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BR exklusiv: Bundestag will sich gegen Israel-Boykott stellen | BR24

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Union, SPD, FDP und Grüne wollen ein gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Dazu haben sie einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen die BDS-Bewegung formuliert, die zum Boykott Israels aufruft. Der Antrag liegt dem BR vor.

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BR exklusiv: Bundestag will sich gegen Israel-Boykott stellen

Union, SPD, FDP und Grüne wollen ein gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Dazu haben sie einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen die BDS-Bewegung formuliert, die zum Boykott Israels aufruft. Der Antrag liegt dem BR vor.

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Boykott, Desinvestment, Sanktionen – die hoch umstrittene BDS-Bewegung will Israel isolieren; sie ruft zum Boykott von israelischen Künstlern und Wissenschaftlern auf, und auch von Produkten.

BDS wirft Soda Stream "Profit durch Besatzung" vor

Bekanntes Beispiel hierfür: der Wassersprudler Soda Stream. BDS bezeichnet Soda Stream als "ethisch nicht vertretbares Produkt", das von "Landraub, der Ausbeutung von Ressourcen und den Menschen- und Völkerrechtsverletzungen der israelischen Besatzung" profitiere.

BDS ist wenig organisiert, hat aber namhafte Unterstützer

Eine Organisation mit entsprechender Struktur ist BDS nicht; eher eine Bewegung mit teilweise prominenten Unterstützern wie dem Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters und der Philosophin und Feministin Judith Butler.

Assoziation mit "Kauft nicht bei Juden"

Der gemeinsame Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen stuft Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung als antisemitisch ein. Aufkleber mit der Aufschrift "Don’t buy", also: "Nicht kaufen", auf israelischen Waren weckten unweigerlich Assoziationen zur Nazi-Parole "Kauft nicht bei Juden".

Keine Förderung für BDS und Unterstützer

Der Bundestag soll deshalb die Bundesregierung auffordern, keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung zu unterstützen – und auch nicht von Gruppierungen, die die Ziele von BDS aktiv verfolgen. Außerdem sollen keine Projekte finanziell gefördert werden, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen.

Kein "Import von offenem oder verdecktem Antisemitismus"

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte dem Bayerischen Rundfunk, er toleriere keinen "Import von offenem oder verdecktem Antisemitismus", so wie dies durch BDS mit Methoden versucht werde, die zum Teil an das düsterste Kapitel deutscher Geschichte erinnerten.

Antrag gegen BDS kommt am Freitag in den Bundestag

Am Freitag soll der fraktionsübergreifende Antrag gegen die BDS-Bewegung in den Bundestag eingebracht und abgestimmt werden.