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Bremste Scheuer-Ministerium jahrelang den Rechnungshof aus? | BR24

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Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut erhebt der Bundesrechnungshof schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer, CSU. Sein Haus habe die Prüfung der Vorgänge behindert, so ein Zeuge heute im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

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Bremste Scheuer-Ministerium jahrelang den Rechnungshof aus?

Schon vor Jahren hat der Bundesrechnungshof (BRH) damit begonnen, die Umsetzung der Pkw-Maut zu überprüfen. Das Bundesverkehrsministerium soll versucht haben, dem BRH dabei Steine in den Weg zu legen. Das wurde im Untersuchungsausschuss untermauert.

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Bei der Aufarbeitung des Maut-Debakels hat ein Vertreter des Bundesrechnungshofs die Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium als "nicht konfliktfrei" bezeichnet. Die Kooperation sei "verbesserungswürdig", sagte der Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur geplatzten Pkw-Maut. Allerdings könne der Rechnungshof generell bei der Zusammenarbeit mit Ministerien nicht davon ausgehen, dass "die Leichen im Keller serviert" würden.

BRH wollte im Februar 2019 Maut-Verträge untersuchen

Die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs (BRH) hatten im Februar 2019 ein Mammut-Projekt vor Augen: Nachdem die Verträge zur Pkw-Maut mit den Betreibern unterschrieben sind, will die Behörde im Bundesverkehrsministerium (BMVI) in Berlin unter anderem die Vergabe von Beraterverträgen, die Einnahmeplanung und das Risikomanagement für die "Infrastrukturabgabe" unter die Lupe nehmen. Die von ihnen erhoffte Unterstützung durch das BMVI bleibt aber zunächst aus.

BMVI-Verhalten "grenzte an Arbeitsverweigerung"

"Wie bei den bisherigen Mautprüfungen gestaltete sich schon der Beginn der Prüfung schwierig. Trotz rechtzeitiger Terminvereinbarung mit detaillierten Anforderungen (…) grenzte das Verhalten bzw. die notwendige Unterstützung des Prüfungsvorhabens durch das BMVI an Arbeitsverweigerung", notierten BRH-Mitarbeiter in einem internen "Sachstandsvermerk" von Mitte Juni 2019. Das ARD-Hauptstadtstudio konnte die Unterlage einsehen. Außerdem stellten die Prüfer fest: "In dem uns zur Verfügung gestellten Raum gab es keine einzige der angeforderten Prüfungsunterlagen. Der einzige PC im Prüfungszimmer konnte zunächst nicht gestartet werden (…)."

Schon 2017 ärgerten sich die BRH-Prüfer über das Ministerium

Das Thema Maut war für die Prüfer des Bundesrechnungshofs kein Neuland - bereits im Zuge der ursprünglichen Gesetzgebung im Jahr 2015 hatten sie dem Haushaltsausschuss des Bundestags von großen Zweifeln an den möglichen Einnahmen aus der Pkw-Maut berichtet: Das BMVI habe weder seine Annahmen zu Einnahmen noch den notwendigen Ausgaben belegen können. Diese sogenannte "Orientierungsprüfung" wurde in den folgenden Jahren fortgesetzt.

Und dabei hatte der BRH schon 2017 über mangelnde Kooperation des Verkehrsministeriums geklagt. In einem damals erstellten Vermerk mit dem Titel "Zwischenstand der Orientierungsprüfung" kamen die BRH-Mitarbeiter zu einem eher ernüchternden Fazit: "Insgesamt erwiesen sich die Erhebungen als schwierig. Das BMVI antwortete auf unsere schriftlichen Anfragen oft nicht fristgerecht, nicht vollständig oder ausweichend. (…) Durch dieses Informationsverhalten ist der Bundesrechnungshof in seiner Arbeit behindert worden, das BMVI verletzte damit seine Auskunftspflicht (…)."

Das Ministerium zeigte sich aufgrund der Kritik der Behörde irritiert. In einer internen E-Mail vom 1. November 2019 an den BRH konterte das BMVI, man habe in den zurückliegenden fünf Jahren "nicht nur in großem Umfang weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt, sondern auch die zahlreichen Fragen des BRH eingehend beantwortet". In einer heutigen Stellungnahme schreibt das Ministerium: "Die Kritik bez. mangelnder Kooperationsbereitschaft des Bundesrechnungshofs wird lediglich in einem einzigen Prüfvermerk im Jahr 2017 aufgeführt und nicht mehr wiederholt." Bei punktuellen Schwierigkeiten habe man umgehend Auskünfte erteilt.

Opposition kritisiert BMVI-Verhalten

Für Oliver Luksic, den verkehrspolitischen Sprecher der FDP, ist es keine Überraschung, dass das BMVI noch 2019 versuchte, Informationen zurückzuhalten:

"Dass auch der Bundesrechnungshof als unabhängige und oberste Bundesbehörde in seiner Funktion als neutraler Prüfer behindert wird, ist ein Skandal. Im Untersuchungsausschuss wird der Bundesrechnungshof die Möglichkeit erhalten, auch dazu Stellung zu nehmen." Oliver Luksic, verkehrspolitischen Sprecher der FDP

Die Grünen hatten sie in einem noch nicht veröffentlichten Bericht für den Haushaltsausschuss schwere Vorwürfe gegenüber dem BMVI erhoben. Das Ministerium habe gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen, das Scheuer-Ressort wies diese Behauptung vehement zurück.

Für den Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, zeigt dieser Bericht des Bundesrechnungshofes, "dass Scheuers Ministerium in vielen Fällen nicht oder nur unvollständig kooperiert hat und Informationen zurückgehalten wurden. Ein solch arrogantes Vorgehen ist mir aus anderen Ministerien nicht bekannt."

CSU spricht von "unangemessenem Rundumschlag" des BRH

Unterstützung bekommt der Verkehrsminister dagegen von der CSU. Der Unions-Obmann im Untersuchungsausschuss, Ulrich Lange, betont: "Der Bundesrechnungshof hat mit einem unangemessenen Rundumschlag das Handeln von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei der Einführung der Pkw-Maut verurteilt und politisch motiviert bewertet. Es ist bedauerlich, dass der Bundesrechnungshof in diesem Fall hinter seinen eigenen hohen Ansprüchen zurückgeblieben ist, da der vorgelegte Bericht in sich nicht schlüssig ist, in Teilen sachlich unkorrekt ist und juristisch hinterfragt werden muss."

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Der Streit um die Pkw-Maut ging heute im Untersuchungsausschuss des Bundestags weiter. Prüfer des Bundesrechnungshofs warfen Verkehrsminister Scheuer, CSU, und seinen Mitarbeitern mangelnde Zusammenarbeit vor, die "an Arbeitsverweigerung grenze".

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