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Brexit-Gegner in Großbritannien
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Florian Haas
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Brexit-Gegner in Großbritannien

Die britische Premierministerin Theresa May soll nun in Brüssel anfragen, ob Großbritannien mindestens drei Monate mehr Zeit für das Ausscheiden aus der EU bekommt. Einem solchen Aufschub müssen aber auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in der nächsten Woche einstimmig zustimmen.

Tusk für lange Verlängerung

Das Londoner Votum zur Fristverlängerung ist juristisch nicht bindend, ihm kommt allerdings politisch erhebliche Bedeutung zu. EU-Ratspräsident Tusk hatte zuvor eine deutliche Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens vorgeschlagen - nämlich von mindestens einem Jahr. Damit soll das Land ausreichend Zeit bekommen, um seine Brexit-Strategie zu überdenken.

Stimmen die übrigen 27 Staaten beim EU-Gipfel Ende nächste Woche zu, wäre das gefürchtete Szenario eines harten Bruchs also vorerst abgewendet. Aber obwohl auch die EU einen Chaos-Brexit scheut, bleiben viele Fragezeichen. Brüssel rätselt noch, wie man am besten auf den Wunsch nach einem Aufschub reagiert. Viele EU-Politiker haben inzwischen genug vom Dauerstreit mit einem Mitglied, das gehen will - aber nicht weiß wie. Der französische Präsident Macron ließ zudem bereits erklären, man könne die Verschiebung "unter keinen Umständen" ohne eine alternative, glaubwürdige Strategie Großbritanniens akzeptieren.

May will über Vertrag ein drittes Mal abstimmen lassen

In London läuft weiter ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition, zwischen Premierministern May und dem Parlament, das am Abend wieder versuchte, Kontrolle über den weiteren Brexit-Kurs zu gewinnen - vorerst vergeblich. May will nun versuchen, den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag doch noch über die Ziellinie zu bringen - was auch der EU aus der Klemme helfen würde.

So will die Regierungschefin den schon zwei Mal abgelehnten Vertrag den Abgeordneten bis Mittwoch ein drittes Mal vorlegen. Nur wenn das Parlament in den nächsten Tagen einen Deal mittrage, könnte man mit einer kurzen Verlängerung der Austrittsfrist auskommen, sagte sie und schlug den 30. Juni vor. Gebe es diesen Deal nicht, wäre eine viel längere Verschiebung nötig - und die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl. (mit Material von dpa und reuters)