-Hilfen, EU-Haushalt und Brexit-Handelspakt erklärte Merkel damals: "Das wird noch viel Kompromissbereitschaft von allen Seiten einfordern". Unter möglichen Verzögerungen, so Merkel, "würden nur die Schwächsten leiden".

    Roth: Finale wird nochmal richtig spannend

    Europastaatsminister Michael Roth (SPD) erklärte im BR-Interview: "Mir war von Anfang an klar, dass das eine schwierige Zeit wird. Wir haben ja auch schon eine ganze Menge erreicht aber ganz zum Ende wird das Finale nochmal richtig spannend". Die Notwendigkeit des Wiederaufbauprogramms bestehe dabei nicht nur für die besonders stark von der Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten.

    "Vergessen wir nicht: wenn es anderen schlecht geht in der EU, geht es immer auch uns schlecht. Wir sind Export-Nation, unser Wohlstand, unsere Wirtschaft und unsere soziale Stabilität lebt im Übrigen davon, dass es anderen gut geht, die kaufen dann unsere Produkte. Wir dürfen keine Armutsinseln zulassen. Das ist auch eine Frage der Solidarität, denn der Virus kennt keinen Reisepass und schert sich nicht um nationale Grenzen. Es ist wichtig, dass wir zusammenarbeiten." Michael Roth (SPD), Europastaatsminister im Auswärtigen Amt

    Die Fallhöhe in dieser Woche ist groß für Europa und auch für Großbritannien. Zur Debatte stehen weitreichende Entscheidungen. Auf allen Seiten ist Kompromissbereitschaft gefordert. Und es besteht die Gefahr interner Zerwürfnisse. Das gilt gleichermaßen für den Haushaltsstreit und die Brexit-Verhandlungen. Die Londoner "Sunday Times" kommentierte: "Der Preis für den Austritt aus der EU darf nicht das Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs sein. Beide Seiten sollten bestrebt sein, einen No-Deal-Brexit zu vermeiden. In den kommenden Tagen müssen sich kluge Köpfe durchsetzen".

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