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Brexit-Wirrwarr: EU will erst einmal abwarten | BR24

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Das Endlos-Drama um den Brexit geht weiter: Der britische Premier Johnson hat jetzt einen Brief an die EU geschrieben und um eine Verschiebung des Brexit gebeten.

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Brexit-Wirrwarr: EU will erst einmal abwarten

Die britische Regierung bittet um einen Aufschub, den sie eigentlich gar nicht will. Stattdessen droht sie weiter mit Chaos am 31. Oktober. Auf Seiten der EU versucht man, die Nerven zu behalten.

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Die EU gibt sich im Poker um den britischen Austritt aus der Gemeinschaft gelassen. Am Vormittag kamen wie geplant die EU-Botschafter zusammen, um das Ratifizierungsverfahren auf EU-Seite formal auf den Weg zu bringen. Schließlich muss nicht nur das britische Parlament den Vertrag annehmen, sondern auch das EU-Parlament. Theoretisch könnte dies am Donnerstag in Straßburg geschehen.

Gewährt die EU einen Aufschub oder nicht?

Ratspräsident Donald Tusk lotet unterdessen aus, ob die EU-Staaten Großbritannien nochmals Aufschub gewähren. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn eine Verlängerung um ein paar Wochen nötig ist, hätte ich damit kein Problem." Allerdings müssten die 27 Mitgliedsstaaten einen Aufschub einstimmig beschließen. Bereits eine Gegenstimme reicht und es bleibt beim 31. Oktober.

Johnson will Abkommen nach wie vor pünktlich umsetzen

Die britische Regierung hat bei der EU entsprechend gesetzlicher Vorgaben eine Verschiebung des Austritts aus der Gemeinschaft beantragt, will ihn aber trotzdem pünktlich am 31. Oktober vollziehen. Dies geht aus drei Briefen hervor, die in der Nacht auf Sonntag nach Brüssel geschickt wurden.

Der britische Staatsminister Michael Gove beharrte am Sonntag auf dem Austrittstermin Ende des Monats und drohte auf Sky News erneut, notfalls gehe Großbritannien ohne Vertrag. Allerdings setzt eine Mehrheit des Unterhauses alles daran, einen solchen Chaos-Brexit zu verhindern.

Premierminister Boris Johnson setzt nach eigenen Angaben auf eine Ratifizierung des Vertrags in den nächsten Tagen. Dann wäre die Verlängerung nicht nötig.

Unterhaus will ungeregelten Austritt verhindern

Das britischen Unterhaus hatte Johnson gestern genötigt, die Bitte um eine Fristverlängerung abzuschicken. Hintergrund ist die Furcht, dass es ohne Verlängerung doch noch zu einem ungeregelten Brexit Ende des Monats kommen könnte. Das wäre dann der Fall gewesen, wenn das Unterhaus den Brexit-Vertrag zwar billigt, das britische Ratifzierungsverfahren das Gesetz aber nicht rechtzeitig umsetzt.

Johnson will das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens in den nächsten Tagen im Unterhaus einbringen. Denkbar ist, dass dieses Gesetz die entscheidende parlamentarische Hürden bis Dienstag nimmt. Der genaue Fahrplan ist aber noch unklar.