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Bildrechte: dpa-Bildfunk/ Sven Hoppe

Wegen der Delta-Variante wird in Bayern das Corona-Testkonzept an Grundschulen modifiziert: Im neuen Schuljahr sollen dort PCR-Pool-Tests eingesetzt werden, wie das Kabinett beschloss. Für Luftfilter gibt der Freistaat 190 Millionen Euro.

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BR24live: Einigung im Streit um Luftfilter für Schulen?

Luftfilter für Klassenzimmer und Kitas - darüber berät das Kabinett heute. Gemeindetagspräsident Brandl fordert "mehr Klarheit" bei Beschaffung und Technik. Der Kauf von 120.000 Geräten bis September sei jedoch "nicht machbar". Jetzt BR24live.

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Arne Wilsdorff

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) ist verärgert, dass in Sachen Luftfilter "die Emotionen hochgekocht" würden, obwohl noch nicht einmal klar sei, ob Luftfilter Klassenschließungen im nächsten Schuljahr überhaupt verhindern können.

Söder gibt Ziel aus - Machbarkeit steht auf anderem Blatt

Vor einer Woche hatte Ministerpräsident Söder das Ziel ausgerufen, "dass im September in jedem Klassenzimmer ein mobiler Lüfter ist". Etwa 60.000 Klassenzimmer und 52.000 Kita-Räume sollen bis nach den Sommerferien ausgestattet werden.

Vor der heutigen Ministerratssitzung fordert Brandl deshalb "mehr Klarheit" darüber, ob man die Ausschreibungen für die Gerätebeschaffung erleichtern kann und welche Spezifikationen gelten sollen, damit diese gegen die Coronaviren überhaupt wirken. Denn, "wenn wir schon 400 Millionen Euro für Geräte ausgeben, dann sollen die der Gesundheit auch nutzen", so Brandl zum BR.

  • BR24 überträgt die Pressekonferenz des Kabinetts ab 12 Uhr live im Stream.

Brandl: Nicht nur beruhigen - Luftfilter müssen wirklich wirken

"Nur Beschaffen, um Emotionen bei den Eltern runterzukühlen", das könne es nicht sein, meint Brandl. Vielmehr müsse man die Euphorie, Luftfilter würden Schul- und Kitaschließungen verhindern eher dämpfen. Schließlich sei Söders Vorgabe bis zu 120.000 Luftfilter rechtzeitig bis 15. September zu beschaffen "schon sehr sportlich".

Überall Luftfilter bis September "nicht machbar"

Denn selbst wenn in 14 Tagen die technischen Anforderungen an die Lüfter feststünden, dann müssten Stadt- und Gemeinderäte vor den Schulferien im August erst noch Beschaffungsbeschlüsse treffen und Fachbüros einschalten, gibt Brandl zu bedenken. All das "dauert". Der Gemeindetagspräsident hält deshalb den 15. September "auch beim besten Willen für nicht machbar".

Beschaffung von Lüftern soll unbürokratischer werden

Vom bayerischen Kabinett erwartet Uwe Brandl neben einer Festlegung der technischen Spezifikationen für Lüfter, die Erklärung, dass die Delta-Variante des Coronavirus so gefährlich sei, dass "ein dringlicher Fall" vorliege und deshalb die strengen Ausschreibungs- und Angebotsfristen für den Lüfterkauf gesenkt werden können. Statt einer europaweiten Ausschreibung ab einem Auftragsvolumen von über 214.000 Euro, wären dann nur noch drei Vergleichsangebote für Lüfter nötig. Insgesamt plädiert Brandl in der Lüfterfrage für "so wenig Bürokratie wie möglich".

Kein Ergebnis bei Vorbesprechung zwischen Ministerien und Kommunen

Bei einer Vorbesprechung gestern Nachmittag wurde noch keine Einigkeit erzielt. Teilnehmer waren auf Regierungsseite Kultusminister Piazolo, Finanzminister Füracker und Vertreter von Sozial-, Innen- und Gesundheitsministerium. Für die Kommunen, die sogenannten Sachaufwandsträger von Schulen und Kitas, verhandelten Vertreter von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag.

Auch die Finanzierung der Luftfilter zu jeweils 50 Prozent zwischen Freistaat und Kommunen bleibt umstritten.

Schon letzte Woche hatte Kultusminister Michael Piazolo bei "jetzt red i" im BR-Fernsehen seine Linie festgezurrt. Er wolle im nächsten Schuljahr Präsenzunterricht mit allen Mitteln. Bezüglich der Luftfilter betonte Piazolo, dass er entsprechend Druck auf die Kommunen machen werde.

© picture alliance / dpa-tmn | Christin Klose
Bildrechte: picture alliance / dpa-tmn | Christin Klose

Symbolbild eines Luftreinigers für Schulen

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