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Bolivien: Neuwahl soll Ausweg aus der Krise bringen | BR24

© pa/dpa/Nestor Alexis Gomez

Unterstützer nehmen in El Alto an der Abschlusskundgebung des Präsidentschaftskandidaten der Movement Towards Socialism Party (MAS), Arce, teil.

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    Bolivien: Neuwahl soll Ausweg aus der Krise bringen

    Ex-Präsident Morales darf an der Wahl am Sonntag in Bolivien nicht teilnehmen - und könnte doch aus dem Exil zurückkehren. Wie geht es nun weiter in dem Andenstaat? Die Ungewissheit ist groß, ebenso der Parteien-Streit und die Angst vor Gewalt.

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    Seit fast einem Jahr hat Bolivien keine demokratisch legitimierte Regierung mehr. Die Wahl vor einem Jahr endete im Chaos zwischen Betrugs- und Putschvorwürfen. Seitdem regiert mit Jeanine Áñez eine umstrittene rechtskonservative Übergangspräsidentin. Wegen der Corona-Pandemie dauerte diese Übergangszeit viel länger als geplant - eine weitere Verschiebung der Neuwahl wollten aber vor allem die Anhänger der MAS, der "Bewegung für den Sozialismus" von Ex-Präsident Evo Morales nicht mehr hinnehmen.

    Der Wunsch-Nachfolger von Evo Morales

    "Wir Bolivianer werden uns am 18. Oktober unsere Demokratie und unser Land zurückholen. Das haben wir leider an Vaterlandsverräter verloren", sagt Luis Arce, der Kandidat der MAS-Partei, der in allen Umfragen klar vorn liegt. Der Wirtschafts-Professor ist der Wunsch-Nachfolger des langjährigen Präsidenten Evo Morales, der Bolivien mit seinem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" auf einen linkspopulistischen Sonderweg geführt hatte. Sein wichtigster Gegenkandidat ist der Liberal-Konservative Carlos Mesa, der vor Morales Präsident war. Er ist überzeugt, dass die Bolivianer diesen Kurs nicht fortsetzen wollen: Mehr als 65 Prozent der Bolivianerinnen und Bolivianer wollten nicht, dass die MAS an die Macht zurückkehrt.

    Vorwürfe und Beschimpfungen: Putschisten, Terroristen

    Nach der Wahl vom Oktober 2019 hatten Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten Hinweise auf Wahlbetrug aufgedeckt. Es kam zu schweren Unruhen. Präsident Morales rief daraufhin Neuwahlen aus und verließ das Land. Zuletzt hatten auch die Armee- und die Polizeiführung ihn zum Rückzug aufgefordert, deswegen sprechen Morales und seine Anhänger bis heute von einem "golpe", einem Staatsstreich. Die politischen Gegner der MAS argumentieren dagegen, dass Morales im vergangenen Jahr laut Verfassung gar nicht hätte kandidieren dürfen, dazu komme noch der versuchte Wahlbetrug. Die Stimmung ist angespannt. Im Wahlkampf beschimpften die Gegner sich wechselweise als "Putschisten" oder als "Betrüger und Terroristen".

    Wahlpflicht in der Corona-Pandemie

    Das Anden-Hochland gegen das Amazonas-Tiefland, Indigene gegen Weiße, Arm gegen Reich, alte gegen neue Eliten. Die MAS hat ihre Hochburgen im Hochland, in den ländlichen Gebieten, bei der indigenen Bevölkerung. In den Städten liegt dagegen Carlos Mesa vorn, im konservativen Tiefland der Rechtspolitiker Luis Camacho. Die Wahl ist auch heikel, weil Bolivien hart von der Corona-Pandemie getroffen wurde, zwischenzeitlich war das Gesundheitssystem zusammengebrochen. Inzwischen sind die Zahlen zurückgegangen, es gibt wieder freie Betten in den Krankenhäusern. Aber in Bolivien herrscht Wahlpflicht und es gibt keine Briefwahl. Durch Abstandsregeln, Maskenpflicht und Desinfektion der Flächen will die neu besetzte Wahlbehörde Ansteckungen verhindern.

    Kommt es zur Stichwahl?

    Für einen Sieg im ersten Wahlgang bräuchte Luis Arce nicht unbedingt die Hälfte der Stimmen. 40 Prozent würden laut bolivianischem Wahlrecht genügen, aber nur falls der Zweitplatzierte mehr als zehn Prozentpunkte dahinter liegt. Als wahrscheinlicher gilt nach den Umfragen, dass die Entscheidung erst in einer Stichwahl zwischen Arce und Mesa fällt. Dann könnte Mesa die Stimmen der untereinander zerstrittenen MAS-Gegner auf sich vereinen. Doch angesichts der Polarisierung in Bolivien ist nicht sicher, ob der Wahlverlierer die Niederlage akzeptiert - es könnte auch wieder zu Protesten und Unruhen kommen. Und anders als früher dürfte der Präsident es schwer haben, auch eine Mehrheit im Parlament zu finden.

    Trends aus der Schnellauszählung dürften nach deutscher Zeit am Montagmorgen vorliegen.

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