BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© picture alliance/ZUMA Press
Bildrechte: picture alliance/ZUMA Press

Die Zeit läuft ab: Das Plakat einer Brexit-Kampagne der britischen Regierung in London

Per Mail sharen

    Brexit: EU und Großbritannien nähern sich vorsichtig an

    Die EU und Großbritannien setzen die Brexit-Verhandlungen fort. Unter hohem Zeitdruck sollen konkrete Rechtstexte ausgearbeitet werden. Brüssel und London zeigen sich optimistisch – die Wirtschaft stellt sich auf alle erdenklichen Szenarien ein.

    Per Mail sharen
    Von
    • Philip Kuntschner

    Das vorzeitige Ende ist abgewendet. Nachdem Premierminister Boris Johnson vergangene Woche sein Land auf einen harten Brexit eingestimmt hatte, ging es heute zwischen EU und Großbritannien längst nicht mehr um inhaltliche Themen. Zu klären galt die Frage, ob die Gespräche überhaupt fortgesetzt werden sollen.

    Am Abend dann verhaltener Optimismus: Beide Seiten haben sich dazu bereit erklärt, die Verhandlungen intensiv und mit erhöhtem Tempo weiterzuführen. Das soll auch an konkreten Ergebnissen sichtbar werden – statt wie bisher über Grundsatzfragen zu diskutieren, geht es nun an das Ausformulieren von Rechtstexten.

    EU-Kommissionsvize: "Noch viel Arbeit zu erledigen"

    Großbritanniens Kabinettsminister Michael Gove kommentierte den Schritt als "konstruktiv". Deswegen schaue er den bevorstehenden Verhandlungen mit Optimismus entgegen. Zuvor hatte sich Gove mit Kommissionsvize Maros Sefcovic getroffen. Sefcovic stellte klar: Es gebe noch viel Arbeit zu erledigen – es könne nun aber vorangehen.

    EU-Chefunterhändler Michel Barnier saß währenddessen auf gepackten Koffern. Über Twitter schrieb der Franzose, er habe seinem britischen Pendant David Frost zugesichert, in dieser Woche weiter für intensivierte Verhandlungen bereitzustehen. Eigentlich wollte Barnier zu diesem Zeitpunkt schon in London sein. Wegen der unklaren Lage blieb es nur bei einem Telefonat zwischen den Verhandlungsführern.

    Große Streitfragen weiterhin ungeklärt

    Die Europäische Union und Großbritannien starten nun in den letzten Anlauf, ein Handelsabkommen zu erzielen. Zuletzt scheiterten die Gespräche vor allem in der Angleichung der Wettbewerbsbedingungen und in Fragen der Fischerei. Allen voran Frankreich will EU-Fischern auch künftig den Zugang zu britischen Gewässern zusichern – Großbritannien lehnt das strikt ab. Unklar ist auch, welche Institution bei Streitfragen zwischen den beiden Parteien vermitteln soll. Hier will London dem Wunsch der EU nicht nachgeben, das letzte Wort dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu überlassen.

    Nach Einschätzungen von EU-Vertretern bleiben noch wenige Wochen für die Ausarbeitung eines Abkommens. Liegt das Dokument vor, muss es zunächst in alle Amtssprachen der Staatengemeinschaft übersetzt werden. In einem sogenannten "legal scrubbing" wird dann jedes Wort juristisch überprüft. Abschließend muss das Handelsabkommen noch ratifiziert werden.

    EU: Boris Johnson betreibt taktisches Kalkül

    Vorstöße von Premierminister Boris Johnson, der zunächst eine Frist auf Mitte Oktober gesetzt und Großbritannien anschließend am Freitag auf einen harten Brexit eingestimmt hatte, wurden von der EU als taktisches Kalkül gewertet. Kommissionsvize Sefcovic bekräftigte erneut, das Ziel sei weiterhin die Einigung, allerdings "nicht um jeden Preis".

    Nach dem Austritt aus der EU am 31. Januar begann für Großbritannien eine Übergangsphase. Bis zum Jahresende bleibt das Land somit Teil der Zollunion und des Binnenmarktes. Der harte Brexit beschreibt den ungeordneten Austritt – sollte dieser Eintreten, gelten die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Zölle und Handelsbeschränkungen wären die direkte Folge, an den Grenzen droht dann Chaos. Beide Seiten stehen nun vor ihrer letzten Chance, genau das abzuwenden. Wirtschaft und Unternehmen bereiten sich derweil auf beide Szenarien vor.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!