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BR24live: Was bedeutet der Mindestlohn für die 24-h-Pflege?

Ein Urteil, das Folgen haben dürfte: Der Mindestlohn steht ausländischen Betreuungskräften auch für Bereitschaftsdienste zu. Welche Folgen hat das für die Rund-um-die-Uhr-Pflege? Diskutieren Sie ab 12.05 Uhr mit im Tagesgespräch: 0800 / 94 95 95 5.

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Von
  • Robert Scharold

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Der gesetzliche Mindestlohn steht auch ausländischen Betreuungskräften zu, auch für Bereitschaftsarbeit und auch für 24-Stunden-Dienste. Das Urteil dürfte massive Folgen für die häusliche Pflege haben.

"Das Modell, Frauen meist aus osteuropäischen Ländern im Haushalt des hilfebedürftigen Menschen wohnen und arbeiten zu lassen, um immer auf jemanden zurückgreifen zu können, basiert auf systematischem Gesetzesbruch", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

24-Stunden-Pflege daheim nun unbezahlbar?

"So nachvollziehbar die Entscheidung auch ist. Das Urteil löst einen Tsunami aus für alle, die daheim auf die Unterstützung ausländischer Pflegekräfte angewiesen sind", erklärte Eugen Brysch, Vorstand bei der Deutsche Stiftung Patientenschutz.

Auch Verena Bentele vom Sozialverband VdK äußerte eine solche Befürchtung: "Rund-um-die-Uhr Pflege ist nur noch mit Mindestlohn legal. Für die allermeisten wird sie damit unbezahlbar. Das kommt davon, wenn Politik ein drängendes Problem jahrelang ausblendet. Das ist eine Bankrotterklärung für das ambulante Pflegesystem", sagte sie.

Wie soll die Politik auf das Urteil reagieren?

Das Tagesgespräch fragt: Welche Folgen wird das Urteil haben? Wie kann und soll die Politik nun auf die unbefriedigende Situation in der Pflege reagieren?

Diskutieren Sie mit im Tagesgespräch: Unter welchen Bedingungen arbeiten ausländische Pflegekräfte in deutschen Haushalten? Wie sind Ihre persönlichen Erfahrungen zu diesem Thema? Sind Sie in Ihrer Familie auf eine 24-Stunden-Betreuung eines Angehörigen angewiesen?

Zu Gast bei Moderatorin Stephanie Heinzeller ist Prof. Peter Bauer. Er ist Landtagsabgeordneter der Freien Wähler und der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung.

Die Nummer in die Sendung: 0800 / 94 95 95 5

Das Tagesgespräch live auf BR24 im Stream: Rufen Sie an und diskutieren Sie mit im Tagesgespräch auf Bayern 2 und in ARD-alpha. Unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800 / 94 95 95 5 sind wir ab 11 Uhr für Sie erreichbar.

Sie können uns auch über WhatsApp und Telegram einen Kommentar schicken, den wir dann gegebenenfalls in der Sendung zitieren. Die Nummer dafür ist die 0151 / 7 220 220 7.

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