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Merkel schwört Deutsche auf harten Corona-Winter ein | BR24

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Bundeskanzlerin Merkel hat eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie abgegeben. Eindringlich appellierte sie an die Bürger, verantwortlich zu handeln. Die AfD spricht von Bevormundung, den Grünen wiederum reichen die neuen Beschlüsse nicht aus.

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Merkel schwört Deutsche auf harten Corona-Winter ein

Bundeskanzlerin Merkel hat eine Regierungserklärung zu den Bund-Länder-Beschlüssen abgegeben. Eindringlich appellierte sie an die Bürger, verantwortlich zu handeln. Die AfD spricht von Bevormundung, den Grünen reichen die Beschlüsse gerade so aus.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie erläutert. Zu Beginn machte sie deutlich, dass die Maßnahmen, die bereits für Anfang November verhängt wurden, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig seien. Sie hätten einen ersten, aber noch keinen nachhaltigen Erfolg gebracht, so Merkel.

Die Fallzahlen lägen immer noch auf einem zu hohen Niveau, betonte die Kanzlerin. Außerdem wachse die Zahl der Menschen, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen: "Das muss uns mit Sorge erfüllen." Vor diesem Hintergrund hätten Bund und Länder gestern beschlossen, die Beschränkungen zu verlängern bzw. zu verschärfen.

Hilfen für die Wirtschaft wichtig, aber "nicht bis Ultimo"

Merkel räumte ein, dass die bereits geltenden und die neuen Maßnahmen Härten bedeuteten und Existenz-Ängste hervorriefen, unter anderem in der Gastronomie und im Handel. Deshalb sei es so wichtig, dass der Bund viele Milliarden Euro in die Hand nehme, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Dabei sei aber auch klar, "dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können". Es müsse also ein gemeinsames Interesse geben, die Kontakte so zu reduzieren, dass Wirkungen sichtbar werden.

Bund und Länder hatten unter anderem beschlossen, dass künftig nur noch Treffen von fünf Personen aus höchstens zwei Haushalten erlaubt sein sollen. Kinder unter 14 werden nicht eingerechnet. An Weihnachten und Silvester soll die zulässige Personenzahl auf zehn Personen erhöht werden und die Beschränkung auf zwei Haushalte entfallen.

Kein "Weihnachten der Einsamkeit"

Merkel betonte, dass man die vielen Menschen, die zur Corona-Risikogruppe gehören, nicht "aus dem öffentlichen Bereich herausnehmen" könne, um sie zu schützen. Immerhin gehe es um 27 Millionen Menschen in Deutschland, die es gerade sehr, sehr schwer hätten. Man dürfe nicht nur an die eigene Familie denken, so Merkel.

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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler

In ihrer Regierungserklärung schwört Bundeskanzlerin Merkel die Deutschen auf einen harten und schweren Winter ein.

Ziel: Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50

Als Ziel gab die Kanzlerin aus, die Sieben-Tage-Inzidenz auf unter 50 zu drücken. Nur dann könnten die Gesundheitsämter Kontakte wieder nachverfolgen, und nur so könne es gelingen, die weitere Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen.

Merkel unterstrich, dass zur Zeit mehr als 60 Kreise in Deutschland über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zählen. Deshalb müsse man auch lokal angepasst reagieren und notfalls noch strenger vorgehen. Umgekehrt gelte aber auch: Wenn sich die Infektionszahlen deutlich verringern, werde man entsprechende Schlussfolgerungen ziehen.

Schulen und Kitas sollen möglichst offen bleiben

Was die Schulen angeht, erklärte Merkel, man habe die Pflicht zum Tragen einer Maske verschärft, zumindest dort, wo die Fallzahlen besonders hoch sind, nämlich bei über 200 neuen Fällen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen: "Wir können nicht so tun, als ob ältere Schüler gar keinen Beitrag zum Infektionsgeschehen leisten. "

Die Kanzlerin lobte die neue "Kontrollstrategie" für den Bildungsbereich: Wenn es in einer Klasse einen Corona-Fall gibt, sollen alle Klassenkameraden fünf Tage lang in Isolation. Danach werden Antigen-Schnelltests durchgeführt, um zu entscheiden, wer wieder in die Schule kann und wer nicht.

Füreinander einstehen, um aus der Krise zu kommen

Eindringlich wiederholte Angela Merkel den Appell, den sie schon einmal an die Deutschen gerichtet hatte: nämlich mehr denn je füreinander einzustehen. "Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen." Die Kanzlerin beendete ihre Ausführungen mit den Worten: "Der Winter wird schwer, aber er wird enden."

