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US-Präsident Biden: "Das transatlantische Bündnis ist zurück" | BR24

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Die Münchner Sicherheitskonferenz als digitale "Special Edition". Im Mittelpunkt: der Neustart der transatlantischen Beziehungen. US-Präsident Biden erklärte: "Amerika ist zurück". Auch Kanzlerin Merkel sprach von einem "neuen Kapitel".

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US-Präsident Biden: "Das transatlantische Bündnis ist zurück"

Die Münchner Sicherheitskonferenz als digitale "Special Edition". Im Mittelpunkt: der Neustart der transatlantischen Beziehungen. Biden erklärt: "Amerika ist zurück". Auf der anderen Seite ist Freude spürbar, nicht mehr mit Trump streiten zu müssen.

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Von
  • Jasper Ruppert
  • BR24 Redaktion

Joe Biden hat den Partnern auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen diplomatischen Neustart versprochen. "Amerika ist zurück, das transatlantische Bündnis ist zurück", erklärte der US-Präsident.

Es war das erste Mal, dass ein amtierender US-Präsident bei der weltweit wichtigsten Konferenz für Sicherheitsfragen sprach - wenn auch nur zugeschaltet. Die Sicherheitskonferenz fand Corona-bedingt verkürzt und in rein virtueller Form statt.

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US-Präsident Joe Biden nutzte seinen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz, um die große Bedeutung der Beziehung der USA mit Europa zu betonen.

Biden: "Beziehungen auf eine Probe gestellt"

Ohne die Trump-Regierung explizit zu erwähnen, erklärte Biden: "Ich weiß, dass die letzten Jahre unsere Beziehungen auf eine Probe gestellt haben". Aber er versprach, dass die USA wieder eng mit den Partnern in der EU und weltweit zusammenarbeiten werden. Die Zusammenarbeit sei der "Eckpfeiler von allem, was wir hoffen, im 21. Jahrhundert erreichen zu können." Dabei erneute er seine Absicht, den Truppenabzug aus Deutschland zu stoppen.

Als Herausforderung, die die Wertegemeinschaft weiter angehen müsse, nannte er die Corona-Krise, den Kampf gegen Terrorismus, Korruption, den technologischen Wettstreit und den Klimawandel. Dabei kritisierte er Wladimir Putin. Russlands Präsident untergrabe die transatlantische Zusammenarbeit und versuche, den Zusammenhalt der Staaten in Europa zu schwächen. In Bezug auf den Klimawandel sprach Biden von einer "globalen, existenziellen Krise". Er warnte: "Wir werden alle leiden, wenn wir hier versagen."

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Biden: "Beziehungen auf eine Probe gestellt"

US-Präsident wirbt eindringlich für Stärkung der Demokratie

Biden warb zur Bewältigung großer Herausforderungen wie der Corona-Pandemie für eine Stärkung der Demokratie. Die Welt befinde sich im Wettstreit zwischen autokratischen Herrschaftsformen und der Demokratie an einem "Wendepunkt", sagte Biden. Die Demokratie sei "der beste Weg", die Chancen der Zukunft zu nutzen und müsse sich daher als Regierungsform durchsetzen, forderte Biden.

"Wir müssen zeigen, dass Demokratien noch gut für unsere Menschen sind", sagte der US-Präsident. "Demokratie passiert nicht zufällig. Wir müssen sie verteidigen, stärken und erneuern." Die Demokratie stehe an vielen Orten unter Beschuss, auch in Europa und den Vereinigten Staaten, sagte Biden. "Historiker werden über diesen Zeitpunkt schreiben. Es ist ein Wendepunkt", erklärte er. Solange die demokratischen Staaten zusammenarbeiteten, könnten sie jeder Herausforderung und jedem Rivalen begegnen.

