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Brandenburg: Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall ein | BR24

© ARD/Oliver Soos

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den kompletten Landesverband der Brandenburger AFD als Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalls eingestuft.

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Brandenburg: Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall ein

Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die AfD im Bundesland unter Beobachtung. Damit ist nun der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln möglich. Der brandenburgische Innenminister Stübgen (CDU) unterstützt die Entscheidung.

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Der Verfassungsschutz Brandenburg hat den dortigen AfD-Landesverband als als Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalls eingestuft. Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, er unterstütze die Entscheidung. Die Brandenburger AfD ist nach dem thüringischen Landesverband der zweite Landesverband, den der Verfassungsschutz als Verdachtsfall einstuft.

Verfassungsschutz: Deutliche Kritik an AfD-Landesverband

Seit der Gründung habe sich die AfD zunehmend radikalisiert und sei in Teilen mit rechtsradikalen Strukturen vernetzt, sagte Innenminister Stübgen: "In der Brandenburger AfD ist der 'Flügel' längst der ganze Vogel", so Stübgen unter Verweis auf den bereits zuvor durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften völkisch-nationalen "Flügel" der AfD, der sich nach eigenen Angaben selbst aufgelöst hat.

Der Chef des Verfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Müller, fügte hinzu, dass nun der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln möglich sei. Er sehe den Weg der AfD mit großer Sorge, weil es dort Bestrebungen gebe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufzulösen. Die AfD Brandenburg stehe damit nur eine Stufe vor der Einstufung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung. In einigen Teilbereichen hätten sie diese Schwelle bereits überschritten.

Der Landesverband werde zudem von einem parteilosen Rechtsextremisten geführt, sagte Müller mit Blick auf den ehemaligen AfD-Landeschef Kalbitz. Der Bundesvorstand hatte vor vier Wochen die Parteimitgliedschaft von Kalbitz annulliert. Daraufhin hatte die AfD im brandenburgischen Landtag ihre Satzung geändert, um Kalbitz in der Fraktion zu behalten.

Gauland kritisiert Entscheidung des Verfassungsschutzes

Der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, der selbst bis 2017 brandenburgischer AfD-Vorsitzender war, kritisierte die Entscheidung. Diese sei, sagte Gauland dem ARD-Hauptstadtstudio, "genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz". Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel reagierte via Twitter. Damit hole der Verfassungsschutz "zum nächsten Schlag gegen die AfD" aus, schrieb sie am Montag. "Völlig durchschaubares Manöver, gegen das wir uns rechtlich zur Wehr setzen!"

Brandenburger AfD prüft Klage

Die Brandenburger AfD will eine Klage gegen die Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz prüfen. "Wir sind gerade dabei, die juristischen Möglichkeiten zu erwägen", sagte der Vize-Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Im Inforadio des RBB hatte sich Lützow zuvor eindeutiger zu einer Klage geäußert. "Wir werden natürlich Klage einreichen, also den juristischen Weg beschreiten", sagte er am Montag in dem Interview. "Wenn man hergeht und sagt, wir ziehen das politische Schwert Verfassungsschutz und stellen die politische Opposition kalt, dann ist das für mich sehr undemokratisch."

Klingbeil fordert Beobachtung der gesamten AfD

Im März hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt, der völkisch-nationale 'Flügel' der AfD sei eindeutig "rechtsextrem". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, nun müsse auch die gesamte AfD beobachtet werden: "Es geht nicht um einzelne Köpfe, die AfD als ganzes steht für rechtsextremes Denken, für tiefe Verbindungen in die Neonazi-Szene."

© BR

Die AfD in Brandenburg wird nun vom Verfassungschutz beobachtet. Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte, die Partei habe sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert.

💡 Was bedeutet Verdachtsfall?

Hierunter werden Organisationen erfasst, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen von Seiten des Verfassungsschutzes aber hinreichend gewichtige "tatsächliche Anhaltspunkte" für den Verdacht extremistischer Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliegen. Bei einem Verdachtsfall sind auch geheimdienstliche Mittel möglich. Damit ist der Weg frei für Observation, den Einsatz von V-Leuten oder eine Speicherung personenbezogener Daten.

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