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Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber: Was 3+2 bedeutet | BR24

© BR/Lisa Weiss

Junge Flüchtlinge in der Ausbildung

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    Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber: Was 3+2 bedeutet

    In den letzten Wochen sind vermehrt Begriffe wie Spurwechsel, 3+2, Duldung oder Zuwanderungsgesetz gefallen. Was bedeuten sie eigentlich rechtlich?

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    Zu Anfang steht die Frage, ob ein Flüchtling nun Asyl bekommt oder nicht. Wenn sein Asylantrag negativ ausfällt und er sich gerade in einer Ausbildung oder kurz davor befindet, kommt die so genannte 3+2-Regelung ins Spiel. Hubert Heinhold, einer der renommiertesten Asylrechtsanwälte in Deutschland, erklärt sie so: "3+2 heißt zunächst einmal, dass jemand für drei Jahre die Erlaubnis erhält, eine Ausbildung zu bekommen und anschließend zwei Jahre in dem Ausbildungsberuf tätig ist. Also wenn er Bäcker gelernt hat, ist er dann als Bäcker tätig. Im Anschluss bekommt er eine Aufenthaltserlaubnis ohne diese Zweckbindung."

    3+2-Regelung für Flüchtlinge in Bayern restriktiv

    Nach den fünf Jahren erhält er also in der Regel die Erlaubnis zu bleiben, trotz des negativen Asylbescheids. In den fünf Jahren gilt eine Duldung, das heißt: Er kann nicht abgeschoben werden. Den Antrag muss der Betroffene selbst stellen. Natürlich hilft es immer, wenn der Lehrbetrieb ihn dabei unterstützt, sagt der Asylrechtsexperte Hubert Heinhold. Eine Altersgrenze gibt es nicht. Theoretisch kann auch ein 50-Jähriger eine Ausbildung machen. In der Praxis sind es meist junge Leute.

    Die 3+2-Reglung gilt eigentlich bundesweit gleich. Aber Bayern ist die Ausnahme. Heinhold erklärt: "Die Bayern wenden das Gesetz sehr restriktiv an. Im Gesetz haben wir die Einschränkung, dass konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen dürfen. Es muss also bundesweit ein enger zeitlicher Zusammenhang zur Abschiebung da sein. Bayern zieht das weit vor und sagt: Nein, konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung liegen bereits dann vor, wenn wir erklärt haben, dass er jetzt gehen muss."

    Entscheidung liegt im Ermessen der Ausländerbehörde

    Bundesweit kann die 3+2-Regelung beantragt werden bis grob gesagt: kurz vor der Abschiebung. In Bayern gibt es dagegen eine Weisung vom Innenministerium an die Ausländerbehörden: In dem Moment, in dem das Asylverfahren negativ beschieden ist, soll der Asylsuchende darüber belehrt werden. Das wird dann als konkrete Maßnahme angesehen. Asylrechtsanwalte Heinhold sagt, in der Praxis könne man sich damit aussuchen, wen man da lassen möchte. Da seien die Ausländerbehörden im sogenannten Ermessen: "Das heißt, die Ausländerbehörde kann sagen: Ja, wir erlauben es oder nein, wir erlauben es nicht. Das ist so die bayerische Spezialität, die dazu geführt hat, dass dieses Instrument der Ausbildungsduldung in Bayern nicht so angewandt wird wie in anderen Bundesländern."

    Bleiberecht nach Paragraph 25a

    Die 3+2-Regelung ist nur eine Möglichkeit für abgelehnte Asylbewerber, ein Bleiberecht zu bekommen. Vor allem für junge unbegleitete Flüchtlinge kann der Paragraph 25a des Aufenthaltsgesetzes zählen, so Heinhold: "Die betreffenden Leute müssen sich vier Jahre in Deutschland am Stück aufgehalten haben und unter 21 Jahren sein. Sie müssen eine Schulausbildung erworben haben oder eine vergleichbare Ausbildung. Das ist für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ganz schön, aber es betrifft nur einen kleinen Teil."

    Weiteres Bleiberecht für Familien und Erwachsene

    Nur wenig hundert Leute pro Jahr betrifft der Paragraph 25b: Erwachsene und Familien, die über acht bzw. sechs Jahre am Stück in Deutschland waren und rechtmäßig geduldet sind und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, können damit einen dauerhaften Aufenthalt bekommen.

    Haben wir ein Zuwanderungsgesetz?

    Mit dem Paragraph 25 wechseln schon jetzt die, die geduldet sind vom Asylrecht in das, was Zuwanderungsgesetz genannt wird. Man könne nicht sagen, dass wir ein Zuwanderungsgesetz in Deutschland haben, so Asylexperte Heinhold: "Bei der letzten großen Reform - das war 2005 bzw. 2008 - des Aufenthaltsgesetzes hat man dieser Gesetzesnovelle die Überschrift 'Zuwanderungsgesetz' gegeben. Das war der Obertitel, Untertitel war: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Man wollte nur damals plakativ sagen: Wir regeln das, was in der Gesellschaft gefordert wurde, die Zuwanderung. Das führen wir jetzt in unser Zuwanderungsgesetz ein."

    Jetziges Zuwanderungsgesetz ist "Mischmasch"

    Es wird geregelt, wann man zuwandern darf, also zu Studienzwecken oder zur Arbeit. Ein Aufenthaltsbeendigungsgesetz ist mit dabei und Regelungen zur Auftenhaltserlaubnis wie zum Beispiel bei einer Duldung. Asylrechtsanwalt Heinhold kritisiert: "Es ist also ein totales Mischmasch. Dadurch, dass es so ein Mischmasch ist, ist es natürlich schwer durchschaubar, nicht nur für den Laien, auch für die Fachleute."

    Neues Gesetz werde Probleme nicht lösen

    Ein neues Zuwanderungsgesetz würde Asylrechtsexperte Heinhold begrüßen. Vieles wäre klarer und durchschaubarer, aber: "Die Probleme, die wir haben - sowohl mit der Zuwanderung als auch mit der Aufenthaltsbeendigung der Menschen -, wird ein neues Zuwanderungsgesetz nicht lösen, sondern vielleicht ein bisschen klarer regulieren."

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    radioWelt

    Autor
    • Jonathan Schulenburg
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