Merkel lobt Schritte der Biden-Regierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ bei ihrer anschließenden Rede durchblicken, dass sie sich über die Amtsübernahme Joe Bidens freut und lobte die ersten Maßnahmen des neuen US-Präsidenten – als Beispiele nannte sie unter anderem den Wiedereintritt der USA zum Pariser Klimaabkommen sowie das Vorhaben, die Gespräche um den Iran-Atom-Deal wieder in Gang zu bringen. "Es wird nicht nur gesprochen, es wird gehandelt", erklärte Merkel in Bezug auf Bidens Außenpolitik.

Merkel hat Biden bei ihrer Rede eine enge Zusammenarbeit bei den strategischen Herausforderungen gegenüber China und Russland angeboten. "Es gibt sehr viel zu tun. Deutschland steht für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit", sagte Merkel. Die Agenda sei klar und auch, dass man gemeinsame Vorgehensweisen entwickele, sagte Merkel. "Das wird nicht immer Interessengleichheit sein. Ich mache mir darüber keine Illusionen."

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Nach vier Jahren mit US-Präsident Trump spricht Bundeskanzlerin Merkel von einem "Neuen Kapitel in der transatlantischen Partnerschaft. Dem neuen US-Präsidenten Biden sagte sie die Unterstützung Deutschlands zu.

Merkel: Deutschland ist bereit, länger in Afghanistan zu bleiben

Merkel hat den Nato-Verbündeten zudem eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan in Aussicht gestellt. "Deutschland ist bereit, auch länger in Afghanistan zu bleiben, wenn es der erfolgreichen Mission dient", sagte sie. "Der Abzug darf nicht darin enden, dass dort die falschen Kräfte die Oberhand gewinnen." Der Einsatz müsse den demokratischen und friedliebenden Kräften in Afghanistan eine Chance geben.

Merkel bekräftigte zudem das Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Sie wies darauf hin, dass Deutschland in diesem Jahr bei rund 1,5 Prozent liege. "Wir fühlen uns natürlich diesem Zwei-Prozent-Ziel weiter verpflichtet und werden auch weiter daran arbeiten", erklärte die Bundeskanzlerin.

Merkel betonte mit Blick auf den neuen Multilateralismus nach dem Antritt von US-Präsident Joe Biden, Deutschland werde sein internationales Engagement in allen Bereichen fortsetzen. "Und wir müssen auch da handeln, wo man sich anstrengen muss. Und anstrengen, das heißt manchmal auch, über den eigenen Schatten springen."

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Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Eine weltweit gleichmäßige Versorgung mit Impfstoff ist wichtig."

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Politikwissenschaftler Prof. Christian Hacke ordnet im Gespräch mit Rundschau-Moderatorin Ursula Heller die Bedeutung der Münchner Sicherheitskonferenz ein und analysiert die Auftritte von Joe Biden und Vertretern der Europäischen Union.

Macron mahnt mehr Eigenständigkeit Europas an

Auf Merkel folgte die Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Macron erklärte, dass Frankreich das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, demnächst erreiche. Der französische Staatspräsident mahnte im Bereich Militär mehr Eigenständigkeit Europas an: "Mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit", forderte Macron. Das wäre auch zum Vorteil der Nato, wenn die Europäer eigenständiger agieren würden.

Macron sprach ebenfalls über die Corona-Krise und die Frage nach einer gerechten Verteilung des Impfstoffs. Im Rahmen des G7-Gipfels hatte er bereits gefordert, dass reiche Länder vier bis fünf Prozent ihrer Impfdosen möglichst schnell an ärmere Länder abgeben.

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Macron mahnt mehr Eigenständigkeit Europas an

Johnson: USA wieder "Anführer der freien Welt"

Boris Johnson, der in den vergangenen Jahren häufiger mit Donald Trump verglichen wurde, äußerte sich in seinem Beitrag euphorisch über den Machtwechsel in Washington: "Amerika ist uneingeschränkt zurück als der Anführer der freien Welt. Das ist eine fantastische Sache", jubelte der britische Premier.

