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Brandl: Keine Entschädigungen für Bürger bei Energiewende | BR24

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Nach Überzeugung des Städte- und Gemeindebundes führt kein Weg daran vorbei, den Bürgern für die Klimawende auch Opfer abzuverlangen. "Eine Energiewende ohne Belastungen wird nicht funktionieren", sagte der Präsident des Gemeindebundes Uwe Brandl.

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Brandl: Keine Entschädigungen für Bürger bei Energiewende

Der Städte- und Gemeindebund fordert die Politik auf, die Menschen bei anstehenden Herausforderungen mitzunehmen. Erklären statt "Schweigegeld" zahlen, lautet der Appell an Bund und Länder. Denn: Beim Klimawandel müssten alle ihren Beitrag leisten.

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Uwe Brandl ist ein Freund deutlicher Worte. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der Stadt Abensberg in Niederbayern übt während der Pressekonferenz zum Ausblick auf das neue Jahr Kritik sowohl an Politikern als auch an Bürgern.

Warnung vor dem "Windpfennig"

Zum Beispiel beim Thema Klimawandel: Der Kampf dagegen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Jeder einzelne muss seinen Beitrag leisten", sagt er – und da sei der "Windpfennig" nicht hilfreich. Damit meint der CSU-Politiker den Vorschlag der SPD, Anwohnern "direkte finanzielle Anreize" zu zahlen, wenn in ihrem Umfeld Windräder errichtet werden.

Er glaube nicht, dass es der richtige Weg sei, den Bürgern "fürs Stillhalten Geld zu zahlen. Ich warne die Politik davor, diesen Weg zu beschreiten." Und wer die Energiewende wolle, der müsse bestimmte Dinge auch tolerieren, und zwar entschädigungslos. Dazu gehörten Windparks ebenso wie der Schienen- und Straßenausbau. Andernfalls, so befürchtet Brandl, könnten Entschädigungsforderungen auch bei anderen Infrastrukturmaßnahmen laut werden.

"Nicht in meinem Hinterhof!?"

Und deshalb fordert Brandl: "Wir brauchen eine Anti-Nimby-Bewegung!" Nimby ist das englische Akronym von "Not in my Backyard" – "Nicht in meinem Hinterhof". "Wir brauchen zwar den Ausstieg aus der Kohleenergie, wir brauchen den Ausstieg aus der Atomenergie, wir brauchen den Klima- und den Umweltwandel, aber wir wollen ihn nicht vor unserer Haustür", so Brandl. Deshalb müsse die Politik die Bürger dafür sensibilisieren, dass sie Teil der Gesellschaft seien – und ein Wandel nur dann funktioniere, wenn jeder bereit sei, mitzumachen.

Klimawandel nicht die einzige Baustelle

Neben dem Klimawandel nannte Brandl zwei weitere Herausforderungen für Städte und Kommunen im kommenden Jahr: Der Kampf gegen den Wohnungsmangel und den Ausbau der Kinderbetreuung.

"An allen Ecken und Enden fehlen Wohnungen, zumal preisgünstige", beschreibt Brandl die Situation, während in manchen Regionen Deutschlands Leerstände zu beklagen seien. "Da müsste die verantwortungsbewusste Politik ansetzen, im Bereich der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse dafür zu sorgen, dass die Menschen dort, wo Wohnungen verfügbar sind, Lebensperspektiven geschaffen werden." Im Bereich des Wohnungsbaus müssten Vorschriften reduziert und Bürokratie vereinfacht werden.

Erst die Infrastruktur – dann Geld für die Bürger

Bei der Kinderbetreuung gehe es nicht nur um die finanzielle und personelle Ausstattung, sondern auch darum, die nötige Infrastruktur zu schaffen. Dafür werde es enorme Kraftanstrengung brauchen. Er habe wenig Verständnis dafür, so Brandl, wenn der Bund zwar Geld zur Verfügung stelle, dieses Geld aber im Gießkannenprinzip zur Entlastung der Eltern genutzt werde, als Zuschuss zu Kindergartenbeiträgen oder den Kosten für schulische Betreuung. "Wir können es uns gerne leisten, künftig Wählerstimmen mit Steuermitteln einzukaufen, wenn wir die Infrastruktur geschaffen haben", meint Brandl. "Aktuell steht aber auf der Agenda, dass wir die Einrichtungen brauchen."

Von 2025 an will der Bund einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder einführen. Nach Einschätzung des SPD-geführten Bundesfamilienministeriums sind dafür bundesweit mindestens 650.000 zusätzliche Betreuungsplätze nötig.

Altschulden: Bayern als Blaupause

Beim Thema Altschulden sieht der Städte- und Gemeindebund Bayern als Vorbild für Deutschland: Rund 120 Kommunen befinden sich demnach in einem "finanziellen Konsolidierungsprozess". Dabei wird Geld aus dem Finanzausgleich zur Verfügung gestellt, außerdem spielen "ordnungspolitische Ansätze" eine Rolle, wie Brandl es beschreibt: Es gehe darum, Arbeit in die Region zu bringen und Wertschöpfungsketten neu zu definieren.

Dazu gehöre eine "klassische Nabelschau" der Kommunen, ohne die es kein staatliches Geld gebe. Der gesamte Prozess werde sehr engmaschig begleitet. Ziel ist, dass die Kommunen ihre Aufgaben wieder aus eigenen Kräften bewältigen können. Das scheint erfolgreich zu sein, sagt Brandl: "Das könnte eine konzeptionelle Blaupause für andere sein."

Besonders betroffen von Altschulden sind Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und Rheinland-Pfalz. So liege die Schuldenlast pro Bürger beispielsweise in Pirmasens bei 7.825 Euro pro Einwohner, in Bayern lediglich bei 13 Euro, macht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg deutlich.

Fonds zur Finanzierung der Altschulden?

Als Gründe nennt er den wirtschaftlichen Strukturwandel, hohe Sozialausgaben und die Abwanderung aus den Städten. Insgesamt geht es bei der bundesweiten Entschuldung von Kommunen aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes um 50 Milliarden Euro, über die Bund und Länder derzeit verhandeln. Die Vorstellung des Bundes liege bei 20 bis 25 Milliarden Euro. Der Städte- und Gemeindebund plädiert für einen Fonds: Er könnte vom Bund und den betroffenen Ländern bedient werden, ohne, dass die "schwarze Null" im Bundeshaushalt angerührt werden müsste.

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Gemeindetagspräsident Brandl beklagt, dass die Bürgerdialoge immer schwieriger werden - Beispiel Energiewende: Nach Genehmigungsverfahren und Erörterung laufen Bürger Sturm und scheren aus einer gemeinsamen Linie aus.