AfD übt harsche Kritik, SPD lobt Beschlüsse

Nach der Regierungserklärung gab es eine Debatte im Parlament über die neuen Bund-Länder-Maßnahmen. Erste Rednerin war Alice Weidel, die Fraktionschefin der AfD. Sie sprach von "obrigkeitsstaatlicher Bevormundung".

"Was Sie den Bürgern zumuten, ist inkonsistent, widersprüchlich, von zweifelhaftem Nutzen und durchtränkt vom undemokratischen Geist obrigkeitsstaatlicher Bevormundung." Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin

Weidel betonte, es gehe den Staat schlichtweg nichts an, wer in seinen privaten Wohnräumen wann wen trifft und mit wem und in welchem Rahmen jemand Weihnachten mit der Familie, Angehörigen oder engen Freunden feiert.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dagegen lobte die Beschlüsse von Bund und Ländern. Die gestern Abend getroffenen Vereinbarungen seien "angemessen, nachvollziehbar und lebensnah", sagte Mützenich im Bundestag. Seiner Fraktion gehe es darum, gerade in der Pandemie "die soziale Demokratie in Deutschland" zu stärken.

"Es ist Verhältnismäßigkeit auf der einen Seite und Verantwortung auf der anderen Seite. Und ich bin der festen Überzeugung, diese wurde gestern hergestellt." Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef

Grüne mahnen solidarische Impfstoff-Verteilung an

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ging in seiner Rede im Parlament auf die Impfstoffe ein, die vermutlich bald eingesetzt werden können. Bei deren Verteilung gelte es, Rücksicht auf die wirtschaftlich schwächeren Länder zu nehmen. Das werde eine "ganz entscheidende Bewährungsprobe", so Hofreiter.

Dass die geltenden und für die kommenden Wochen beschlossenen Maßnahmen ausreichen, daran äußerte der Grünen-Politiker seine Zweifel: "Meiner naturwissenschaftlichen Intuition folgend wäre ich mal sehr vorsichtig." Für ihn sind die neuen Regeln "das Mindeste, was notwendig ist".

Linke kritisieren Vorgehen Söders

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte weniger das Was als das Wie: Die Spitzenrunde aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten sei "nicht legitimiert", zur Corona-Bekämpfung Grundrechtseingriffe zu beschließen. Das müsse der Bundestag tun. Und:

"Wir erleben vor jedem Beschluss (...) das gleiche Schauspiel: Da gibt es den bayerischen Ministerpräsidenten, der den Schlauberger gibt, der Ratschläge erteilt und der immer neue Vorschläge macht. Geplante Maßnahmen kann man dann zuallererst über die Medien lesen - auch ein Verfahren, was völlig inakzeptabel ist." Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionsvorsitzender

FDP vermisst langfristige Strategie

Für die Liberalen bekräftigte Fraktionschef Christian Lindner noch einmal seine Haltung, wonach es besser wäre, einen Schutzschirm über die Gefährdeten zu spannen als Handel und Gastronomie wochenlang lahmzulegen. Lindner stört sich unter anderem an der Regelung, wonach in Kaufhäusern pro Kunde 20 Quadratmeter zur Verfügung stehen müssen:

"Unsere Befürchtung jedenfalls ist, dass Ihre Maßnahmen nur einen Beitrag zur Verödung der Innenstädte und zur Erhöhung der Marktanteile von Amazon sind, ohne für die Pandemiebekämpfung wirklich wirksam zu sein." Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP
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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Nach der Regierungserklärung von Angela Merkel zu Corona entwickelte sich heute eine lebhafte Diskussion im Bundestag.

Abstimmung über Parlamentsvizepräsidenten

Im Anschluss stimmt das Plenum über zwei Vorschläge für die Wahl von Parlamentsvizepräsidenten ab. Der SPD-Vorschlag – die ostdeutsche Dagmar Ziegler, als Nachfolgerin des verstorbenen Thomas Oppermann - dürfte problemlos durchgehen.

Weniger wahrscheinlich ist das beim Kandidaten der AfD, Harald Weyel. Die AfD ist bisher mit jedem Personalvorschlag für den Vizepräsidentenposten gescheitert. Nachdem Gäste der Partei in der vergangenen Woche durch Störaktionen im Bundestag aufgefallen waren, haben die Differenzen mit den anderen Fraktionen eher noch zugenommen.

Bundestag will 20.000 neue Stellen für Altenpflege

Außerdem stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf ab, mit dem Gesundheitsversorgung und Pflege gestärkt werden sollen. Vorgesehen sind unter anderem die Finanzierung von 20.000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege und eine zusätzliche Finanzspritze von fünf Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenversicherungen wegen der Corona-Krise.

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