Wie seine Vorredner plädierte auch Johnson für mehr internationale Zusammenarbeit: "Lassen Sie uns der Versuchung widerstehen, die Veränderungen um uns herum zu beklagen, und stattdessen eine Koalition für Offenheit und Innovation bilden, die über etablierte Allianzen und die Grenzen der Geografie hinausgeht." Dann würden die demokratischen Länder 2030 oder auch 2050 "stärker und sicherer" sein als heute.

Johnson forderte, positiv in die Zukunft zu schauen. Die "Ära des Pessimismus" müsse beendet werden, sagte Johnson. "Seite an Seite haben Amerika und Europa die Fähigkeit, die angeborenen Vorteile der freien Nationen erneut zu beweisen und unser eigenes Schicksal zu schmieden." Der Premier betonte erneut, dass die Corona-Pandemie nur gemeinsam besiegt werden könne. Es dürfe keinen nationalen, sondern nur einen globalen Ansatz geben, etwa bei der Verteilung von Impfstoffen.

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Johnson: USA wieder "Anführer der freien Welt"

Von der Leyen: Klimawandel "die Krise, die hinter Covid-19 lauert"

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäische Kommission, nannte zwei Bereiche, in denen internationale Zusammenarbeit gelingen müsse. Zum einen sei das der Klimawandel - "die eine Krise, die hinter Covid-19 lauert", so von der Leyen. Zum anderen nannte sie die digitale Welt, und deren Einfluss auf die Demokratien. Als Beispiel nannte sie dafür die Stürmung des US-Kapitols, die sie als "Wendepunkt" in der Wahrnehmung bezeichnete, welche Auswirkungen die sozialen Medien haben können. In diesem Zusammenhang appellierte sie an die USA, bei den europäischen Initiativen mitzuarbeiten, um ein Regelwerk für die digitale Wirtschaft zu schaffen, das weltweit gelten solle.

Von der Leyen betonte in ihrem Redebeitrag bei der Sicherheitskonferenz die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit beim Umgang mit China und Russland. "Ein immer selbstbewusster auftretendes China hat 2020 ein robustes Wirtschaftswachstum gezeigt - trotz der Pandemie", sagte sie. Und ein immer widersprüchlicher werdendes Russland verstoße nach wie vor im In- und Ausland gegen internationale Regeln. Es gehe nun darum, dass Europa und die USA wieder "Schulter an Schulter" vorgingen. "Denn wenn wir vorangehen, dann geht es nicht nur darum, Kräfte zu bündeln. Das ist ein Signal an die Welt", sagte von der Leyen.

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Ursula von der Leyen: Der Klimawandel wird die Krise nach Covid-19 sein.

EU-Ratspräsident: Mehr Druck auf Russland und China

In eine ähnliche Richtung ging auch der Beitrag von EU-Ratspräsident Charles Michel: Länder wie Russland, China und der Iran müssen sich nach seiner Einschätzung auf ungemütlichere Zeiten einstellen. Nach dem Machtwechsel in Washington stelle das Bündnis aus der EU, den USA und gleich gesinnten Partnern wieder "eine gewaltige und einflussreiche Macht" dar, sagte der Belgier, der nach von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach.

Gemeinsam sei man stärker, um die regelbasierte internationale Ordnung vor den Angriffen autokratischer Regime zu verteidigen - egal ob diese aus Russland, China oder dem Iran kämen. Auch gelte, dass man mehr Möglichkeiten im Umgang mit großen Wirtschaftsakteuren habe, um diese zum Beispiel zu mehr Fairness zu bewegen.

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EU-Ratspräsident Charles Michel: Mehr Druck auf Russland und China

Stoltenberg spricht von "historischer Chance"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach bei seiner Rede von einem "wichtigen Punkt der transatlantischen Beziehungen". Es habe zwar Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Auffassungen über die Nato in den letzten Jahren gegeben. Aber man habe nun "eine historische Chance, ein stärkeres Bündnis aufzubauen." Als die größten Herausforderungen nannte Stoltenberg den Aufstieg Chinas, Cyberangriffe, den Klimawandel, das "destabilisierende Verhalten Russlands" sowie der globale Terrorismus. Dabei mahnte der Nato-Generalsekretär zur Zusammenarbeit. "Kein Land und kein Kontinent kann das alleine bewältigen", so Stoltenberg.

