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Brexit: Das wären die Folgen eines "No Deal"-Szenarios | BR24

© dpa-Bildfunk

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, bei einer digitalen Pressekonferenz am 9.9.20.

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    Brexit: Das wären die Folgen eines "No Deal"-Szenarios

    Für das Brexit-Abkommen gibt es eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020. Bis dahin sind noch viele einzelne Vereinbarungen zwischen Großbritannien und der EU zu treffen. Ansonsten käme es zu einem "No Deal"-Szenario mit weitreichenden Folgen.

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    Einen ersten Deal zwischen der Europäischen Union und Großbritannien immerhin gibt es ja schon: das Scheidungsabkommen aus dem vergangenen Jahr. Auf dessen Basis hat das Vereinigte Königreich die EU am 31. Januar verlassen. In diesem Abkommen sind auf fast 600 Seiten bereits einige Details festgelegt:

    • Zum Beispiel werden gegenseitig die Rechte der Bürger der jeweils anderen Seite anerkannt. Trotzdem bedeutet dies allerdings, dass Deutsche, die weiterhin in Großbritannien leben und arbeiten wollen, zukünftig eine Aufenthaltsberechtigung brauchen.
    • Auch die Regeln, nach denen die Kosten der Scheidung berechnet werden sollen – in welche Töpfe Großbritannien zum Beispiel weiterhin einzahlen muss, weil es sich während seiner Mitgliedschaft dazu verpflichtet hatte – sind darin beschrieben. Fachleute schätzen, dass sie sich verteilt auf die nächsten rund 30 Jahre auf etwa 39 Milliarden Pfund, umgerechnet rund 45 Milliarden Euro, belaufen.
    • Und auch für Nordirland wurden Absprachen getroffen, um Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden. Danach gelten in Nordirland weiterhin viele Regeln des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion. Eventuell notwendige Einfuhr- und Ausfuhrkontrollen sollen zwischen Nordirland und dem britischen Kernland vorgenommen werden – bildlich gesprochen also in der Irischen See.

    Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020

    Vor allem aber hat man sich in dem Austrittsabkommen aus dem vergangenen Jahr darauf geeinigt, für eine Übergangszeit erst mal alles beim Alten zu belassen. Diese Übergangszeit endet am 31. Dezember. Sie hätte um bis zu zwei Jahre verlängert werden können, diese Option hatte die Regierung von Boris Johnson aber immer kategorisch ausgeschlossen. Damit müssten eigentlich bis zum 31. Dezember Vereinbarungen für zahlreiche Felder getroffen werden, vom zukünftigen Handel über die Zusammenarbeit in Kultur und Wissenschaft bis hin zum Austausch von Daten für die Strafverfolgung. Für den Fall, dass es kein solches umfassendes Abkommen gibt, hat sich der Begriff "No Deal Szenario" etabliert. Ein solches Szenario hätte weitreichende Folgen.

    Handel: Bei "No Deal" Zölle für zahlreiche Produkte

    Wenn die Übergangsperiode ohne ein Anschlussabkommen für Handelsfragen endet, dann gelten für den Handel zwischen der EU und Großbritannien zukünftig die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Dies bedeutet Zölle für zahlreiche Produkte, deren Export also teurer wird, vermutlich damit auch der Endpreis für den Verbraucher. Auch die Einfuhr von Rohstoffen und die Lieferketten für Produkte, die teilweise in der EU und teilweise in Großbritannien zusammengesetzt werden wie zum Beispiel Autos würden teurer oder unterbrochen. Außerdem würde dies Grenzkontrollen erfordern, was zu Problemen an den Häfen führen könnte.

    Grenzkontrollen: Abfertigung von Lkw könnte sich verzögern

    Den britischen Fährhafen Dover passieren täglich bis zu 10.000 Lkw. Die Abfertigung dauert im Schnitt derzeit etwa zwei Minuten. Allerdings rechnet die britische Regierung selbst damit, dass 50 bis 85 Prozent der Fahrer in den ersten Monaten wahrscheinlich nicht die richtigen Papiere dabei haben und sich deshalb Kontrollzeiten verzögern. Die Hafenbetreiber warnen: Bei einer Verlängerung schon um zwei Minuten auf insgesamt vier würde sich vor Dover ein fast 30 Kilometer langer Lkw-Stau bilden.

    Irisch-nordirische Grenze: Offene Logistik-Fragen

    Niemand weiß wirklich, was an der Grenze passieren wird. Laut Austrittsabkommen gelten in Nordirland weiterhin zahlreiche Regeln des EU-Binnenmarktes und der Zollunion, zum Beispiel für Produktstandards und staatliche Beihilfen für Unternehmen. Kontrollen zwischen der EU und dem Nichtmehr-Mitglied Großbritannien sollen aber erst erfolgen, wenn die Produkte den Weg von Nordirland zum britischen Kernland und umgekehrt passieren, also bildlich gesprochen in der Irischen See. Ob die britischen Behörden die dafür erforderliche Logistik inzwischen ausreichend aufgebaut haben, ist unklar.

    Flugverkehr: Konsequenzen für Fluggesellschaften

    In der "European Common Aviation Area", dem Binnenmarkt für den Luftverkehr, dürfen europäische Fluggesellschaften Strecken in der ganzen EU anbieten. Bei "No Deal" könnte British Airways zwar noch zwischen Insel und Kontinent fliegen, aber nicht mehr innerhalb der verbleibenden EU-Staaten. EasyJet hat deshalb schon eine Tochter mit Sitz in Österreich gegründet, die dann Strecken zwischen EU-Ländern anbieten soll.

    Medikamente: Frage nach grenzüberschreitendem Transport

    Bislang lässt die Europäische Arzneimittel-Agentur, die gerade von London nach Amsterdam umgezogen ist, Medikamente für alle Länder in der EU zu. Wie es damit im Falle eines "No Deal" weitergeht, ist bislang nicht bekannt. In den Vorbereitungen auf einen "No Deal" im vergangenen Jahr wurde eine Sonderregelung diskutiert, die zumindest den Transport lebenswichtiger Medikamente über die neue Grenze hinweg erlauben soll. Darüber hinaus hat die britische Regierung auch ihre pharmazeutische Industrie aufgefordert, Lagerbestände für mindestens sechs Wochen zu bilden.

    Reisen: Würde es dann Touristen-Visa geben?

    Großbritannien ist kein Mitglied des Schengen-Abkommens, deshalb ist es ohnehin erforderlich, bei der Einreise seinen Pass oder Personalausweis dabei zu haben. Bei einem "No Deal"-Brexit muss entschieden werden, wie mit touristischen Reisen umgegangen wird – ob zum Beispiel begrenzte touristische Visa vergeben werden.

    EU-Führerschein würde nicht mehr gelten

    In Großbritannien wird bei einem "No Deal"-Brexit der EU-Führerschein nicht mehr gelten. Reisenden ist zu empfehlen, sich frühzeitig einen Internationalen Führerschein ausstellen zu lassen, der wird auch in Großbritannien anerkannt.

    Datenaustausch beim Online-Banking oder Shopping

    Dieser öffentlich bislang wenig beachtete Bereich könnte größte Auswirkungen haben, denn hier geht es um den Datenfluss zwischen den EU-Mitgliedsländern zum Beispiel beim Einkauf oder beim Online-Banking. Dieser Datenaustausch ist rechtlich bislang nur auf Servern innerhalb der EU möglich.

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