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Merkel: Sicherheit vermitteln und Anreize setzen | BR24

© dpa-Bildfunk

Angela Merkel im ARD-Hauptstadtstudio

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    Merkel: Sicherheit vermitteln und Anreize setzen

    Das Konjunkturpaket der GroKo soll Deutschland aus der Corona-Delle herausholen - Bundeskanzlerin Merkel spricht von der "schwersten wirtschaftlichen Situation" der Bundesrepublik. Die Mehrwertsteuer-Senkung könne helfen, verlängert werde sie nicht.

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    Fernsehinterviews gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel selten – heute Abend aber gleich zwei hintereinander, im ZDF und in der ARD. Die Regierungschefin erklärt und verteidigt darin das Konjunkturprogramm, das Union und SPD ausgehandelt haben. 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung ausgeben. Eine unvorstellbare Summe, sagt ARD-Chefredakteur Rainald Becker in der Sendung "Farbe bekennen", und Merkel reagiert spontan: "…für mich auch - in normalen Zeiten!"

    Große Koalition musste bezüglich Koalitionspaket "mutig handeln"

    Doch die Zeiten sind nicht normal. Das Coronavirus hat nach Merkels Worten Deutschland in die "schwerste wirtschaftliche Situation in der Geschichte der Bundesrepublik" gebracht. Sieben Millionen Menschen in Kurzarbeit, und das über alle Branchen hinweg, zeigen nach Auffassung der Bundeskanzlerin, wie tief der Einschnitt ist. Deswegen habe die Große Koalition "tatkräftig und mutig handeln müssen" und das Konjunkturpaket aufgelegt. Dieses Paket folge dem Motto: "Kurz und einmalig wirken, etwas wieder in Gang bringen." Und das in einer Zeit, in der sich "unsere Art des Wirtschaftens durch Digitalisierung und Klimawandel ändert".

    Niedrigere Mehrwertsteuer nicht auf Dauer

    Ein Teil des Pakets ist die Senkung der Mehrwertsteuer, begrenzt auf die zweite Jahreshälfte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zwar angedeutet, dass das nicht das letzte Wort sein muss. Merkel allerdings will von einer Verlängerung nichts wissen, weil "wir uns die Finanzausfälle auf Dauer gar nicht leisten können". Es gehe darum, Kaufanreize zu setzen, verbunden mit Zusagen wie etwa einem konstanten Strompreis. Merkel sagt, die Regierung wolle "Sicherheit vermitteln und Anreize setzen", das sei das, was ein Konjunkturprogramm kann.

    Milliardensummen gegen die Rezession

    Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten gestern Abend ein Konjunkturpaket beschlossen, um Deutschland aus der Corona-bedingten Rezession herauszuholen. Es ist eine Mischung aus Steuersenkungen, Zuschüssen und Hilfen für verschiedene Branchen. Die Bundesregierung will mittelständische Unternehmen entlasten, die Kommunen unterstützen und Kaufanreize für Bürger setzen. Das Konjunkturpaket macht einen weiteren Nachtragshaushalt nötig, Bundesfinanzminister Olaf Scholz deutete einen Umfang von rund 25 Milliarden Euro an. "Kein Geld, das wir auf der hohen Kante hatten", wie es Bundeskanzlerin Merkel im ZDF-Interview formulierte. Das seien neue Schulden, die von künftigen Generationen bezahlt werden müssen.

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