BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© Jens Büttner/dpa
Bildrechte: Jens Büttner/dpa

Ministerpräsidentin Schwesig bei der Schaltkonferenz

513
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Kontakte und Bewegungsradius sollen beschränkt werden

Eine Verlängerung des Lockdowns wird kommen, Bund und Länder diskutieren zudem über eine Verschärfung: Im Gespräch sind ein begrenzter Bewegungsradius und strengere Kontaktbeschränkungen.

513
Per Mail sharen
Von
  • Petr Jerabek

Knapp drei Wochen nach Beginn des Lockdowns ringen Bund und Länder um neue Corona-Beschlüsse. Erwartet wird, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Nachmittag auf eine Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar hinaus einigen werden - wahrscheinlich zunächst bis 31. Januar.

Damit werden neben Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Hotels und Restaurants auch die meisten Geschäfte wohl weitere drei Wochen geschlossen bleiben. Über weitere Schutzmaßnahmen wird diskutiert: Geplant ist offenbar eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen für alle sowie ein eingeschränkten Bewegungsradius für Menschen in Corona-Hotspots.

Der ursprünglich für 11 Uhr geplante Beginn des Bund-Länder-Gipfels wurde wegen weiterer vorbereitender Gespräche mehrfach nach hinten verschoben. Die Schaltkonferenz begann erst mit mehr als dreistündiger Verzögerung. Im Anschluss an die Beratungen informieren Kanzlerin Merkel sowie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über die neuen Corona-Beschlüsse.

  • BR24 zeigt die Pressekonferenz am Nachmittag hier im Livestream. Die Uhrzeit ist noch unklar.

Wird der Bewegungsradius eingeschränkt?

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde schon am Vormittag unter anderem über die Frage debattiert, ab welchem Infektionsgeschehen den Bürgern Einschränkungen des erlaubten Bewegungsradius um den Wohnort zugemutet werden sollen. Demnach wollte Merkel in Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 eine Einschränkung des Bewegungsradius von 15 Kilometern. Laut "Bild" zählte Bayern mit Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zu den Ländern, die eine solche Regelung befürworteten. Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollten dagegen keine Verschärfung des Lockdowns, hieß es.

Nach dpa-Informationen hatte am Montagabend eine Expertin des Max-Planck-Instituts einen eingeschränkten maximal fünf Kilometer großen Bewegungsradius ins Gespräch gebracht. In Sachsen dürfen sich die Bürger bereits nur noch maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Auch für Thüringen soll es nach dem Willen von Ministerpräsident Ramelow eine solche Regelung geben.

In einer vorläufigen Beschlussvorlage, die mehreren Medien und auch dem BR vorlag, wurde als Kompromiss vorgeschlagen, dass eine Bewegungseinschränkung für Kreise mit einer Inzidenz über 200 kommen soll.

Ramelow: "Schärferer, klarerer und härterer Lockdown"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädierte schon am Morgen für eine Verschärfung des Lockdowns. "Ich muss heute sagen, dass ein schärferer, klarerer und härterer Lockdown der einzige Weg ist, wie wir die Infektionszahlen runterbekommen", sagte er im Deutschlandfunk. Er werde in der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Seite derjenigen argumentieren, die ein schärferes Vorgehen fordern. In den nächsten drei Wochen sollten sich alle "zurückziehen". Der Linken-Politiker sprach sich in diesem Zusammenhang gegen eine Öffnung der Schulen und der Kindergärten aus.

Schwesig und Söder betonen Ernst der Lage

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte im ARD-"Morgenmagazin", im Moment sei noch unklar, wie sich beispielsweise Silvester auf die Infektionslage ausgewirkt habe. Allerdings zeigten diese "nicht vollständig aussagekräftigen Zahlen" schon jetzt, "dass es keine Entwarnung gibt und dass wir den Shutdown fortsetzen müssen".

Im Frühjahr habe es bei den Kontaktbeschränkungen eine "wesentlich strengere Regel als jetzt" gegeben. "Und darüber müssen wir reden: Ob wir diese Einschränkung schon machen müssen oder ob wir noch ein bisschen warten können auf die endgültigen zahlen." Insbesondere falls die Virusmutation aus Großbritannien auch Deutschland erreichen sollte, müsse über schärfere Kontaktbeschränkung diskutiert werden.

