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Bildrechte: picture alliance/dpa/AP POOL | Markus Schreiber

Nach Bund-Länder-Beratungen hat Bundeskanzlerin Merkel eine weitere Verlängerung der Corona-Auflagen verkündet. Demnach bleiben die Maßnahmen mit Außnahmen für Weihnachten, vorerst bis 10. Januar bestehen.

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Corona-Pandemie: Teil-Lockdown wird bis 10. Januar verlängert

Im Kampf gegen Corona wird der Teil-Lockdown in Deutschland verlängert. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten. Nach Meinung des bayerischen Regierungschefs Söder wird möglicherweise auch noch eine Verschärfung nötig.

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Von
  • Petr Jerabek

Der Teil-Lockdown in Deutschland wird über den 20. Dezember hinaus bis vorerst 10. Januar verlängert. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Schaltkonferenz.

Die Kanzlerin sagte in Berlin, es bleibe beim Ziel, die Sieben-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) auf weniger als 50 zu senken. "Wir sind davon sehr weit entfernt im Durchschnitt." Die sehr hohe Zahl der Todesopfer wegen Corona jeden Tag zeige zudem, "welche Verantwortung wir haben, dass wir die Inzidenz von 50 auch wieder erreichen".

Daher würden die Länder ihre Verordnungen, die den Teil-Lockdown bis 20. Dezember regeln, anschließend bis 10. Januar verlängern, erläuterte die Bundeskanzlerin. Sollte das Infektionsgeschehen sich weiterhin so entwickeln wie zuletzt, werde es dann am 4. Januar wieder ein Bund-Länder-Gespräch geben, wie es in der Corona-Krise weitergehen solle. Die Chefs der Staatskanzleien und des Kanzleramts sollen bis dahin weiter regelmäßig tagen.

Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen

Bund und Länder hatten sich erst vor einer Woche geeinigt, die Schließung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Hotels und Restaurants bis 20. Dezember zu verlängern. Außerdem wurden die Kontaktbeschränkungen verschärft: Jetzt dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen (dazugehörige Kinder unter 14 nicht mit eingerechnet). Über das weitere Vorgehen sollte eigentlich erst Mitte Dezember beraten werden.

Zumindest über die Weihnachtstage - vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar - sollen die verschärften Kontaktbeschränkungen in den meisten Ländern aber etwas gelockert werden. Erlaubt sein sollen dann Treffen von bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten (plus dazugehörige Kinder unter 14 Jahren). Das Land Berlin beispielsweise will auf diese Lockerung aber verzichten, andere Bundesländer wollen sie auf den Zeitraum vom 23. bis 27. Dezember begrenzen.

Söder: Möglicherweise konsequentere Maßnahmen nötig

Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, die Verlängerung des Teil-Lockdowns sei ein "klarer" und "einheitlicher" Beschluss gewesen. "Es ist unsere absolute Verpflichtung, für jedes Leben die Schutzfunktion wahrzunehmen." Deswegen gelte es, "weiter am Ball zu bleiben".

Laut Söder ist es "notwendig und richtig", die Beschränkungen zu verlängern. Zugleich werde man sich aber in nächster Zeit auch überlegen müssen, "ob das alles reicht". Es stelle sich die Frage, ob man das Land die ganze Zeit "in dieser Art von Halbschlaf halten" wolle - "oder ob wir nicht irgendwann auch überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen", sagte der CSU-Chef. Man dürfe sich nicht scheuen, "kürzer konsequenter als länger halb-konsequent" zu sein. "Insbesondere weil die Ferien kein Risiko sein sollen."

Söder "sehr dankbar" für Entscheidung Österreichs

Vor diesem Hintergrund sei er "sehr dankbar" für die Entscheidung der österreichischen Regierung zur Quarantänepflicht, betonte der bayerische Ministerpräsident. "Das ist sehr sehr wichtig, denn von dem Skifahren und allen drumherum (...) können erhebliche Risiken entstehen. Und Österreich bewertet im Endeffekt die Situation genauso wie wir." Das sei für Österreich zwar wirtschaftlich eine Herausforderung, aber trotzdem die "absolut richtige Entscheidung".

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Mittag ein konsequentes Grenzregime angekündigt, damit das Coronavirus nicht durch Rückkehrer oder Touristen ins Land getragen werde. Für alle Einreisenden aus Corona-Risikogebieten gilt deshalb von Mitte Dezember bis 10. Januar eine zehntägige Quarantänepflicht. Die Regelung trifft auch Urlauber und Skitouristen aus Deutschland. Die Lifte in den Skigebieten dürfen zwar ab 24. Dezember öffnen - können nun aber im Grunde nur von Einheimischen genutzt werden. In Deutschland ist der Betrieb von Bergbahnen und Skiliften während des Teil-Lockdowns ganz verboten.

Impfung: "Keine Über-Nacht-Sache"

Söder und Merkel warnten davor, im Zusammenhang mit Corona-Impfungen sehr schnelle Effekte zu erwarten. "Das ist eine große Hoffnung, aber das ist keine Über-Nacht-Sache", betonte der bayerische Ministerpräsident.

Es sei auch sehr richtig, dass Deutschland nichts überstürze mit der Zulassung, sondern seine Verfahren "seriös umsetze", sagte Söder. Die Menschen erwarteten ein sicheres Impf-Verfahren.

Merkel: "Wir müssen durch den Winter kommen"

Merkel betonte, man dürfe für das erste Quartal noch keine "überbordende Hoffnung" in Bezug auf die Mengen es Impfstoffs haben. Deutschland werde in diesem Zeitraum von Biontech und Moderna um die sieben Millionen Impfdosen bekommen. "Man braucht zwei Impfungen in einem bestimmten Abstand. Daraus ergibt sich die Zahl derer, die immunisiert werden können."

Beim Impfstoff von AstraZeneca sei noch unklar, ob er bereits im ersten Quartal zur Verfügung stehen werde oder nicht. "Im zweiten Quartal wird sich die Sache nach menschlichem Ermessen sehr viel besser dann schon darstellen", sagte Merkel. Und im dritten Quartal werde, wenn alles laufe wie erwartet, sehr viel Impfstoff zur Verfügung stehen. "Das heißt: Wir müssen durch den Winter durchkommen, ohne darauf setzen zu können, dass wir in großem Maße schon solchen Impfstoff zur Verfügung haben."

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Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich bis ins kommende Jahr hinein auf strenge Corona-Auflagen einstellen. Ministerpräsident Markus Söder im Gespräch.

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