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Brexit-Chaos: Wie es jetzt weitergehen könnte | BR24

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Der britische Premier Johnson hat jetzt einen Brief an die EU geschrieben - und um eine Verschiebung des Brexit gebeten, aber gleichzeitig einen zweiten Brief an die EU verfasst, in dem er um die Ablehnung der Verschiebung bittet.

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Brexit-Chaos: Wie es jetzt weitergehen könnte

Der britische Premier Boris Johnson hat widerwillig eine Verlängerung des Austrittstermins in Brüssel beantragt. Die EU will darüber nicht sofort entscheiden. Der Ausgang des Brexit-Dramas ist damit weiter ungewiss.

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Nachdem das britische Unterhaus Premierminister Boris Johnson am Samstag gezwungen hat, bei der EU einen Antrag auf Verschiebung des Brexit zu stellen, hat Johnson in einem zweiten Brief zugleich klar gemacht, dass er weiter darauf setze, das mit der EU vereinbarte Austrittsabkommen noch vor dem bisherigen Austrittstermin 31. Oktober durch das Parlament zu bringen. Damit ist unklar, wie das Brexit-Drama weitergeht. Hier einige möglichen Szenarien:

Verschiebung

Johnson hat am Samstag um eine Verschiebung bis zum 31. Januar 2020 gebeten. Die EU muss jetzt entscheiden, ob sie der Bitte aus London entspricht. Wenn ja, könnte sie theoretisch auch eine kürzere oder längere Zeitspanne für die Verschiebung beschließen. Bisher haben die EU-Botschafter der anderen Mitgliedstaaten den Antrag lediglich "zur Kenntnis" genommen. EU-Ratspräsident Donald Tusk führt nun "in den nächsten Tagen" Konsultationen mit den Mitgliedstaaten. Grundsätzlich könnten die EU-Staaten sich mit der Entscheidung über die Verschiebung bis zum 31. Oktober Zeit lassen.

Austritt mit Vertrag

Johnson hat trotz des Antrags auf Verschiebung zugleich angekündigt, dass er kommende Woche die Gesetze zur Umsetzung des Austrittsabkommens ins britische Parlament einbringen will. Er setze weiter auf einen Austritt am 31. Oktober. Für die EU ist das offenbar weiter eine Option: Die EU-Botschafter hätten am Sonntag "den Ratifizierungsprozess für das Austrittsabkommen auf EU-Seite formal angestoßen", sagte ein EU-Diplomat. Dem Brexit-Abkommen muss neben dem britischen Unterhaus auch das Europaparlament zustimmen. Am Donnerstag hatten es bereits die EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt.

Austritt ohne Vertrag

Sollte der Brexit-Vertrag bis zum 31. Oktober nicht verabschiedet werden und die EU keinen Aufschub gewähren, würde Großbritannien ohne Vertrag die EU verlassen. In diesem Fall müssten an den Grenzen wieder Zollkontrollen eingeführt werden. Dies hätte gravierende Folgen für Wirtschaft und Bürger. In Großbritannien werden wegen Verzögerungen durch die Kontrollen an der Grenze Lieferengpässe bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten befürchtet. Die britische Regierung hat bereits versichert, auf diesen Fall vorbereitet zu sein.

Vorgezogene Neuwahlen

Johnson hat bereits zwei Mal versucht, Neuwahlen zu erreichen. Dadurch hofft er, die absolute Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen. Die oppositionelle Labour-Partei hat es bisher aber abgelehnt, Johnson per Misstrauensvotum zu stürzen und damit Neuwahlen auszulösen. So wollte sie einen Austritt ohne Vertrag ausschließen. Mittelfristig scheinen Neuwahlen angesichts der tiefen politischen Krise in Großbritannien aber unumgänglich. Dies wäre wohl eine Möglichkeit, wenn es zu einer Verlängerung kommt.

Neues Referendum

Schon lange gibt es Forderungen nach einem zweiten Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU. Am Samstag sind dafür erneut zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Auch die Labour-Partei und die beiden früheren Premiers Tony Blair (Labour) und John Major (Tory) treten für diese Option ein. Im Parlament gibt es dafür aber keine klare Mehrheit. Auch der Ausgang eines solchen Votums ist laut Umfragen völlig offen.