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Katarina Barley (SPD) und Manfred Weber (CSU)
© dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld/Nicolas Armer/BR
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Katarina Barley (SPD) und Manfred Weber (CSU)

Im BR extra, das heute um 19 Uhr im BR Fernsehen ausgestrahlt wird, trafen die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl von Union und SPD aufeinander. Katarina Barley (SPD) und Manfred Weber (CSU) waren sich darin einig, dass die Wahl Ende Mai eine Schicksalswahl für Europa werde. Bei Einzelthemen gingen die Meinungen dann teils deutlich auseinander.

Unterschiedliche Ansichten vertraten die Kandidaten in sozialen Fragen: Barley ist für einen europäischen Mindestlohn, abhängig vom Einkommensniveau des jeweiligen Landes. Weber hält nichts davon, dass der Staat hier eingreift und sieht die Gewerkschaften am Zug.

Thema Klimaschutz

Beim Kampf für den Klimaschutz wirft Weber den Sozialdemokraten vor, die Industrie und den Erhalt von Arbeitsplätzen nicht angemessen zu berücksichtigen. "Wir Deutsche werden das Weltklima nicht retten", sagte Weber. Vielmehr brauche es europäische Ansätze, gerade bei der Energiepolitik.

"Warum diskutieren wir nicht, dass wir mit dem Süden, mit Italien, mit Griechenland, gemeinsam Energiepolitik machen? Dass die Solarpanels, die dort installiert werden, auch für den Süden Deutschlands Strom produzieren", schlug Weber vor. Sozialdemokraten und Grünen warf er vor, sie riskierten mit überzogenen Forderungen deutsche Arbeitsplätze.

"Es darf nicht sein, dass BMW, Audi, Mercedes und Volkswagen die Verlierer sind und Tesla der Gewinner." Manfred Weber (CSU)

Barley entgegnete, die unionsgeführten Ministerien Verkehr, Bauen und Landwirtschaft blockierten und seien wenig enthusiastisch: Man hätte bei vielen Dingen früher anfangen müssen, sagte Barley. "Auch jetzt ist es so: Es ist unglaublich zäh in dieser Regierung beim Thema Klimaschutz voranzukommen. Wir sehen das gerade mit dem Klimaschutzgesetz von Svenja Schulze."

Es seien immer wieder die unionsgeführten Ministerien, die blockieren würden, sagte die SPD-Politikerin und fügte hinzu:

"Wenn es Europa nicht gäbe, dann würde es im Bereich Klimaschutz noch gar nicht angefangen haben. Europa ist ein Treiber. Europa muss die Standards setzen." Katarina Barley (SPD)

Thema Asylpolitik und Afrika

Mit Blick auf Fluchtursachen und Migration betonten beide Politiker die Bedeutung Afrikas. Sollte Weber Kommissionspräsident werden, würde er nach eigenen Worten speziell für Afrika einen Kommissar einsetzen. Und nach dem Motto verfahren: Hilfe ja, aber mit der Bedingung, dass die Länder Staatsbürger ohne Anspruch auf Asyl zurücknehmen.

Weber plädierte dafür, "mit Afrika Klartext" zu reden. Die EU gebe viel Geld für Entwicklungshilfe, dafür müssten die afrikanischen Staaten bei der Rückführung von Flüchtlingen kooperieren.

"Wir müssen bei der Ausweisung derer, die kein Bleiberecht haben, Klartext reden und Härte zeigen." Manfred Weber (CSU)

Barley hält das für einen veralteten Ansatz und plädierte dafür, mit den afrikanischen Ländern auf Augenhöhe zu verhandeln. Der Kontinent werde sich entwickeln, ob die Europäer das wollten oder nicht. Die Chinesen seien in dieser Hinsicht schon viel weiter und würden investieren, um die Länder zu entwickeln.

"Wir müssen dort Perspektiven für die Menschen schaffen, damit sie dort bleiben können." Katarina Barley (SPD)

Brexit beschäftigt Barley und Weber gleichermaßen

Der Brexit und die Probleme, die er für die Europawahl mitbringt, treiben Barley und Weber gleichermaßen um. Weber hofft, dass die Briten noch vor der Europawahl Klarheit schaffen. Ein Land, das raus wolle aus der EU, dürfe nicht maßgeblichen Einfluss haben auf die Zukunft eben dieser Union. Barley sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative zur Teilnahme Großbritanniens an der Wahl. Davon sei sie nicht begeistert, aber es gebe ja auch immer noch die Möglichkeit, dass die Briten am Ende Mitglied der EU blieben.

Katarina Barley von der SPD und Manfred Weber von der CSU diskutierten in Berlin, im Rahmen der Sendung "BR-Extra" zur Europawahl.

Katarina Barley von der SPD und Manfred Weber von der CSU diskutierten in Berlin, im Rahmen der Sendung "BR-Extra" zur Europawahl.