Europa und Nordamerika müssten die internationale regelbasierte Ordnung verteidigen, die von autoritären Mächten angefochten werde. Der Aufstieg Chinas könne sonst Konsequenzen für die Sicherheit, den Wohlstand und die derzeitige Lebensweise hierzulande haben.

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Historische Chance, ein stärkeres Bündnis aufzubauen."

Kerry nennt Klimawandel "Bedrohung für Frieden und Stabilität"

Der US-Sondergesandte für das Klima, John Kerry, nannte den Klimawandel "eine der komplexesten Sicherheitsfragen, mit den wir es zu tun haben." Dabei er nannte er zahlreiche Beispiele, wie der Wandel des Klimas aktuell schon seine Auswirkungen zeige - vom Schmelzen der Polarkappen bis zu enormen Waldbränden. Er warnte in diesem Zusammenhang vor millionenfacher Klima-Migration, auch deswegen sei der Klimawandel "eine Bedrohung für Frieden und Stabilität". Man sei im "entscheidenden Jahrzehnt", erklärte Kerry. Man habe zuletzt wertvolle Zeit verloren und müsse nun handeln.

Seit dem heutigen Tag sind die USA wieder offiziell wieder Mitglied des Pariser Klimaabkommens. Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Kerry deswegen von einem "historischen Tag" und betonte, dass die Versprechen von Paris nicht ausreichten. "Wenn wir alles getan hätten, was im Pariser Abkommen festgelegt ist - und das haben wir nicht -, aber wenn jedes Land liefern würde, würden wir immer noch eine Erwärmung auf dem Planeten Erde um 3,7 Grad Celsius sehen", sagte Kerry.

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Kerry nennt Klimawandel "Bedrohung für Frieden und Stabilität"

UN-Generalsekretär fordert gerechte Verteilung des Corona-Impfstoffs

Als erster internationaler Redner auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach zu Beginn UN-Generalsekretär António Guterres, der den Themenbereich "Kampf gegen die Pandemie" eröffnete. Guterres nannte in einem leidenschaftlichen Auftritt eine Reihe von Problemen, die die Weltgemeinschaft beschäftigen: die Klimakrise, mangelnde Gleichheit, Korruption, die Zurückdrängung von Frauenrechte und "Wild-West-Verhalten im Cyberraum". Der UN-Generalsekretär erklärte: "Unsere Antworten darauf sind unzureichend". Guterres fordert deshalb: "2021 muss das Jahr sein, in dem wir einen Kurswechsel hinbekommen."

Guterres nannte vier Bereiche, in denen dringend gehandelt werden müsse. Zunächst forderte er, dass die Industriestaaten im Rahmen einer globalen Impfkampagne die vorhandenen Corona-Impfstoffe verstärkt mit ärmeren Ländern teilen sollen.

In Bezug auf den Klimawandel erneuerte er seine Forderung, die Treibhausgase bis Mitte des Jahrhunderts auf null runterzufahren. Zudem nannte er militärische Konflikte als große Herausforderung und schlug einen globalen Waffenstillstand vor. Als vierten Punkt gab er das Ziel aus, die Globalisierung fairer zu gestalten. All diese Probleme könne man nur gemeinsam lösen, so Guterres.

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UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor einer zunehmenden Rivalität der Vereinigten Staaten und China gewarnt.

Gates lobt Deutschlands Beitrag zu Covax

Bill Gates sprach im Anschluss über die Herausforderung, zukünftige Pandemien zu vermeiden und globale Gesundheits-Notstände zu bekämpfen. Dabei lobte er Deutschlands Beteiligung an der globalen Impfstoff-Initiative Covax. Um zukünftig schneller und besser bei Notständen im Gesundheitsbereich reagieren und diese eventuell auch verhindern zu können, wünschte er sich, dass die Staatengemeinschaft mehr Geld in die Hand nimmt. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war der Klimawandel. "Wir müssen das Thema Klimawandel langfristig denken", so Gates.

