BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Die Politiker der Union Armin Laschet (CDU), Alexander Dobrindt (CSU), Markus Söder (CSU) und Ralph Dobrindt (CDU)

104
Per Mail sharen

    Ringen um die K-Frage: Unionsfraktion debattiert

    CDU-Chef Laschet oder CSU-Chef Söder – die Union ringt um den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl. Nun diskutiert die Unionsfraktion im Bundestag. Beide Politiker werden anwesend sein - ob es zu weiteren Entscheidungen kommt, ist ungewiss.

    104
    Per Mail sharen
    Von
    • BR24 Redaktion
    • Maximilian Heim

    Der Machtkampf zwischen CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Armin Laschet spitzt sich zu. Am Nachmittag wollen beide an einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag teilnehmen und für ihre Kanzlerkandidatur werben.

    Dobrindt: Es geht um Teamlösung

    Erwartungen, dass es in diesem Gremium zu einem Showdown in Sachen K-Frage kommen könnte, dämpften der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Chef der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus am Dienstagnachmittag vorab jedoch bei einem gemeinsamen Pressestatement. Zwar seien Markus Söder [zum Portrait] und Armin Laschet [zum Portrait] beide in der Sitzung anwesend, denn es sei ein Zeichen des Respekts gegenüber der Fraktion, dass dort über das Thema gesprochen werde. Ansonsten sei es jedoch eine normale Sitzung mit Debatte, so Dobrindt.

    Ähnlich äußerte sich auch Brinkhaus: Beide Kandidaten sollten die Gelegenheit bekommen, mit den Abgeordneten der Fraktion zu sprechen. Gleichzeitig mahnte er die Unionsparteien zu Geschlossenheit. "Wir müssen alle innerhalb der Unionsfamilie zusammenarbeiten", sagte Brinkhaus. "Wir setzen darauf, dass sich beide Parteivorsitzenden einigen."

    Es handele sich dabei um einen Prozess, sagte Dobrindt. Und ein Teil dieses Prozesses, sei eben die Beratung in der Fraktion, denn man wolle man auch eine schnelle Entscheidung. Aber es solle eine Teamlösung sein, so der CSU-Politiker. Auch Brinkhaus betonte, es könne nur zusammen eine Lösung gefunden werden.

    Viel Zustimmung für Söder in Fraktion

    Besonders Söder dürfte große Hoffnungen in das Treffen setzen: Denn während sich die führenden CDU-Gremien gestern eindeutig für Laschet positioniert haben, gibt es unter den rund 250 Abgeordneten im Bundestag auch etliche Söder-Befürworter. Zudem fordern rund 70 Abgeordnete, die Bundestagsfraktion an der Entscheidung zu beteiligen.

    Mit Spannung wird deshalb erwartet, ob Söder eine Abstimmung in der Fraktion über ihn selbst und Laschet durchsetzen kann. Die CDU-Kräfte in der Fraktionsspitze wollen eine Abstimmung über Laschet und Söder aber verhindern, verlautete aus Parlamentskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Brinkhaus verwies in diesem Zusammenhang auf die Geschäftsordnung. Diese sieht vor, dass es einer Mehrheit der Abgeordneten bedarf, um eine solche Abstimmung in der Sitzung durchzusetzen.

    Auf die Frage, ob die Abgeordneten gegen den Widerstand der Fraktionsspitze eine solche Abstimmung erzwingen könnten, sagte Brinkhaus: "Ich bin ein Freund von Revolutionen" - allerdings nicht, wenn es um die Kanzlerkandidatur gehe.

    Parteispitzen: CDU für Laschet, CSU für Söder

    Aktuell gibt es eine Patt-Situation innerhalb der Union: Das CDU-Präsidium ist für Laschet, das CSU-Präsidium für Söder als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Wie es weitergeht, ist offen - ein bestimmtes Verfahren wurde nicht vereinbart. Söder forderte zuletzt, dass man weiter in die CDU "hineinhorchen" müsse. Laschet wiederum machte deutlich, dass er sich durch die Unterstützung der Parteispitze als geeigneten Kanzlerkandidaten sieht.

    Beim heutigen Treffen der Unionsfraktion erwartet CSU-Landesgruppenchef Dobrindt keine Abstimmung zur K-Frage. Dobrindt erklärte auch, er sehe nicht, dass einer der beiden Kandidaten durch die Debatte beschädigt werde. Der Stil der Diskussion über die Kanzlerkandidatur sei einwandfrei. Die Debatte werde sowohl im Inhalt als auch im Stil vernünftig und klug geführt. Eine Entscheidung kann es laut Dobrindt noch in dieser Woche geben.

    Forderung nach Geschlossenheit

    Derweil gibt es intern laut Medienberichten Kritik daran, dass sich die Parteipräsidien bisher nicht auf einen Kandidaten verständigt haben. Auch die Rufe nach einer raschen Einigung und Geschlossenheit werden lauter. CSU-Politiker Dobrindt begründete die harte Debatte über die Kanzlerkandidatur auch mit dem Wahlkampf. Nachdem die SPD zum Ausdruck gebracht habe, dass sie Interesse an einer Linkskoalition habe, sei es klar, dass es im Wahlkampf immer heißen werde: Zwei gegen eins, also immer SPD und Grüne gegen den Kandidaten der Union. SPD-Chefin Saskia Esken hatte zuletzt allerdings ihre Sympathie für eine rot-grün-rote Koalition erneuert.

    Politische Gegner zwischen Kopfschütteln und Popcorn

    Bei der politischen Konkurrenz sorgt das Ringen in der Union für Kopfschütteln. "Das hilft dem Land überhaupt nicht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Alle reden über das Infektionsschutzgesetz und über die Frage, wie wir Corona bekämpfen können", ergänzte Klingbeil. "Nur bei der Union streitet man sich um sich selbst."

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich nicht in den Wettbewerb in der Union um die Kanzlerkandidatur einmischen. "Ich glaube, da haben sie schon mit sich selber genug zu tun", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. "Aber spannend ist es schon."

    Merkel meidet weiter Stellungnahme

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Kommentar zum unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur erneut abgelehnt. Auf die Frage, ob sie fürchte, dass der anhaltende Wettkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder dazu führen könne, dass die Union am Ende das Kanzleramt verliere, sagte Merkel am Dienstag in Berlin: "Ich wollte, will und werde mich da heraushalten."

    (mit Informationen von dpa)

    "Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick - kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!