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Breites Bündnis gegen Hartz-IV-Reform | BR24

© pa/dpa

Hartz-IV Graffiti

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    Breites Bündnis gegen Hartz-IV-Reform

    Ein Bündnis aus Arbeitsloseninitiativen ruft für Donnerstag zu bundesweiten Protesten gegen das geplante Hartz-IV-Änderungsgesetz auf. Das Aktionsbündnis "AufRecht bestehen" bezeichnete den Gesetzentwurf der Bundesregierung als "Etikettenschwindel".

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    In Bayern soll es in Nürnberg eine große Kundgebung geben, außerdem auch in Erfurt, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Hamburg.

    Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sehen unter anderem vor, dass junge Harzt-IV-Empfänger unter 25 Jahren schon beim ersten Regelverstoß die komplette Unterstützung gestrichen bekommen können. Nahles hatte zunächst angekündigt, diese Regel zu lockern. Das scheiterte bei den Bund-Länder-Verhandlungen jedoch am Widerstand Bayerns.

    Gegen schärfere Sanktionen

    Das Gesetz bringe nur kleinere Verbesserungen, sehe aber zugleich den Abbau von Rechten, die Kürzung von Leistungen und die Einführung neuer Strafen vor, sagte Helga Röller von "AufRecht bestehen". Auch die Diakonie unterstützt die Proteste. "Die neuen Regelungen im Gesetzentwurf drängen junge Menschen aus dem Hilfesystem direkt in die Obdachlosigkeit, statt sie zu unterstützen", sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.

    Die Bundesregierung habe versprochen, dass die Strafmöglichkeiten begrenzt werden, sagte Loheide. Das Gegenteil sei nun der Fall. Das im Grundgesetz geschützte Menschenrecht auf ein Existenzminimum dürfe nicht durch Sanktionen eingeschränkt werden.

    Widerstand gegen Pläne bei Wohnkosten

    Außerdem soll der Gesetzentwurf Jobcenter bei der Bewilligung von Wohnkosten entlasten. Nach Ansicht der Erwerbsloseninitiativen geht das auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern. Künftig sollen die Gemeinden Obergrenzen für die Warmmieten von Hartz-IV-Empfängern festlegen können. Bisher waren für die Heizkosten Einzelfallprüfungen vorgeschrieben. "AufRecht bestehen" befürchtet deshalb, dass Hartz-IV-Empfänger besonders hohe Heizkosten auch dann nicht mehr erstattet bekommen, wenn sie in schlecht gedämmten Wohnungen leben. Die Zuschüsse zu den Wohnkosten würden damit faktisch gesenkt. Statt der geplanten Einschnitte müssten die Sanktionen deutlich entschärft werden, forderte das Bündnis.