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Brasiliens Ex-Präsident Lula muss aus Haft entlassen werden | BR24

© picture alliance / NurPhoto

Ein Protest-Banner, auf dem die Freilassung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten gefordert wird.

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    Brasiliens Ex-Präsident Lula muss aus Haft entlassen werden

    Das Oberste Gericht hatte am Donnerstag den Weg geebnet. Nun setzte ein Gericht den Schritt um und ordnete die vorläufige Freilassung des früheren Präsidenten Lula da Silva an, der wegen Korruption in Haft sitzt.

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    Der langjährige frühere Präsident von Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, muss freigelassen werden - vorläufig zumindest. Einen Tag nachdem das Oberste Gericht eine spezielle Regelung zur Inhaftierung Verurteilter aufgehoben hatte, ordnete ein Richter die Entlassung des Politikers an. Die Bundespolizei habe der Weisung mit Dringlichkeit Folge zu leisten, hieß es in der Entscheidung.

    Das Oberste Gericht hatte entschieden, dass eine Person erst dann inhaftiert werden kann, wenn alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Dies war bei Lula noch nicht der Fall. Von der Entscheidung könnten neben Lula fast 5000 weitere Häftlinge profitieren, die ihre Urteile noch immer anfechten. Darunter sind viele Insassen, die wie der frühere Staatschef im Rahmen der Antikorruptionsermittlungen "Lava Jato" (Operation Autowäsche) hinter Gitter kamen.

    Verfahren stoppte erneute Kandidatur Lulas

    Lula sitzt seit April im Hauptquartier der Bundespolizei im südbrasilianischen Curitiba seine Haftstrafe ab, zu der er 2017 nach einem Aufsehen erregenden Verfahren wegen Korruption verurteilt worden war. Das Obersten Gericht hatte diese später von rund zwölf Jahren auf acht Jahre und zehn Monate herabgesetzt. Dem früheren Präsidenten wird vorgeworfen, eine Luxuswohnung als Gegenleistung für lukrative Aufträge des Staatskonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS erhalten zu haben.

    Der ausgesprochen populäre Lula weist alle Vorwürfe zurück. Sie seien ein Versuch gewesen, ihn von seiner erneuten Kandidatur bei der Wahl im vergangenen Jahr abzuhalten. Nach allen Umfragen hätte er die Präsidentschaftswahlen haushoch gewonnen, er durfte allerdings wegen des Urteils gegen ihn nicht antreten. Die Wahl gewann dann der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro.

    Andere sagen, mit Lula sei ein korrupter Politiker zur Rechenschaft gezogen worden.