Bisher dürfen sich maximal fünf Personen ab 14 Jahren aus zwei Haushalten treffen. Laut Beschlussvorlage sollen nun nur noch Treffen mit einer Person aus einem anderen Haushalt erlaubt sein.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Corona-Lage auf Twitter als sehr ernst. "Wir müssen weiterhin konsequent bleiben und dürfen nicht vorzeitig abbrechen." Bereits am Wochenende hatte Söder eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar gefordert und sich gegen "überstürzte Öffnungen von Schulen und Kitas" ausgesprochen.

Müller: Kitas und Schulen müssen geschlossen bleiben

Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Müller, bekräftigte, dass er von einer Verlängerung des Lockdowns bis 31. Januar ausgehe. Die Schulen müssen seiner Meinung nach weiter geschlossen bleiben. Eine Rückkehr zum Präsenzunterricht werde "vor Ende des Monats kaum möglich sein", sagte er im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). "Die ersten Möglichkeiten gibt es vielleicht für die Grundschule schon Ende Januar, es wird aber alles abhängen von der Entwicklung der Infektionszahlen."

Das weitere Vorgehen bei Schulen und Kitas zählt zu den Streitpunkten zwischen den Ländern. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der dpa, sie wünsche sich, "dass wir in den Schulen und in den Kitas keine oder so wenig Präsenz wie möglich haben". Wenn die Grundlage für alle Bundesländer sei, "Präsenzunterricht so weit es irgendwie möglich zu vermeiden", wäre dies laut Kramp-Karrenbauer ein "ganz, ganz wichtiges Signal". Es werde helfen, "wenn wir eine Zeit lang noch die sozialen Kontakte auch im Schulalltag minimieren, um so die Infektionen in den Griff zu bekommen".

Drei-Stufen-Plan für die Schulen

Die Kultusminister der Länder hatten sich am Montag auf einen Drei-Stufen-Plan für eine Rückkehr der Kinder und Jugendlichen an die Schulen ausgesprochen. Sollten sich in den Ländern Spielräume für Lockerungen ergeben, sollen demnach zunächst die Jahrgangsstufen eins bis sechs wieder Präsenzunterricht erhalten. In der zweiten Stufen sollen die Klassen ab Jahrgangsstufe 7 geteilt werden und im Wechsel in der Schule und daheim unterrichtet werden. Erst in einer dritten Stufe soll es wieder für alle Schülerinnen und Schüler Präsenzunterricht geben.

Schwesig betonte, für sie hätten Kitas und Schulen "oberste Priorität". Es sei aber auch wichtig, "dass Kitas und Schulen sicher sind". Vorerst müsse es dabei bleiben, dass es gerade für die oberen Klassen Distanzunterricht gebe. "Wenn wir wieder Präsenzunterricht mehr ermöglichen können, dann liegt der Fokus auf die Grundschüler und auf die Abschlussklassen."

Hans sieht keine Grundlage für Lockdown-Verschärfung

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) mahnte im BR-Interview ein bundesweit einheitliches Vorgehen an. Eine einheitliche Linie tue "wirklich not". Der Lockdown könne erst beendet werden, wenn eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen erreicht werde, sagte er der "radioWelt" auf Bayern 2. "Denn nur dann haben wir das Virus wieder unter Kontrolle und können Kontakte nachverfolgen."

Natürlich müsse es auch die Option geben, nachzuschärfen - "wenn die Corona-Zahlen nach oben gehen". Derzeit gingen die Zahlen aber nach unten, deswegen wäre eine Verschärfung laut Hans gegenwärtig vor Gericht kaum zu halten.

Ein weiteres Thema des Krisengipfels soll der Start der Corona-Impfungen sein. In den vergangenen Tagen hatte es wegen des schleppenden Beginns unter anderem eine Debatte über die Menge des bestellten Impfstoffs gegeben.

(Mit Material von dpa, Reuters, AFP)

© BR
Bildrechte: BR

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig zu Kitas, Schulen und Corona-Infektionen.

"Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!