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Bildrechte: Oliver Berg/dpa

Symbolbild Lockdown

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    Corona-Gipfel: Wird der Lockdown verlängert?

    Heute beraten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über eine Verlängerung des Lockdowns. Weiter diskutiert wird auch über das Vorgehen an Kitas und Schulen sowie die Impfstrategie. Die Pressekonferenz am Nachmittag bei BR24 im Livestream.

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    • BR24 Redaktion

    Vor den ersten Beratungen von Bund und Ländern im neuen Jahr zeichnet sich eine Fortsetzung des Lockdowns bis mindestens Ende Januar ab. Auch eine große Mehrheit der Deutschen ist für eine Verlängerung, ergab eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sprachen sich fast zwei Drittel der Befragten dafür aus, die Einschränkungen mindestens so hart wie bisher durchzuführen.

    Lockdown seit Mitte Dezember

    Seit 16. Dezember sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch Schulen und Kitas dicht. Während über eine Verlängerung des Lockdowns weitgehend Einigkeit herrscht zwischen Bund und Ländern, dürften zwei Punkte in der Runde wahrscheinlich für Diskussionen sorgen: die Schulen und das Impfen.

    Schulöffnungen abhängig vom Inzidenzwert

    Gestern hatten die Kultusminister beschlossen, eine Wiederaufnahme des Unterrichts sei stufenweise möglich, wo es die Situation in den einzelnen Ländern zulässt. Denn die Corona-Zahlen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland ganz deutlich. Die höchsten Inzidenzen hat weiterhin das Bundesland Sachsen mit 298,7, gefolgt von Thüringen mit 241,8. Den niedrigsten Wert hatte Schleswig-Holstein mit 77,1. Bayern liegt mit einem Wert von 160,1 höher als alle anderen westlichen Bundesländer.

    CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Kein Präsenzunterricht

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnt derweil zur Vorsicht: "Ich wünsche mir, dass wir in den Schulen und in den Kitas keine oder so wenig Präsenz wie möglich haben", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn die Grundlage für alle Bundesländer ist, Präsenzunterricht so weit es irgendwie möglich ist zu vermeiden, kann das ein guter Weg sein. Das wäre ein ganz, ganz wichtiges Signal."

    Lehrerverbandschef Meidinger will klare Vorgaben

    Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte die Pläne der Kultusminister und forderte die Ministerpräsidenten zu Nachbesserungen auf. "Die Kultusminister haben zwar einen Stufenplan vorgelegt - aber sie haben es versäumt, ihn mit Angaben zu versehen, ab welchem Inzidenzwert welche Stufe greift", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine vollständige Öffnung der Schulen sei "nicht verantwortbar", erklärte Meidinger im BR. Dem pflichtet auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) zu. Er erwarte von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten "eine klare Entscheidung gegen das flächendeckende Öffnen der Schulen", so VBE-Chef Udo Beckmann zum Redaktionsnetzwerk Deutschland.

    Wirtschaftsrat der CDU will Lockdown bis Ostern verhindern

    Ganz anders argumentiert der Wirtschaftsrat der CDU. Er verlangt eine baldige Öffnung von Kitas und Schulen. "Die Schul- und Kita-Schließungen fortzusetzen und andere härtere Maßnahmen zu beschließen kommt mir eher als Ersatzhandlung vor", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kinder in Schulen, Arbeitnehmer an Arbeitsplätzen und Kunden in Geschäften mit eingespielten Hygienekonzepten seien immer noch sicherer aufgehoben als Senioren in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Es brauche deshalb eine langfristige Strategie, "um einen dauerhaften Lockdown bis Ostern zu verhindern".

    SPD will Sonderurlaub zur Kinderbetreuung

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte unterdessen angesichts der sich abzeichnenden weiteren Schulschließungen einen Corona-Sonderurlaub zur Kinderbetreuung. Es sei den Eltern nicht zuzumuten, schon am Jahresanfang ihren Jahresurlaub zur Betreuung der Kinder zu verwenden, sagte Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

    Kritik an Impfstoffbeschaffung

    Kritik übt die SPD auch an der Impfstoffbeschaffung, die mangelhaft gewesen sei. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) überreichte Spahn laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung am Montag im Namen der SPD-regierten Bundesländer einen vierseitigen Fragenkatalog rund um das Thema Impfen. Unter anderem will er demnach wissen, warum die EU so wenig Impfdosen bestellt habe und warum sie höhere Lieferangebote von Biontech und Moderna ausgeschlagen habe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post fordert zur Aufarbeitung der Probleme bei der Impfstoffbeschaffung einen Untersuchungsausschuss.

    CDU weist Vorwürfe zurück

    CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wies solche Vorwürfe zurück: Die SPD-Kritik sei "der billige Versuch, inmitten der Pandemie Wahlkampf zu machen". Und auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der SPD Profilierungsversuche im Superwahljahr vor. Er warnte vor einer Aufkündigung des überparteilichen Zusammenhalts in der Corona-Krise: "Deutschland hat sich in dieser Pandemie von anderen Ländern unterschieden, indem die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen wurde. Das hat nur ein Akteur gemacht - die AfD", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Alle anderen Parteien hätten zusammengehalten. "Diesen Pfad sollte die SPD jetzt nicht verlassen."

    Jens Spahn will schnelles Impfangebot für alle

    Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wehrte sich gegen Kritik an der Impfstoffbeschaffung. Man habe von Anfang an auf mehrere Hersteller gesetzt, da nicht klar gewesen sei, wer als Erstes ans Ziel komme. "Das Ziel ist tatsächlich, dass wir bis zum Sommer jedem ein Impfangebot in Deutschland machen können", so Spahn im ZDF-heute-journal.

    (mit Material von dpa)

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