BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: pa / dpa

Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Orientierung an den Neuinfektionszahlen verteidigt. Sie seien wichtig, weil die Gesundheitsämter alle Infektionsketten nachverfolgen müssten. Das sei das oberste Ziel.

11
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Bundesregierung sieht Beherbergungsverbote als Länder-Sache

Nach den Beratungen des Berliner Corona-Kabinetts hat Regierungssprecher Seibert betont, dass die Beherbergungsverbote für Reisende aus Risikogebieten Ländersache seien. Entscheidend sei die Senkung der Infektionszahlen durch "konsequentes Handeln".

11
Per Mail sharen
Von
  • BR24 Redaktion

"Zu Beginn der zweiten Welle" sei die Pandemie-Lage "sehr ernst", so Seibert in der Bundespressekonferenz in Berlin, "weil wir nahezu überall steigende Infektionszahlen verzeichnen. Zahlreiche Großstädte liegen über dem Inzidenzwert von 50. Jetzt ist die Zeit, in der sich entscheidet, ob wir uns erfolgreich gegen diese Entwicklung stemmen können."

Senkung der Neuinfektionen entscheidend

Wenn dies nicht gelinge, werde man dafür "einen hohen Preis bezahlen", so Seibert. In Partnerländern sehe man besorgniserregende Beispiele für eine Entwicklung, die kaum noch zu kontrollieren sei: "Unser Ziel muss bleiben, die Infektionsfälle nachzuverfolgen, möglichst jede einzelne Kontaktperson zu finden." Trotz allen Einsatzes könnten die Gesundheitsämter dies ab einer bestimmten Anzahl von Neuinfektionen nicht mehr leisten. Deshalb sei es entscheidend, dass es vor Ort gelinge, durch "konsequentes Handeln" die Infektionszahlen zu senken. "Mit dieser Überzeugung wird die Bundeskanzlerin auch in die Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch gehen", sagte Seibert.

Beherbergungsverbote Sache der Länder

Die umstrittenen Beherbergungsverbote seien "nicht Regelungen des Bundes, sondern Regelungen der Länder, so Seibert. Sie würden sicherlich "Thema der Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten" sein. Die Verbote seien eine "echte Notfallmaßnahme". Ob man über sie noch weiter diskutieren müsse, hänge von den Infektionszahlen vor Ort ab. "Es ist eine Kompetenz der Länder, zu handeln", sagte Seibert.

"Wenn Sie eine Region mit ganz niedrigem Fallaufkommen haben, dann ist es nicht unverständlich, dass diese Region sich schützen will." Steffen Seibert, Regierungssprecher

Die Kanzlerin werde sich am Mittwoch die Argumente aller Seiten anhören und mit dem Länderchefs diskutieren, was die richtige Maßnahme ist." Auf Unterschiede in der pandemischen Lage kann man auch reagieren."

Die erste Priorität der Kanzlerin sei es, "die Wirtschaft wieder so gut wie möglich zum Laufen zu bringen, die zweite ist unseren Kindern und Jugendlichen so gut wie möglich Bildung zu ermöglichen, und wie das bei Prioritäten so ist, ordnet sich dem anderes unter".

Immer mehr Corona-Hotspots

Die Corona-Situation in Deutschland hatte sich zuletzt zugespitzt: Immer mehr deutsche Städte wurden zu Corona-Hotspots und fuhren daher die Sicherheitsmaßnahmen zum Eingrenzen der Pandemie hoch. Am Wochenende meldeten unter anderem Köln, Stuttgart, Essen und Mainz das Überschreiten der Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, die Berlin, Frankfurt und Bremen schon zuvor erreichten. Auch München überschritt erneut den kritischen Inzidenzwert. Damit reißen nunmehr fünf bayerische Städte und Landkreise die Obergrenze.

Beherbergungsverbote im Fokus

Folge der steigenden Corona-Zahlen waren zuletzt insbesondere Beherbergungsverbote für Menschen aus Risikogebieten, die in den meisten Bundesländern verhängt wurden und seitdem kontrovers diskutiert werden. Zahlreiche Politiker fordern eine Rücknahme der Regelung, so etwa der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung: Das Beherbergungsverbot sei "nicht durchdacht", denn es gebe "keine Hinweise darauf, dass Hotels oder der Verkehr mit Bus und Bahn Hotspots sind."

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Da wurde ein Fehler gemacht, das müsste abgeräumt werden." Keine Studie zeige, "dass das Reisen innerhalb Deutschlands ein Pandemietreiber ist." Viele Details der Regelung wirkten zudem willkürlich: "Wenn man Regeln wie diese trotzdem aufrecht erhält, verliert man die Unterstützung der Bevölkerung für Regeln, die sinnvoll und wichtig sind."

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verteidigte am Wochenende hingegen schärfere Einschränkungen. Die Bundesregierung wolle, dass die Wirtschaft weiterlaufe und dass Schulen und Kindergärten offen blieben, damit das Land gut durch die Krise komme, sagte Braun in der ARD. "Und deshalb müssen wir da, wo die Infektionsketten sich hauptsächlich ausbreiten - nämlich bei Feiern und eben leider auch beim Reisen - etwas strenger sein." Das Beherbergungsverbot von einigen Bundesländern sei eine "echte Notfallmaßname".

Ministerpräsidenten beraten am Mittwoch

Ebenso wie Seibert kündigte auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller an, dass die Beherbergungsverbote bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch noch einmal beraten werden. "Jetzt sehen wir bundesweit, wie die Zahlen (...) in allen Großstädten nach oben gehen. Beherbergungsverbote zum Beispiel zwischen Berlin und Brandenburg machen doch gar keinen Sinn", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ZDF: "Wir haben Hunderttausende Pendler jeden Tag. Die begegnen sich im Einzelhandel, im Nahverkehr, auf der Arbeit. Und dann darf ein Berliner aber zwei Tage nicht im Spreewald übernachten. Das macht alles keinen Sinn."

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!