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Seehofer: Grenzöffnung am 15. Juni, Lockerungen ab Samstag | BR24

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Die Grenzen zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten Österreich, Frankreich und Schweiz sollen ab Mitte Juni geöffnet werden. Bis dahin sollen die Grenzkontrollen außerdem gelockert werden.

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Seehofer: Grenzöffnung am 15. Juni, Lockerungen ab Samstag

Die Grenzkontrollen zu Österreich, Frankreich und Schweiz sollen am 15. Juni beendet werden. Innenminister Seehofer sagte, ab Samstag werde es Lockerungen geben. Alle Übergänge würden wieder geöffnet und die Kontrollen auf Stichproben beschränkt.

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Die deutschen Grenzen zu Frankreich, Schweiz und Österreich werden schrittweise geöffnet. Die Corona-bedingten Kontrollen sollen am 15. Juni enden, werden allerdings schon ab diesem Samstag nur noch stichprobenartig durchgeführt. Das kündigte Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin an.

"Das Infektionsgeschehen erlaubt, dass wir es auf Stichprobenkontrollen reduzieren", sagte Seehofer. Damit fänden die Kontrollen nicht mehr "am laufenden Band" statt, so Seehofer; es würden auch wieder alle Grenzübergänge geöffnet, da eine Bündelung an ausgewählten Übergängen wie derzeit nicht mehr notwendig sei. Seehofer empfahl den Bundesländern, die bislang geltende Regeln, dass auch wer aus einem europäischen Nachbarland einreist, für zwei Wochen in Quarantäne muss, aufzuheben.

(Noch) keine Ausnahmen für Schüler und Unverheiratete

Trotz der Lockerungen gelte bis Mitte Juni weiterhin, dass Einreisen in die Nachbarländer nur für Berufspendler, Güterverkehr oder "aus triftigen Gründen" erlaubt seien. "Wer keine triftigen Gründe hat, der sollte im Interesse der Gesamtheit zu Hause bleiben und damit einen Beitrag leisten zum Schutz der Gesamtheit", bekräftigte Seehofer die geltenden Bestimmungen. Bis 14. Juni gilt aktuell noch eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes.

Bei unverheirateten Paaren, die durch die Grenzschließung getrennt sind, wolle er allerdings "ein bisschen liberaler und großzügiger agieren". Auch berieten die Staatssekretäre derzeit noch über weitere Ausnahmen für Schüler, die bei Grenzübertritt nicht mehr kontrolliert werden sollten. Konkrete Ausnahmeregelungen waren dazu am Mittwoch allerdings noch nicht spruchreif. An den strengen Regeln für Einreisen per Flugzeug aus Italien und Spanien wird vorerst nichts geändert.

Ausnahmeregelung mit Luxemburg

Mit Luxemburg hat die Bundesregierung derweil eine separate Vereinbarung getroffen: Demnach werden die Kontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze nicht verlängert. Sie liefen am 15. Mai aus, wie Seehofer mitteilte. Eine ähnliche Regelung ist für Dänemark geplant. Derzeit liefen noch Verhandlungen über den genauen Zeitpunkt.

Freier Reiseverkehr ab 15. Juni angepeilt

Perspektivisch betonte Seehofer, "dass wir dann ab Mitte Juni den freien Reiseverkehr in Europa wieder wollen". Voraussetzung dafür sei aber, "dass es beim Infektionsgeschehen so günstig läuft, wie wir das in diesen Tagen erleben dürfen". Sollte die Corona-Pandemie durch den freien Reiseverkehr nach dem 15. Juni erneut erstarken, "muss man wieder neu überlegen, was wir für den Schutz der Bevölkerung brauchen", sagte der Innenminister.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle, forderte: "Auch mit Polen und Tschechien müssen schnell Übereinkünfte gefunden werden, damit auch die dortigen Grenzregionen von den Lockerungen der Grenzkontrollen profitieren." Polen kündigte indessen an seine Kontrollen an den Grenzen zu anderen EU-Ländern bis zum 12. Juni beizubehalten.

Regelung für Erntehelfer verlängern

Mit Blick auf die Ende Mai auslaufende Sonderregelung für Erntehelfer aus Osteuropa sei Seehofer derweil willens, eine Verlängerung auszuhandeln. Wegen drohender Engpässe in der Landwirtschaft hatte die Bundesregierung Anfang April die Einreise von bis zu 80.000 ausländischen Saisonkräften in den Monaten April und Mai erlaubt. Dabei habe sich gezeigt, dass sich "Gesundheitsschutz mit wirtschaftlicher Tätigkeit" verbinden ließe, sagte Seehofer. "Wir müssen uns jetzt Gedanken machen, wie wir dann im Mai vorgehen."

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Bundesinnenminister plant Lockerungen an den deutschen Grenzen. Ab Mitte Juni sollen die Kontrollen enden, die wegen des Coronavirus bestehen.

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