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Bund und Länder: Teilweiser Lockdown ab Montag | BR24

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Angesichts der steigenden Corona-Zahlen hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder beim Corona-Gipfel eine Verschärfung der Maßnahmen beschlossen.

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Bund und Länder: Teilweiser Lockdown ab Montag

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf verschärfte Corona-Maßnahmen geeinigt. Diese sind weitreichend und gelten deutschlandweit einheitlich bereits ab Montag.

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In Berlin sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwoch zu einer Videokonferenz zusammengekommen. Dabei wurden deutschlandweit einheitliche und massive Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Darunter strengere Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Freizeit- und Kultureinrichtungen.

Söder spricht von "milderem Lockdown"

Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen – und dies deutschlandweit bereits ab kommendem Montag, dem 2. November. Die Maßnahmen sind zunächst auf den November befristet.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach nach den Verschärfungen von einem Tag, an den man sich noch lange erinnern werde. Es sei aber ein Lockdown, der milder ausfalle als der im Frühjahr. Im Vergleich zu vergangenen Corona-Gipfeln lobte Söder die einheitlich verabschiedeten Maßnahmen und die Unterstützung der Länder, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz verhältnismäßig niedriger sei.

"Es sind harte Maßnahmen und harte Einschränkungen, aber es handelt sich um vier Wochen", sagte Berlins Bürgermeister Michael Müller. Aber wenn dies vier Wochen auf allen Ebenen durchgehalten werde, bestehe die Chance, wieder mehr Sicherheit zu bieten.

Striktere Kontaktbeschränkungen beschlossen

Bei den Kontaktbeschränkungen kommt es zu weiteren Einschränkungen. Private Zusammenkünfte sind ab Montag nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestattet. "Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert", heißt es im Beschluss von Bund und Ländern.

Beherbergungsverbot für touristische Zwecke

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen im November verboten sein. Demnach dürften nur noch für nicht-touristische Zwecke wie Dienstreisen Übernachtungsangebote gemacht werden. Das entspricht einem allgemeinen und bundesweiten Beherbergungsverbot für touristische Zwecke.

Gastronomie muss weitestgehend schließen

Gastronomiebetriebe sollen vom 2. November an für den restlichen Monat schließen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Kantinen dürfen geöffnet bleiben.

Freizeiteinrichtungen müssen schließen

Freizeit- und Kultureinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Bordelle und Fitnessstudios. Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Profisportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden. Amateursportveranstaltungen werden untersagt.

Kosmetik nein – Friseur ja

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar sei. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben laut Beschluss weiter möglich. Auch Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

Schulen und Kindergärten bleiben geöffnet

Schulen und Kindergärten sollen trotz der stark steigenden Corona-Zahlen auch im November verlässlich geöffnet bleiben. Gleiches gilt für den Groß- und Einzelhandel. Hier soll sich laut Beschluss aber nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten dürfen.

Milliardenschweres Nothilfe-Programm für Unternehmen

Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes, des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird laut Beschluss ein Finanzvolumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben.

Merkel: "Die Kurve muss wieder abflachen"

Bundeskanzlerin Merkel verteidigte die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie: "Wir müssen handeln, und zwar jetzt." Es gehe darum, eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. "Die Kurve muss wieder abflachen", sagte die CDU-Politikerin. Man brauche jetzt im November eine befristete "nationale Kraftanstrengung". Die Kanzlerin sprach von harten und belastenden Maßnahmen.

Das Ziel: Die Nachverfolgung von Infektionsketten solle wieder gewährleistet werden können. 75 Prozent der Infektionsfälle könnten derzeit nicht mehr nachvollzogen werden, so Merkel.

Die Bundeskanzlerin schloss weitere Grenzkontrollen zur Bekämpfung der Pandemie aus. Über die an der österreichisch-deutschen Grenze bestehenden Maßnahmen werde es keine weitergehenden geben, sagte sie zum Abschluss der Pressekonferenz. Allerdings werde die Schleierfahndung in den Grenzgebieten ausgeweitet.

Merkel hält am Donnerstag Regierungserklärung

Merkel wird nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Einschränkungen in der Corona-Pandemie am Mittwochabend die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag über die Beschlüsse informieren. Das kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin an. Am Donnerstagmorgen wird Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung über die Corona-Krise abgeben.

  • Merkels Regierungserklärung im BR24-Livestream am Donnerstag ab 9.00 Uhr

Einigung zwischen Bund und Ländern mit kleinem Haken

Wie im Beschluss von Bund und Ländern nachzulesen ist, hat Thüringen den massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens nur bedingt zugestimmt. Das Land trage nur "diejenigen Maßnahmen mit, die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig" seien, heißt es in einer Protokollerklärung der Staatskanzlei. Thüringen erwarte, dass der Bundestag eine akute nationale Gesundheitsnotlage feststelle, die die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Beschlüsse rechtfertigten.

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Die Beschlüsse werden bundesweit umgesetzt. Die betroffenen Wirte. Künstler und Theaterbetreiber werden großzügig für die Verluste entschädigt, verspricht der Ministerpräsident. Man müsse abwägen und sich für die Vernunft entscheiden.

Erste Reaktionen auf die beschlossenen Maßnahmen kamen bereits im Laufe des Abends. So setzt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf das Prinzip Hoffnung: "Wir alle haben die Hoffnung auf ein besseres Morgen und dass es wieder möglich ist, Freunde, Verwandte und Familie zu treffen, sie herzlich zur Begrüßung zu umarmen." SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hingegen zeigte sich zufrieden mit dem Umfang der Lockdown-Beschlüsse. "Die Beschlüsse von heute sind ein großer Erfolg und ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland" und baut darauf, dass durch diese "das exponentielle Wachstum der Pandemie" gebrochen werde. Anders die Reaktion der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Alice Weidel. "Wir müssen lernen mit Corona zu leben" fordert sie und bezeichnet die Maßnahmen als "völlig überzogen". Die Grünen hingegen tragen die "drastischen Einschnitte im Kern mit". Die "Einhaltung der Regeln ist wichtig" schreibt die Partei auf Twitter, fordert aber "bessere Schutzvorkehrungen" für Schulen und Kitas.

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