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Bodo Ramelow: Den Osten fair behandeln | BR24

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Ostdeutsche Bundesländer haben nach wie vor ganz eigene Probleme: Die Wirtschaftskraft ist schwächer, die Menschen verdienen im Schnitt weniger, das DDR-Erbe kostet viel Geld. Warum das so ist, erklärt Bodo Ramelow, Regierungschef von Thüringen.

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Bodo Ramelow: Den Osten fair behandeln

Ostdeutsche Bundesländer haben nach wie vor ganz eigene Probleme: Die Wirtschaftskraft ist schwächer, die Menschen verdienen im Schnitt weniger, das DDR-Erbe kostet viel Geld. Warum das so ist, erklärt Bodo Ramelow, Regierungschef von Thüringen.

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Im Vorfeld der heutigen Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel fordert der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), eine bessere Berücksichtigung des Ostens. Im Interview mit der (Bayern 2-radioWelt sagte Ramelow:

"464 Zentralen der 500 großen Konzerne sind in Westdeutschland und 36 in Ostdeutschland. [...] Das Problem ist, dass dadurch auch die Leistungsträger im Westen sind."

Man wolle die Konzernzentralen nicht verändern, sagte Thüringens Ministerpräsident, man liefere weiter punktgenau für die Produktion in Westdeutschland zu, aber:

"Wir würden gerne auch bei der Verteilung von Forschung, Entwicklung oder von Bundesbehörden genauso fair behandelt werden, wie man in Westdeutschland jahrzehntelang miteinander umgegangen ist."

Es sei im Einigungsvertrag auch so geregelt, dass bei neuen Institutionen der Osten berücksichtigt werden müsse:

"Wir erwarten einen Wachstumsprozess, keinen Umverteilungsprozess. Und da, wo neue Entscheidungen getroffen werden, bitte zuerst mal den Blick in die neuen Länder!"

Auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz möchte Ramelow bei Kanzlerin Merkel um Verständnis werben:

"Es geht hier nicht einfach alles nur um Geld oder Förderinstrumente. [...] Manchmal sind es auch Dinge, die einfach nicht verstanden werden."

Deswegen müsse man über Themen, die teilungsbedingt sind, gründlich reden, so Ramelow. Der Osten sei kein Dauerpatient.

"Und dann geht es irgendwann um Geld, aber um Geld, das dann eingesetzt wird, die teilungsbedingten Nachteile zu überwinden, damit wir nicht dauerhaft über Ostdeutschland reden."