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Während im Nahen Osten der Konflikt eskaliert, kommt es in Deutschland immer wieder zu antisemitischen Vorfällen - wie bei mehreren Demonstrationen am Wochenende. Politiker aller Parteien verurteilten die Ausschreitungen.

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BR24Live: Braucht es härtere Gesetze gegen Antisemitismus?

Brennende Israel-Flaggen, Banner mit Beschimpfungen, Steinwürfe gegen Synagogen. Der Konflikt im Nahen Osten ist in Deutschland angekommen. Angesichts dessen fordern Politiker ein schärferes Vorgehen. Zum Thema ein BR24Live.

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Von
  • Melanie Marks
  • Sandra Demmelhuber
  • BR24 Redaktion

Es sind Vorfälle wie diese, die die Debatte befeuern: Ein Unbekannter reißt in Würzburg eine israelische Flagge vom Mast und zerstört sie. In Bonn werfen Männer Steine gegen Synagogen. Und in Berlin skandieren Demonstranten am Wochenende "Kindermörder Israel" oder "Frauenmörder Israel".

Seit die Situation zwischen Israel und Palästina im Nahen Osten eskaliert, ist der Konflikt auch in Deutschland angekommen. Bundesweit haben in Deutschland am Wochenende Menschen demonstriert. Teils kam es zu Ausschreitungen und antisemitischen Zwischenfällen.

Politiker wollen härter durchgreifen

Führende Politiker haben deswegen gefordert, nun härter durchzugreifen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) sagte etwa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der "Bild am Sonntag", wer antisemitischen Hass verbreite, werde die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Und auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, dass härter durchgegriffen werden sollte.

  • BR24Live: Nach den Ausschreitungen bei Demos am Wochenende spricht BR24 mit Michael Movchin, dem Vorsitzenden des Verbands jüdischer Studenten in Bayern; Annette Seidel-Arpacı von RIAS Bayern (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern) und Ludwig Spaenle, dem Antisemitismus-Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung. Das BR24Live zu Antisemitismus in Deutschland und Bayern hier zum noch einmal Ansehen:

Charlotte Knobloch fordert Handeln der Justiz

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, fordert, einen Missbrauch der Versammlungsfreiheit zu verhindern, wo das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird. "Ich bin zutiefst erschüttert, wie schamlos und offen der Antisemitismus auf den Demonstrationen der letzten Tage zur Schau gestellt wurde. Synagogen als Angriffsziele und Demonstrationen für Israel, die nur mit massivem Polizeischutz stattfinden können: Wenn das unsere Realität ist, hat der Judenhass gewonnen."

Unter Verweis auf die Ausschreitungen am vergangenen Samstag bei Demonstrationen in Berlin und Frankfurt fordert die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland: "Die Justiz muss sich jetzt ihrer Verantwortung stellen; es ist höchste Zeit."

Wie wird Antisemitismus bestraft?

Möglichkeiten, Antisemitismus zu ahnden, stehen im Strafgesetzbuch. Im Wesentlichen können vier mögliche Straftaten geahndet werden: Beleidigung, Volksverhetzung, Propaganda – und die sogenannte "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole": Es ist also strafbar, israelische Flaggen zu verbrennen. Während dieses Gesetz relativ eindeutig ist, ist die Auslegung der drei vorhergehenden Paragraphen schwieriger.

Im April ist zwar ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem Antisemitismus konsequenter verfolgt werden soll. Antisemitische Tatmotive, so heißt es, gelten jetzt als sogenannte "strafschärfende Beweggründe". Doch in der Realität stehen Richter und Polizisten noch immer vor der Frage: Wo fangen Antisemitismus und Hetze an und wann ist es noch Kritik an der israelischen Regierung, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist?

Anwendung gestaltet sich oftmals schwierig

"Antisemitismus kommt häufig getarnt als Israel-Delegitimierung", sagt Vladislava Zdesenko dem Bayerischen Rundfunk. Sie ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Deutschen Anwaltsvereins und der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung. Der Paragraph zur Volksverhetzung etwa, so Zdesenko, sei so formuliert, dass einzelne Volks- und Religionsgruppen geschützt würden, nicht aber Bürger eines Staates. Sie schlägt deswegen vor, das Gesetz zu ergänzen. Bisher umfasst es nationale, religiöse oder ethnische Gruppen. Zdesenko schlägt vor, auch "die Bürger eines Staates" mit in das Gesetz einzuschließen.

Regelungsvorschlag zur "verhetzenden Beleidigung"

Geplant ist eine solche Erweiterung aktuell nicht. Auch das Bundesinnenministerium hat heute noch einmal betont, dass es keine weiteren Gesetze vorsieht. In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett lediglich einen Regelungsvorschlag beschlossen, der sogenannte "verhetzende Beleidigungen" strafbar macht, also etwa antisemitische Nachrichten, Mails oder Briefe. Bislang werden diese noch nicht vom Straftatbestand der Volksverhetzung erfasst.

Opfervertreter fordert mehr Aufklärung

Ob es neue Regelungen braucht, um Antisemitismus zu bekämpfen, sei allerdings fraglich, so Helmut Fünfsinn, der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Opfer von schweren Gewalttaten und Terroranschlägen. Jahrelang hat er als Staatsanwalt gearbeitet. Zwar sehe er kleine Lücken im Strafgesetzbuch, die man schärfen könnte, im Wesentlichen gebe das Gesetz aber alle Instrumente an die Hand. "Ein neues Gesetz löst ja nicht das grundsätzliche Problem", sagt er dem Bayerischen Rundfunk. Sinnvoller fände er, mehr in Prävention zu investieren oder in Schulen aufzuklären.

Polizei für Stärkung und mehr Austausch

Auch die Polizei glaubt nicht daran, dass härtere Strafen oder neue Gesetze zielführend sind. Sinnvoller sei es einerseits, so der bayerische Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Robert Krieger, im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk, Personal aufzustocken. "Man braucht eine gewisse Anzahl Polizisten, um Gewalttäter bei einer Demonstration auch separieren zu können."

Andererseits und vor allem sei es aber wichtig, sich mit anderen Sicherheitsbehörden besser auszutauschen, sodass die Polizei Situationen besser einschätzen und sich darauf vorbereiten könne. Krieger meint zudem, in solchen Situationen brauche es Leute, die flexibel abberufen werden könnten, wenn es die Lage erfordere. Bundesinnenminister Seehofer hat den Bundesländern bereits personelle und materielle Unterstützung durch den Bund angeboten.

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Bildrechte: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Sachelle Babbar

Antisemitismus bei Demonstrationen

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