22.01.23: Bundeskanzler Olaf Scholz (l.), sitzt beim Deutsch-Französischen Ministerrat neben dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius.
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22.01.23: Bundeskanzler Olaf Scholz (l.), sitzt beim Deutsch-Französischen Ministerrat neben dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius.

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Pistorius: Kanzleramt entscheidet über Leopard-Lieferung

Deutschlands neuer Verteidigungsminister Pistorius stellt klar: Ob Deutschland Kampfpanzer an die Ukraine liefert oder das erlaubt, legt Bundeskanzler Scholz fest. Es werde aber bald eine Entscheidung geben. Derweil erhöht Polen den Druck weiter.

Die Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter offen. "Der Entscheidungsprozess läuft und den werden wir jetzt abwarten müssen", sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Die Entscheidung hänge "von vielen Faktoren ab" und werde "im Kanzleramt getroffen".

Mit Blick auf die Kritik des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki an Deutschland sagte Pistorius: "Schuldzuweisungen helfen niemanden." Deutschland stehe "an der Spitze derjenigen Länder in der Welt, die die Ukraine unterstützen". Die Bundesregierung habe inzwischen insgesamt Systeme und Ausstattung im Wert von 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Deutschland müsse sich hier "nicht verstecken".

Polen will Ukraine Leopard-Panzer liefern

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuvor angekündigt, Leopard-2-Panzer notfalls auch ohne die Zustimmung Deutschlands an die Ukraine zu liefern. Wenn die Bundesregierung nicht einwillige, sei Polen bereit, ein kleineres Bündnis an Staaten aufzubauen, die ihre Kampfpanzer trotzdem den Ukrainern übergeben würden, sagte Morawiecki der polnischen Nachrichtenagentur PAP in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet", erklärte der polnische Regierungschef. "Seit Kriegsbeginn ist fast ein Jahr vergangen". Die Haltung Deutschlands sei inakzeptabel. "Beweise für die Kriegsverbrechen der russischen Armee sind im Fernsehen und auf YouTube zu sehen. Was braucht Deutschland noch, um die Augen zu öffnen und das Potenzial des deutschen Staates auszuschöpfen?"

Morawiecki: Werden Deutschland fragen – Erlaubnis "zweitrangig"

Am Montag machte Morawiecki klar, dass seine Regierung Deutschland um die Erlaubnis bitten werde, Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu können. Der polnische Regierungschef äußerte sich aber bisher nicht dazu, wann das Ersuchen gestellt werden soll. Er hält es allerdings für "zweitrangig": Selbst wenn die Erlaubnis letztlich nicht erteilt werde, werde Polen innerhalb einer kleinen Koalition seine Panzer zusammen mit den anderen an die Ukraine übergeben.

Polen und Finnland erklärten zuletzt, Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben zu wollen. Da die Panzer jedoch aus deutscher Produktion stammen, müsste die Bundesregierung dafür ihre Zustimmung erteilen.

Baerbock: "Wir würden nicht im Weg stehen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte davor erklärt, Deutschland würde den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren. "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen", sagte die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI. Die Frage an sie war, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde.

Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollten sich dagegen beim deutsch-französischen Ministerrat nicht festlegen, ob Deutschland und Frankreich Kampfpanzer an die Ukraine liefern.

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Deutschland wolle sich nicht gegen die Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern in die Ukraine stellen, sagte Außenministerin Baerbock.

Amerikaner wollen mit eigenen Panzerlieferungen Druck machen

Unterdessen haben sich zwei ranghohe Außenpolitiker im US-Kongress für die Lieferung von amerikanischen Abrams-Panzern an die Ukraine ausgesprochen, um damit im Streit um die Leopard-2-Panzer für Bewegung in Berlin zu sorgen. "Was ich höre, ist, dass Deutschland darauf wartet, dass wir die Führungsrolle übernehmen", sagte der republikanische Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, dem Sender ABC.

In der Sendung "This Week on Sunday" prophezeite er, dass die Ankündigung der Lieferung von nur einem Abrams-Panzer die Bundesregierung dazu bewegen würde, mit den viel geeigneteren Leopard-2-Panzern nachzuziehen.

Sorge vor russischer Frühjahroffensive

Der demokratische Senator Chris Coons, der in der zweiten Kongresskammer dem Auswärtigen Ausschuss angehört, rief ebenfalls zur Lieferung von Abrams-Panzern auf und mahnte zur Eile. "Ich habe die Sorge, dass Russland wieder aufrüstet und sich auf eine Frühlingsoffensive vorbereitet." Wenn es nötig sei, einige Abrams-Panzer zu liefern, um damit den Weg für die Leopard-Panzer aus Deutschland, Polen und von anderen Verbündeten freizumachen, sei er dafür, sagte Coons.

Grünen-Vorsitzender drängt auf rasche Antwort

In Deutschland drängte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour auf eine rasche Positionierung der Bundesregierung zu Panzer-Lieferwünschen anderer Staaten an die Ukraine. Wenn es von Staaten in der Europäischen Union eine Bitte um Liefererlaubnis gebe, "dann verdienen sie eine schnelle Antwort", sagte Nouripour am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Er betonte zugleich die Bedeutung internationaler Abstimmung in der Frage der Waffenlieferungen.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte mehr Tempo. Das müsse nun in den nächsten Tagen oder spätestens Wochen entschieden werden, sagte er im ZDF. Die Ukraine habe keine Zeit für lange Debatten. Die Prüfung müsse nun abgeschlossen werden.

Kampfpanzer: Ramstein-Konferenz ohne konkretes Ergebnis

Auf der Ukraine-Konferenz in Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks von Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.

Unterdessen stellte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Streit um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine erneut hinter Bundeskanzler Scholz. Aussagen auch von Koalitionsmitgliedern in den vergangenen Wochen über den Kanzler schwächten die Politik der Bundesregierung, sagte Mützenich im ZDF-"heute journal". Die Kritik von FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete Mützenich als maßlos. Der SPD-Fraktionschef würdigte erneut die Besonnenheit und Vernunft des Kanzlers.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hatte Scholz öffentlich scharf angegriffen. So bezeichnete sie die Kommunikation des Kanzlers in der Panzer-Frage als "Katastrophe".

Mit Material von dpa, Reuters und AP

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Kampfpanzer Leopard

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