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Gates lobt Deutschlands Beitrag zu Covax

WHO-Direktor: "Bitte politisiert das Virus nicht"

Auch bei Tedros Adhanom Ghebreyesus, Direktor der WHO, stand die Corona-Krise im Fokus. Ghebreyesus betonte ebenfalls die Wichtigkeit der fairen Verteilung der Impfstoffe und forderte Solidarität der Staatengemeinschaft. "Bitte politisiert das Virus nicht", erklärte der WHO-Direktor. Je längere es dauere, das Virus überall zu stoppen, umso mehr Zeit habe das Virus, zu mutieren und die Welt immer wieder vor Herausforderungen zu stellen. "Wir könnten dann wieder am Anfang stehen", warnte Ghebreyesus. Neben der Zusammenarbeit der Staaten fordert er mehr Investitionen in die Gesundheitswesen, um die Pandemie zu bekämpfen.

Söder über Sicherheitskonferenz: "Eine Oase der Ehrlichkeit"

Zu Beginn des Treffens gab der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfang Ischinger, einen Rückblick auf das Treffen im letzten Jahr, als es noch in Präsenz stattfand und nicht wie dieses Jahr Pandemie-bedingt nur digital. Als aktuell größte Herausforderungen und damit Themen der diesjährigen Treffen nannte er die Corona-Krise, Konflikte zwischen Großmächten und den Klimawandel.

Anschließend gab es ein Grußwort von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Söder bezeichnete die Münchner Sicherheitskonferenz als "die internationale Plattform schlechthin", auf der neben diplomatischen Höflichkeiten auch Klartext gesprochen werde. Das Treffen sei damit "eine Oase der Ehrlichkeit". Bayerns Ministerpräsident erklärte, dass er "seit frühester Jugend transatlantisch geprägt" sei. Zwar seien die letzten Jahre nicht einfach gewesen, doch gebe es nun die Chance, "Brücken zu erneuern". Er schloss mit einer Einladung nach Bayern. "Deutschland ist wunderschön, aber Bayern ist ganz besonders schön", so Söder.

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Grußwort von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Auch Stoltenberg und Kerry werden sprechen

Weitere Redner werden unter anderem die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der US-Klimabeauftragte John Kerry sein.

Joe Biden war der erste US-Präsident, der an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnahm. Die Tatsache, dass der US-Präsident seine erste Rede an die Adresse der Europäer ausgerechnet bei der Münchner Sicherheitskonferenz hält, sei auch ein Ausdruck der gewachsenen Erwartungshaltung an Deutschland, mehr Führungsverantwortung zu übernehmen, sagte Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, im Vorfeld des Treffens.

Sicherheitskonferenz: Wegen Corona eine digitale "Special Edition"

Das weltweit bedeutendste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik sollte eigentlich zwischen 19. und 21. Februar im Hotel Bayerischer Hof in München stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie ist daraus eine Online-Veranstaltung geworden, zu der sich die Teilnehmer per Video zuschalten. Sie wird auch nur knapp drei Stunden dauern.

Neben Biden werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreich Präsident Macron, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, der US-Milliardär Bill Gates, Nato-Generalsekretär Stoltenberg, UN-Generalsekretär Guterres und der US-Klimabeauftragte John Kerry als Rednerinnen und Redner zugeschaltet.

Ischinger hält weiter an den Plänen fest, später im Jahr eine Sicherheitskonferenz mit physischer Teilnahme in München auszurichten. Er hofft darauf, dass Biden vielleicht auch daran teilnehmen kann. "Wenn wir sie so legen können, dass sie mit einer anderen Verpflichtung des amerikanischen Präsidenten in Europa zusammenfällt, dann kann ich mir das schon vorstellen", erklärte Ischinger vergangene Woche.

Mit Material von dpa

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