Dichter Lkw-Verkehr

Dichter Lkw-Verkehr am Grenzübergang Kiefersfelden

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    Blockabfertigungen in Österreich: Kritik an EU-Kommission

    Blockabfertigungen in Österreich: Kritik an EU-Kommission

    Kilometerlange Staus gehören für viele Lkw-Fahrer auf dem Weg nach Österreich zum Alltag. Blockabfertigungen an den Grenzübergängen sollen den Schwerverkehr dosieren. Die Forderung nach Konsequenzen gegen Österreich werden immer lauter.

    Angesichts wiederkehrender Mega-Staus an der deutsch-österreichischen Grenze für Lkw-Fahrer kommt massive Kritik an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen aus dem Europäischen Parlament. Der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Jens Gieseke (CDU), kritisiert die EU-Kommission: Man hätte dort schon längst handeln müssen. Außerdem würde das österreichische Bundesland Tirol mit diesen Maßnahmen das europäische Recht brechen, so Gieseke.

    Bis zu 60 Kilometer lange Staus wegen Blockabfertigung

    Seit Monaten stauen sich vor der Alpenquerung immer wieder Lkw auf Längen von bis zu 60 Kilometern. Grund ist die Rechtslage in Tirol, wonach in 2021 an 35 Tagen maximal 300 Lkw pro Stunde die Grenze passieren dürfen, um auf der Inntalautobahn weiter Richtung Italien zu fahren. Hintergrund dieser Maßnahmen ist die Dosierung des Schwerverkehrs auf österreichischer Seite. Zudem hat Tirol ein Nachtfahrverbot und auch ein ein sektorales Fahrverbot erlassen. Im kommenden Jahr drohen weitere Verschärfungen. Die Transport- und Logistikbranche läuft dagegen seit Langem erfolglos Sturm.

    Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

    Auch intern in der EU-Kommission sei es unbestritten, dass ein Vertragsverletzungsverfahren notwendig sei, so EU-Politiker Gieseke. Nur Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheine nicht bereit, diesen Schritt zu gehen und ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Damit würde sie zum Fortbestand der unhaltbaren Zustände beitragen, kritisiert Gieseke. In der Vergangenheit habe es genug erfolglose Vermittlungsversuche gegeben. Ein aktuelles Rechtsgutachten halte die aktuelle Gesetzeslage in Tirol für unvereinbar mit EU-Recht.

    Bayerns Verkehrsministerin Schreyer: Situation inakzeptabel

    Die Blockabfertigung ist nach Auffassung Bayerns allenfalls nur in Notfallsituationen zulässig, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis gehe aber weit darüber hinaus, so Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU). Seit Jahren gibt es Kritik aus Deutschland. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hat die Maßnahmen immer wieder verteidigt. Seiner Meinung nach könne man damit gefährliche Situationen an den Anschlussstellen verhindern und die Verkehrs- und Versorgungssicherheit aufrechterhalten, so der Tiroler Landeshauptmann.

    Blockabfertigungen auch 2022 geplant

    Auch im kommenden Jahr werden die Lastwagenfahrer auf eine harte Geduldsprobe gestellt. Die Tiroler Landesregierung hat bereits im ersten Halbjahr an über 20 Tagen eine Blockabfertigung anberaumt. Zusätzlich werden dann die Stell- und Rastplätze vor den Grenzübergängen wieder stark frequentiert sein. Aber nicht nur Lastwagenfahrer sind von diesen Maßnahmen betroffen, auch die Autofahrer werden deshalb regelmäßig ausgebremst.

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